14.30

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe ZuseherInnen zu Hause! Ich möchte versuchen, auf einige Fragen zu antworten.

Zuerst zur Frage von Kollegen Loacker, warum die Nachtgastronomie nicht jetzt, son­dern erst in 14 Tagen aufsperrt: Das ist eigentlich recht leicht erklärt, denn wir wollen einfach mit maximaler Sicherheit vorgehen. Die Jungen haben es sich verdient, dass jetzt alle anderen ihnen gegenüber solidarisch sind, und wir haben einfach bei den 0- bis 25- beziehungsweise 30-Jährigen noch keine ausreichende Durchimpfungsrate.

Zum Zweiten haben wir in Österreich das Problem einer sich immer mehr verbreitenden Variante, der Deltavariante. Wir haben jetzt 71 Fälle in Österreich, davon 18 in Wien, die leider insgesamt - - (Unruhe im Saal.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Entschuldigen Sie, Herr Bundesminister! – Meine Da­men und Herren, es ist unangenehm laut im Saal!

Bitte, Herr Minister. (Abg. Martin Graf: Er soll die FFP2-Maske absetzen! Man versteht ihn ja überhaupt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es ist trotzdem sehr, sehr laut im Saal.

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein (fortsetzend): Also ich fange noch einmal ganz von vorn an, damit Sie mich gut verstehen. Können Sie mich so gut verstehen? Geht das? (Beifall und Ja-Rufe bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.) – Alles klar!

Ich möchte also zunächst auf die Anfrage von Kollegen Loacker antworten. – Ist das jetzt laut genug? Geht das? – Alles klar, gut.

Warum sperrt die Nachtgastronomie nicht gleich auf, sondern erst in 14 Tagen? Wir waren heute mit Betreibern der Nachtgastronomie und auch mit Nachtgastronomiever­tretern im Gespräch. Die waren ziemlich glücklich, dass wir die Nachtgastronomie unter den Bedingungen, die wir heute bekannt gegeben haben, mit 1.7. aufsperren. Die Be­dingungen ab 1.7. sind: 75 Prozent Auslastung oder die Veranstaltungsregeln, das heißt, wenn man dort eine Veranstaltung macht und diese anmeldet und bewilligen lässt, dann kann man dort bei einer Veranstaltung auch über 500 Leute hineinlassen. Die waren hoch weiß, ja, die waren sehr zufrieden damit.

Warum nicht jetzt? Warum? – Weil die 0- bis 30-Jährigen in Österreich noch nicht aus­reichend durchgeimpft sind. Das ist ein Problem.

Wir haben auch eine neue Variante in Österreich. Die Deltavariante wird Ihnen bekannt sein. Wir haben mit Stand vorgestern 71 Fälle in Österreich, davon 18 in Wien, die leider acht Clustern zuzuordnen sind, das sind also nicht eine oder zwei Quellpersonen, son­dern das sind ein paar.

Das war auch Thema beim EU-GesundheitsministerInnenrat in Luxemburg, bei dem ich vorgestern war. Die Deltavariante betrifft ganz Europa, das geht überall leicht hinauf. Es gibt Länder, in denen sie schon ein großes Problem ist. Wir wissen, dass in Großbri­tannien die geplanten Öffnungsschritte um einen Monat verschoben werden mussten.

Wir schauen uns das sehr genau an. Als Information: Bei uns werden 80 Prozent der PCR-Testungen, die positiv sind, sequenziert. Das ist im EU-Vergleich ein recht hoher Anteil. – Das war die Antwort an Kollegen Loacker.

Herr Kollege Kaniak, es wird ohnehin alles von allein besser. Das hat auch Kollegin Be­lakowitsch gesagt: Letzten Sommer sei auch alles von allein besser geworden. – Es ist nicht alles von allein besser geworden, sondern wir haben gerade in den letzten Wochen einen unglaublichen Impffortschritt erreicht. Wir haben über 6,3 Millionen Stiche verab­reicht, wir haben eine zunehmende Anzahl von Vollimmunisierten. Wir haben auch, das ist eine gute Neuigkeit, von der Firma Pfizer gehört, dass sie ihren Verpflichtungen von Dezember bis inklusive Juni 2021 voll nachkommen wird, und wir bekommen knapp 3 Millionen Impfdosen im Juli, August und September. Wir sind da also gut unterwegs. Wir haben auch eine gute Teststrategie. Auch da liegen wir im Europaschnitt. Wir sind natürlich mit den anderen GesundheitsministerInnen zusammengesessen und haben das miteinander verglichen. Wir testen, testen und testen. Das ist übrigens auch das, was uns die Kommissarin mit auf den Weg gegeben hat.

Das heißt, es ist nicht von allein besser geworden, sondern es ist deswegen besser geworden, weil Österreich viel impft, viel testet und sequenziert. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zum Schluss noch zum grünen Pass: Auch darüber haben wir mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen gesprochen. Wir sind auch da im europäischen Vergleich recht weit. Wir haben einen einheitlichen QR-Code für ganz Österreich. Wir haben einen QR-Code, der in Österreich gilt, aber gleichzeitig auch für das Reisen in der gesamten EU. Die Implementierung läuft in allen anderen EU-Staaten auch erst jetzt voll an, und wir erwarten, mit 1.7. die Reisemöglichkeit mit QR-Code zu etablieren. Dazu brauchen wir natürlich die europäischen Partner. Daher ist ein gemeinsames Vorgehen ganz wesent­lich.

Es schaut also gut aus. Wir haben heute Früh die Öffnungsschritte mit 1. Juli bekannt gegeben, die sehr weitreichend sind. Es gibt allerdings zwei Bereiche, in denen wir noch etwas vorsichtig sein müssen. Das ist zum einen die Nachtgastronomie; darauf bin ich schon eingegangen. Wir werden auch dort, wo keine 3G-Regel gilt oder wo sie nicht kontrollierbar ist, also zum Beispiel im Handel, noch vorsichtig sein. Sonst sind Veran­staltungen unbegrenzt möglich. Es erfolgt eine Rücknahme der FFP2-Masken-Pflicht auf MNS außer in Spitälern und in Pflegeeinrichtungen. Es steht also einem schönen Som­mer unter Beachtung der jetzt noch geltenden Sicherheitsregeln nichts mehr im Weg. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte, Frau Abgeordnete.