14.26
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Saxinger, nach Ihrer sexistischen Rede würde ich schon einmal darum bitten, dass Sie nicht nur davon ausgehen, dass andere aggressiv oder hassend sind, nur weil man eine andere Meinung als Sie vertritt. Das ist ja genau das Problem, das Sie von der Österreichischen Volkspartei hier haben: Jeder, der eine alternative, andere Meinung hat, wird sofort in ein Eck von Rechtsextremisten, von Coronaleugnern, von Schwurblern, von Verschwörungstheoretikern gestellt. (Beifall bei der FPÖ.)
Wissen Sie, Herr Kollege Saxinger, damit hat das überhaupt gar nichts zu tun. Wenn man aber ein bisschen über den Tellerrand schaut – und das versuche ich Ihnen seit Monaten hier klarzumachen –, dann wird man erkennen, dass in anderen Ländern anders gehandelt wurde, und auch in anderen Ländern gehen die Zahlen runter, meine Damen und Herren.
Das, was Kollege Smolle zu den alternativen Behandlungsmethoden, zur Koinzidenz gesagt hat, erleben wir ja gerade, das machen Sie gerade. Sie sagen: Unsere Maßnahmen haben gewirkt, darum sind die Zahlen jetzt niedrig! – Na dann machen wir einen Ausflug in das Jahr 2020, in den Juni 2020: Was waren denn da die Maßnahmen, die gewirkt haben? – Damals gab es nicht schon seit einem halben Jahr FFP2-Masken, es gab keine Impfungen, und die Zahlen sind hinuntergegangen. Ich möchte daran erinnern: Der Sommer 2020 war ein halbwegs normaler, da gab es auch keine 3G-Regel. Es war wahrscheinlich der letzte normale, den Sie zugelassen haben, meine Damen und Herren, denn mit Normalität hat diese 3G-Regel überhaupt gar nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben vorhin über die Schulen und den Unterrichtsausschuss gesprochen. Wissen Sie, unseren Kindern sind eineinhalb Jahre Normalität genommen worden. Österreich ist – gemeinsam mit Deutschland – eines der Länder in Europa, die die meisten Schulschließtage haben. Schauen Sie in das Nachbarland Schweiz! Da waren die Schulen offen. Schauen Sie nach Dänemark, nach Norwegen, nach Holland! Überall waren die Schulen offen. Nur in Österreich hat man als Erstes sofort die Schulen gesperrt und auch als Letztes wieder aufgesperrt. (Abg. Taschner: Aber wo denn?!) Das kritisieren wir zu Recht, meine Damen und Herren.
Man darf in Österreich als Kind auch nur dann in die Schule gehen, wenn man einen Test macht, obwohl man schulpflichtig ist – weil wir einen Testzwang haben, und auch das versuchen Sie permanent - - (Abg. Taschner: Nein!) – Warum schreien Sie denn „Nein“ dazwischen? Gehen Sie doch als Kind ohne Test in die Schule! Das werden Sie nicht können, da werden Sie nämlich nicht reingelassen. Herr Kollege Smolle, bitte lesen Sie sich Ihre eigenen Verordnungen einmal durch! Das wäre jetzt dringend einmal notwendig und an der Zeit, meine Damen und Herren. Es geht noch weiter: Jetzt haben wir den Testzwang, und dann wollen Sie wahrscheinlich den Impfzwang für die Kinder einführen, und der Herr Bundesminister ist Ihnen dabei ja eine große Hilfe.
In diesem Sinne stelle ich folgenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass
- die aktuell geltende Impfempfehlung im Zusammenhang mit Covid-Impfstoffen für Kinder und Jugendlichen zurückgenommen wird
- es zu keiner Impfpflicht für Kinder und Jugendliche im Zuge der Einführung des sogenannten „Grünen Passes“ und der „3-G-Regelung“ kommt.“
*****
Im Gegensatz zu Österreich hat die Stiko, die Ständige Impfkommission in Deutschland, diese Kinderimpfung nicht empfohlen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass immer mehr verantwortungsvolle Ärzte ihr Gesicht zeigen und gegen eine verpflichtende Impfung mit einem Impfstoff für Kinder, der noch nicht einmal eine tatsächliche Zulassung hat, auftreten. Bitte sagen Sie das auch dazu: Dieser Impfstoff ist nicht wirklich zugelassen. (Beifall bei der FPÖ.)
14.30
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerhard Kaniak, Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
betreffend Keine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 18.) Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1452/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Strategie zur Pandemiebekämpfung und den angeblich alternativlosen Lockdowns (881 d.B.) in der in der 113. Sitzung des Nationalrats am 17. Juni 2021
Im Zusammenhang mit Covid-19 ist eine Änderung der Regierungsstrategie – Lockdown, Grüner Pass und 3-G-Regelung –nicht in Sicht.
Und während es international immer mehr kritische Stimmen zu einer Covid-19-Impfung gerade von Kindern und Jugendlichen gibt, haben das Nationale Impfgremium und das österreichische Gesundheitsministerium eine „Impfempfehlung“ für Kinder und Jugendliche mit Covid-19-Impfstoffen ausgesprochen, die im Zusammenhang mit dem „Grünen Pass“ und der sogenannten „3-G-Regel“ einer Impfpflicht gleichkommt.
Demgegenüber wurde in unserem Nachbarland Deutschland eine gänzlich andere Entscheidung im Zusammenhang mit dem Impfen von Kindern und Jugendlichen getroffen. So berichtete der „ZDF“ am 10. Juni 2021 unter anderem folgendes:
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat sich gegen eine generelle Empfehlung der Corona-Impfung für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren ausgesprochen. (…) Empfohlen wird der Einsatz des Biontech-Impfstoffs Comirnaty nur Kindern und Jugendlichen mit Vorerkrankungen, bei denen ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung angenommen wird. Laut Stiko gilt das für etwa 379.000 Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hatte die Altersgrenze für die Zulassung des Impfstoffs von Biontech/Pfizer auf zwölf Jahre gesenkt. (…)
Corona-Impfung: Keine generelle Empfehlung für Kinder - ZDFheute
In Österreich haben sich in diesem Zusammenhang auch zahlreiche Mediziner gegen Covid-19-Impfungen von Kindern ausgesprochen, wie zum Beispiel der „Wochenblick“ unter dem Titel „#wirzeigenunsergesicht – Mut-Ärzte: Impfgremium und Ärztekammer sollen Empfehlung überdenken“ am 11. Juni 2021 berichtete:
Mehr als 120 Ärzte stehen gemeinsam gegen die Corona-Impfung von Kindern auf. Sie treten mit ihrer Video-Kampagne der breit propagierten Einheitsmeinung von „Experten“, Politikern und Mainstream-Medien entgegen und fordern das nationale Impfgremium und die Ärztekammer dazu auf, ihre Empfehlung zur Kinder-Impfung mit den experimentellen Impfstoffen zu überdenken. (…)
https://www.wochenblick.at/mut-aerzte-impfgremium-und-aerztekammer-sollen-empfehlung-ueberdenken/
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass
-die aktuell geltende Impfempfehlung im Zusammenhang mit Covid-Impfstoffen für Kinder und Jugendlichen zurückgenommen wird
-es zu keiner Impfpflicht für Kinder und Jugendliche im Zuge der Einführung des sogenannten „Grünen Passes“ und der „3-G-Regelung“ kommt.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dr. Wolfgang Mückstein. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Martin Graf: Die ÖVP sollte vielleicht doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass Europa mehr ist als Deutschland, und sich einmal auch andere Länder anschauen!)