18.52

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Diese Woche sind sieben meiner Kolleginnen und Kollegen und ich von Linz nach Wien zum Parlament mit dem Rad gefahren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Diese Radtour hat uns für den politi­schen Alltag gestärkt, denn es waren 230 lange Kilometer. Wir hatten sehr viel Gegen­wind, aber wir haben das durchgezogen, weil wir ein gemeinsames Ziel vor Augen hat­ten, und zwar das Parlament. Auch wir 183 Abgeordneten, wie wir hier sitzen, haben – glaube ich – ein gemeinsames Ziel vor Augen, und zwar: dass wir Frauen vor Gewalt schützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dafür haben wir auch schon viel getan, aber durch die elf Frauenmorde allein in diesem Jahr haben wir heuer schon sehr viel Gegenwind erfahren, und deswegen müssen wir noch mehr tun. Wir müssen weiter in die Pedale treten, und das tun wir heute. Wir wollen mehr Kommunikation. Das haben eigentlich schon alle angesprochen – lassen Sie mich noch einmal ein Beispiel bringen!

Bei einer Stalkinganzeige prüft die Polizei, ob ein Betretungs- und Annäherungsverbot verhängt und angeordnet werden kann. Dabei macht sie eine Gefährdungseinschät­zung. Jetzt gibt es zwei Szenarien. Das erste Szenario ist, dass ein Betretungs- und Annäherungsverbot angeordnet wird. Dann werden die Daten sowieso an die weiteren Stellen, an die Interventions- und Beratungsstellen, übermittelt. Das zweite Szenario ist eben, dass keines angeordnet wird, weil die Voraussetzungen noch nicht vorliegen. Auch da – nun wird es interessant – wollen wir, dass die Daten trotzdem weiter übermit­telt werden können.

Ein Betretungs- und Annäherungsverbot soll auch dann möglich sein, wenn Gefährder und gefährdete Person nicht im selben Haushalt, also nicht in einer gemeinsamen Woh­nung wohnen, denn das ist einfach die Lebensrealität der heutigen Zeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem heutigen einstimmigen Beschluss zeigen wir den Frauen, die in unserem Land leben, dass wir ein gemeinsames Ziel haben, nämlich dass wir alles dafür tun, um Frauen vor Gewalt zu schützen, und dass in Österreich keine Frau in Gewalt leben muss. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.54

Präsidentin Doris Bures: Zu dieser Debatte ist nun niemand mehr zu Wort gemeldet, daher schließe ich sie.

Ich frage, ob die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort möchte. – Das ist nicht der Fall.

Auch diese Abstimmung verlege ich an den Schluss der Verhandlungen über die Vorla­gen des Ausschusses für innere Angelegenheiten.