17.37

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Minister! Liebe Kollegin­nen und Kollegen! Liebe Zuschauer zu Hause! Zuerst einmal, Kollege Wimmer, vielen Dank für das Lob. Ich muss aber trotzdem auf den ersten Teil deiner Rede eingehen, denn die Tatsache, dass ein Blender unterwegs ist, kann ich nur zurückgeben. Vielleicht kannst du dir den Spiegel selbst vors Gesicht halten, denn du selbst beziehungsweise eure Fraktion haben 2017 die Behauptung, dass ihr Arbeitnehmer schützen wollt, damit ausgehebelt, dass ihr eine Ausnahme für den Bau geschaffen habt. Wenn ich mir die Kündigungsfristen vom Bau so anschaue, dann muss ich ehrlich sagen: Jemanden nach Beendigung einer Baustelle rauszuschmeißen ist auch nicht korrekt. Wenn du da also jemanden schützen möchtest, dann bitte alle! (Beifall bei der ÖVP.)

Einheitlicher Arbeitnehmerbegriff war damals unser Credo. Das würde auch einen ein­heitlichen Betriebsrat bedeuten, wir haben aber zwei Betriebsräte, einen Arbeiter- und einen Angestelltenbetriebsrat. Wenn wir nur einen Typus haben, dann brauchen wir auch nur mehr einen Betriebsrat. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun aber zu den wesentlichen Punkten: Dass der Arbeitsmarkt eben kein starres Instru­ment ist, zeigen uns auch die Maßnahmen, die wir treffen wollen. Wir wollen flexiblere Maßnahmen treffen, die auch den Aufschwung für die Menschen, die derzeit Schwierig­keiten haben, einen Job zu finden, miteinfangen, indem wir die Notstandshilfe absenken und sagen, dass sie nicht in die Notstandshilfe kommen werden. Dazu gehört aber auf der anderen Seite auch, dass wir den Arbeitsmarkt nicht mit Maßnahmen blockieren wollen, die jetzt vielleicht die Beschäftigung hemmen würden. Dazu zählen eben die Kündigungsfristen, und das werden wir jetzt eben um drei Monate verschieben. Das ist nichts Unanständiges, sondern wir wollen damit nur den Arbeitsmarkt flexibler gestalten und auch dem Aufschwung mehr Luft zum Atmen geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie wichtig da auch Sozialpartnerlösungen sind – da stimme ich dir wirklich zu –, sieht man beim Arbeitskräfteüberlassungsgesetz. Da haben wir hart miteinander verhandelt, aber auch eine gute Lösung geschafft.

An dieser Stelle möchte ich auch eurer Fraktion Danke sagen, aber ich möchte beson­ders Peter Schleinbach und Thomas Grammelhofer von der PRO-GE sowie Heidi Bla­schek und den Fachverbandsobmann Marcus Kleemann von der Wirtschaftskammer hervorheben, weil sie da mitverhandelt haben. Sie haben eine gute Lösung gefunden, weil sie erkannt haben, wie wichtig eine flexible Arbeitsweise am Markt ist. Das sind auch eure Betriebsräte. Die wissen, wie wichtig es ist, dass wir in den Betrieben flexibel und individuell auf den Arbeitsmarkt eingehen sollten.

Es sollte unser gemeinsames Interesse sein, dass wir den Arbeitsmarkt gemeinsam fle­xibel weitergestalten und Möglichkeiten schaffen. Ich bitte auch darum, dass man in den Bereichen, in denen es noch keine Lösungen gibt, gemeinsam Lösungen findet, um eben auch die Sozialpartnerschaft zu stärken. Diese wurde leider mit dem ABGB ausge­bremst. Wir haben einfach ein Gesetz geschaffen, in dem wir festhalten, dass die Sozial­partner keine Möglichkeit mehr haben, das zu verhandeln. Diese Möglichkeiten sollten wir ihnen aber nun in den nächsten drei Monaten geben. Darum bitte ich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

17.41

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belako­witsch. – Bitte.