17.50

Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Wir haben jetzt tatsächlich unter 300 000 Personen, die arbeitslos gemeldet sind, und es gibt ungefähr 100 000 offene Stellen, zusätzliche offene Stellen auf Plattformen, die in einer gemeinsamen Plattform auch am AMS inte­griert sind. Das heißt, die Lage hat sich entspannt – allerdings nicht für alle.

Gerade Langzeitbeschäftigungslose, Langzeitarbeitslose haben es noch schwer am Ar­beitsmarkt, und das Programm Sprungbrett – und ich freue mich sehr, dass nach anfäng­licher Skepsis bei der SPÖ jetzt auch große Zustimmung zu diesem Programm da ist – wird erst im Laufe des Sommers starten und mit 1. Oktober dann voll ausgerollt sein.

Umso wichtiger ist es, die Personen, die jetzt noch am Arbeitsmarkt Schwierigkeiten haben, zu integrieren, weiter zu unterstützen. Deshalb war es uns wichtig, die Notstands­hilfe noch einmal für drei Monate – ich sage, wenn sich nichts anderes ergibt, dann zum letzten Mal – auf das Niveau des Arbeitslosengeldes zu erhöhen, und dann gibt es das Programm Sprungbrett, das uns die Möglichkeit gibt, Langzeitarbeitslose, die auch vor Corona schon langzeitarbeitslos waren, oder Langzeitarbeitslose, die während der Coro­nazeit langzeitarbeitslos geworden sind, die aber zusätzliche Risikofaktoren haben, Ein­schränkungen haben, massiv zu unterstützen.

Ich glaube, das ist eine gute Vorgangsweise, die gerade für diese Personen auch Si­cherheit schafft. Es sind 215 000 Personen, die monatlich davon profitieren und eine höhere Notstandshilfe bekommen.

Dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit aufgrund der Öffnungen zum Teil schon leicht re­duziert, zeigt sich an den Zahlen. Wir haben einige Tausend Langzeitarbeitslose weniger als noch im Mai – das war übrigens der Ausgangspunkt hinsichtlich der 50 000 Perso­nen, da lag die Zahl noch bei 148 000 Personen –, und das Ziel ist es, bis Ende nächsten Jahres auf knapp unter 100 000 Personen in der Langzeitarbeitslosigkeit zu kommen und damit das Niveau von vor der Krise wieder zu erreichen.

Die Verlängerung dieser Frist zur Angleichung der Arbeiter und Angestellten bei den Kündigungen um drei Monate ist aus meiner Sicht auch gut zu rechtfertigen. Auch bei den Betrieben gibt es noch viele, die aufgrund der Coronakrise in Schwierigkeiten sind, es gibt Unsicherheiten. Deshalb macht es absolut Sinn, da noch einmal Zeit einzuräu­men, um sich von den Pandemiefolgen erholen zu können, außerdem auch, um gewisse Regelungen in Kollektivverträgen zu treffen, die es ermöglichen, auch diesen Übergang bei der Angleichung gut zu gestalten.

Wir unterstützen damit auf der einen Seite die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, insbe­sondere die Langzeitarbeitslosen, auf der anderen Seite die Betriebe, die noch durch die Pandemie beeinträchtigt sind. Ich glaube, das ist eine gute Austarierung dieser beiden Bedürfnisse. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.53

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Bevor ich zu den Abstimmungen komme, frage ich die Fraktionen, ob wir gleich fortfah­ren können oder ob eine Sitzungsunterbrechung gewünscht ist. – Danke vielmals, dann werde ich so vorgehen.