20.11

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Werte Abgeordnete! Eine Zurkenntnisnahme im Petitionsausschuss bedeutet nicht, dass nicht auf Gemeindeebene, auf Länderebene, auf Bundesebene an diesen Themen gearbeitet wird. Wenn wir das Beispiel des Abbiegeassistenten hernehmen: Das ist ein ganz wichtiges Thema, und wir wissen – der Herr Kollege vor mir hat es schon angesprochen –, dass es ab 2024 eine EU-weite Regelung geben wird, eine Nachrüst­verpflichtung, eine Verpflichtung bei der Typengenehmigung bereits ab 7.7.2024.

Bei den Nachrüstungen ist es, glaube ich, ganz wichtig – und darauf möchte ich nochmal hinweisen –, dass wir in Österreich eine Summe in die Hand nehmen und dementspre­chend die Anschaffung von Abbiegeassistenten fördern. Bis 2021 wurden über 1 100 Ab­biegeassistenten gefördert, 19 Systeme mit einer Förderquote von 25 Prozent – eine wichtige Förderaktion der Schig. Eines muss man natürlich schon dazusagen: Im Ver­hältnis zu den Kosten eines Lkws sind bei diesen 3 000 Euro diese 25 Prozent der rich­tige Incentive, der richtige Anreiz. Natürlich bräuchte es da auch noch dementsprechen­de Initiativen von den Bundesländern.

Eines darf man nicht vergessen: Auch andere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, zur Entschärfung in den betroffenen Städten wären möglich. Ich denke da an Wien. Wir Grüne – damals Birgit Hebein – haben einen Vorschlag gemacht, wie es gehen könnte, dass man ein Rechtsabbiegeverbot erlässt. Es wurde auch mit der Europäischen Kom­mission kommuniziert, es gab die Notifizierung, es gab eine Bemerkung, es gab ein Ein­arbeiten und dann ist diese Idee im rot-pinken Teich verschwunden, abgebogen worden, wie auch immer. – Schade, man hätte da in Wien relativ rasch Maßnahmen setzen kön­nen!

Trotzdem: Zuallerletzt ist es, glaube ich, wichtig, dass wir diese Systematik – Nachrüsten von Abbiegeassistenten bei Lkws – weiterhin fördern und dass wir dafür auch Bundes­geld bereitstellen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Michael Bern­hard. – Bitte, Herr Abgeordneter.