20.00

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich schicke gleich einmal voraus: Wir, die Fraktion der SPÖ, werden dem Sammelbericht nicht zustimmen. Ich möchte auch begründen, warum wir das tun: weil wir leider im Ausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen dasselbe erleben, was wir auch in vielen anderen Ausschüssen mittlerweile erleben, nämlich dass Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern – so wie in anderen Ausschüssen Initiativen der Opposition – schlicht und einfach von den Regierungsparteien nicht be­handelt werden. Während bei den sonstigen Ausschüssen die diversen Gesetzesma­terien, die von der Opposition eingebracht werden, ganz einfach vertagt werden, ist es beim Ausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen eben so, dass die beiden Re­gierungsparteien nach dem Einholen der Stellungnahmen die Initiativen schlicht und einfach zur Kenntnis nehmen und nicht bereit sind, weiter über diese Initiativen zu disku­tieren, zum Beispiel dort, wo sie hingehören, nämlich in den zuständigen Fachausschüs­sen, um sich mit den Thematiken, nachdem Stellungnahmen dazu eingelangt sind, inten­siver zu beschäftigen.

So ist es bei den letzten Malen passiert und so passiert es auch bei diesem Sammel­bericht, nämlich dass damit die verschiedensten Initiativen schlicht und einfach zu Grabe getragen werden, so etwa auch eine BürgerInneninitiative zur Rettung der Gemeinde­finanzen, zu der ich noch ganz kurz inhaltlich etwas sagen möchte.

Wir haben ja schon des Öfteren darüber diskutiert, wie die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden ist und dass es seitens der Regierungsparteien hier nur Hilflosenpakete gibt, die bestenfalls eine Überbrückungshilfe sind, aber letztendlich nicht dazu geeignet sind, die von den Gemeinden und Städten vor Ort erbrachten Leistungen für die Bürge­rinnen und Bürger wirklich langfristig abzusichern. Ganz im Gegenteil! Sie bringen die Gemeinden noch in massive Schwierigkeiten. Sie schaffen zwar kurzfristig Liquidität, bringen aber langfristig die Gemeinden in Schwierigkeiten.

Ihr wisst es ja auch – wahrscheinlich wissen es auch die Grünen, aber vor allen Dingen wissen es die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, weil es ja auch ihre Bürgermeis­terinnen und Bürgermeister sagen –, dass das, was bisher passiert ist, bei Weitem nicht reicht. Ich möchte nur daran erinnern, was die Arbeiterkammer Oberösterreich gemein­sam mit dem Gemeindebund Oberösterreich fordert. Eurer Gemeindebundpräsident in Oberösterreich – bekanntlich kein Sozialdemokrat, sondern ein ÖVP-Mann – hat erst vor 14 Tagen gesagt, es braucht zusätzliche Hilfen. Und was macht ihr hier im Parlament? – Ihr wollt nicht einmal darüber diskutieren, nehmt die Bürgerinitiative zur Kenntnis und schaut, dass das Thema wegkommt.

Auch bei vielen anderen Sachen ist es dasselbe. Heute erst erging eine Aussendung des Städtebundes mit einem Hilfeschrei, und im Städtebund gibt es nicht nur rote Bürger­meister, sondern da gibt es etwa auch den grünen Bürgermeister aus Innsbruck, da gibt es den schwarzen Bürgermeister aus Graz, und alle sagen dasselbe: Es braucht endlich wirkliche Hilfsmaßnahmen der Regierung! – Ihr aber seid nicht einmal bereit, darüber zu diskutieren.

Diese eine Bürgerinitiative ist mehr als viele andere ein Grund dafür, warum wir diesem Sammelbericht nicht zustimmen. Wir sind der Meinung, es wird endlich Zeit, dass ihr die Initiativen ernst nehmt, dass ihr die Demokratie ernst nehmt, dass ihr den Parlamentaris­mus ernst nehmt und dass wir endlich auch in den Fachausschüssen über die Initiativen, die von Bürgerinnen und Bürgern kommen, diskutieren und diese nicht einfach in einem Ausschuss zu Grabe tragen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordne­ten Lausch und Bernhard.)

20.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz. – Bitte, Herr Abgeordneter.