19.37

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Der Vorredner hat, als er sich da in diesen Strudel geredet hat, gesagt, es sei ganz wichtig für die ÖVP, diesem Antrag heute zuzustimmen, weil sie damit auch gegen den Rechtsextremismus ein Zeichen setzen möchten.

Das ist unrichtig, Herr Kollege Gödl. Sie setzen damit nicht auch, sondern nur gegen den Rechtsextremismus ein Zeichen. Das ist der Grund dafür, warum wir nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Kollegin Sabine Schatz. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.