15.26

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon mühsam, wie hier die Geschäftsordnung überstrapaziert wird – gegen jegliche Usancen, egal zu welchem Zeitpunkt welche Fraktion in Regierungsfunktion war. Es ist eine Fristsetzungsdebatte, die jetzt hier stattfindet, und da ist es durchaus üblich, dass kein Regierungsmitglied anwesend ist; wie das auch bei anderen Debatten der Fall ist, bei denen es um geschäftsordnungsmäßige Inhalte geht, und nichts anderes ist ein Fristsetzungsantrag.

Es ist natürlich legitim, einen Herbeiholungsantrag zu stellen, ganz klar, aber es ist genauso legitim – übrigens: unser Kollege heißt Strasser, und er ist mein Stellvertreter, genauso wie Herr Leichtfried ein Stellvertreter ist; dass wir das vielleicht auch einmal hier erwähnt haben, man sollte sich gegenseitig zumindest so weit kennen in diesem Hohen Haus –, dass sich alle Fraktionen dazu zu Wort melden. Vielleicht können wir auch in diesem Haus – so wie wir das anschließend an die Coronapandemie generell tun wollen – wieder mehr zur Normalität zurückkehren, weniger aufgeregt unterwegs sein.

Im Übrigen: Bei euch in der freiheitlichen Runde gehen sowieso so viele ab (Zwischenruf bei der FPÖ), also ich weiß nicht, warum ihr unbedingt abstimmen wollt. Es ist ohnedies keine Mehrheit gegeben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.28