14.36

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Meine Damen und Herren im Plenum! Meine Damen und Herren zu Hause! Frau Kollegin Belakowitsch, ich kann nur sagen: Kritik ist immer erlaubt. Sie haben den Vergleich mit anderen Ländern angestellt. Wenn wir über die Grenzen blicken und schauen, wie andere Länder die Pandemie bewältigt haben, so sehen wir, dass wir ei­gentlich recht gut dastehen, denn die Regierung hat die richtigen Maßnahmen getroffen. Es war nicht immer leicht, weil es eine unvorhergesehene Situation war, aber die Re­gierung hat die richtigen Maßnahmen im Bereich der Gesundheit, aber auch bei den Wirtschaftshilfen gesetzt. Durch das verantwortungsbewusste Handeln vieler Menschen war es möglich, dass wir Lockerungen vornehmen konnten. Herr Minister, Sie haben es schon angesprochen, es werden noch weitere folgen, und das ist schön, denn dadurch kommen wir schrittweise wieder in die Normalität zurück, und darüber freuen sich die Menschen.

Wir handeln verantwortungsvoll und auch zielgerichtet. Daher gibt es Verlängerungen von manchen Coronahilfen, und jetzt verlängern wir auch die notwendigen Maßnahmen, die wir für die Zukunft setzen, unter dem Motto: Wir lassen niemanden in der Krise zu­rück.

Ich möchte noch einiges ansprechen, was wir verlängern. Es gab schon lange den Wunsch, dass auch der Bereich der niedergelassenen Ärzte asymptomatische Men­schen testen kann. Das ist jetzt bis Ende des Jahres möglich. Sie können auch bis Ende des Jahres impfen. Das ist eine gute Sache, denn so können wir das Testangebot wirk­lich auch noch einmal vervollständigen, sodass wir unseren Bürgern wirklich viele Mög­lichkeiten bieten können.

Die Apotheken bekommen einen Kostenersatz für die Implementierung der Software für den elektronischen Impfpass. Das ist auch ein wichtiger Schritt. Eine gute Sache, mit der wir den Klimaschutzzielen näherkommen, ist auch die sozialversicherungsrechtliche und steuerrechtliche Beitragsfreiheit des Kostenersatzes des Arbeitsgebers für Fahrten mit Massenbeförderungsmitteln zur Arbeitsstelle. Jetzt kommt das 1-2-3-Ticket dazu, und das ist natürlich für viele ein weiterer Anreiz, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren.

Dann haben wir da noch die Risikogruppenfreistellung, die es ja bereits seit Mai 2020 gegeben hat. Die soll jetzt, wenn es notwendig ist, ab 1. Juli weiterhin möglich sein, in­dem der Gesundheitsminister hiezu noch eine Verordnung macht, eben unter Berück­sichtigung des Impf- und Immunitätsstatus.

Das sind viele Dinge. Wir sind auf dem Weg zurück. Die Pandemie ist noch nicht ganz vorbei, aber wir spüren, dass sich die Leute über die Öffnungsschritte freuen und einen enormen Optimismus entwickeln.

Wir wollen aber sinnvolle Maßnahmen fortsetzen, damit wir für den Notfall gerüstet sind. Daher bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Paket zu! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

14.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Ich verlege auch da wie vereinbart die Abstimmungen an den Schluss der Verhand­lungen über die Vorlagen des Gesundheitsausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.