14.50

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Ich möchte auch noch ganz kurz etwas dazu sagen.

Als ich vor zwei Monaten angelobt worden bin, hat es das Ärztegesetz, die Ärzte be­treffend vier Punkte gegeben. Einer war das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das letztes Monat hier beschlossen worden ist, also die Fortführung von 55 Stunden Ar­beitszeit im Durchrechnungszeitraum bis 2025, dann 52 Stunden. Das war ein Kompro­miss, um vor allem auch kleineren Häusern am Land die Möglichkeit zu geben, einen Übergang zu schaffen.

Dann hat es zwei Themenbereiche gegeben – die Ärzteliste und die Ausbildungsagen­den –, bei denen vor 35 Jahren ein Fehler in diesem Haus passiert ist. Man hat damals vergessen, die Länder zu fragen, obwohl in Länderkompetenzen eingegriffen worden ist. Das ist eingeklagt worden, und der VfGH hat das, was die Aberkennung von Ausbil­dungsstellen betrifft, aufgehoben, und die Übergangsfrist hat schon mit 30.3.2021 ge­endet. Das haben wir jetzt dem VfGH-Urteil entsprechend repariert. Die Frage der Aus­bildung ist gelöst, sie geht an die Länder. Die LHs entscheiden das, die Vorgaben macht der Bund, macht mein Haus.

Der dritte Punkt war die Qualitätssicherung. Es ist ein breiter politischer Wille da, die Qualitätssicherung im niedergelassenen ärztlichen Bereich neu zu ordnen. Wir nehmen uns dafür eineinhalb Jahre Zeit. Da sind die Länder eng eingebunden, und der Bund, auch da wiederum mein Haus, wird schlussendlich zentral die Qualitätssicherung über­nehmen. Die nächsten eineinhalb Jahre werden dafür verwendet werden, mit den Län­dern, mit den Systempartnern, mit der Ärztekammer, mit den Sozialversicherungen im Rahmen eines Zielsteuerungsprozesses eine gute Lösung zu finden.

Das heißt, diese vier Punkte sind mit dem heutigen Tag – Ihre Zustimmung vorausge­setzt – erledigt. Ich bedanke mich hier vor allem auch beim Koalitionspartner und bei den Ländern. Das war nicht leicht und es hat tatsächlich auch noch heute am Vormittag die Zeit gebraucht, aber diese vier Bereiche sind mit heute erledigt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Dr. Werner Saxinger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Belakowitsch: Vielleicht geht es ohne Sexismus! – Abg. Martin Graf: ... hat gesagt: Europa ist größer als Deutschland!)