20.11
Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Eine Zurkenntnisnahme im Petitionsausschuss bedeutet nicht, dass nicht auf Gemeindeebene, auf Länderebene, auf Bundesebene an diesen Themen gearbeitet wird. Wenn wir das Beispiel des Abbiegeassistenten hernehmen: Das ist ein ganz wichtiges Thema, und wir wissen – der Herr Kollege vor mir hat es schon angesprochen –, dass es ab 2024 eine EU-weite Regelung geben wird, eine Nachrüstverpflichtung, eine Verpflichtung bei der Typengenehmigung bereits ab 7.7.2024.
Bei den Nachrüstungen ist es, glaube ich, ganz wichtig – und darauf möchte ich nochmal hinweisen –, dass wir in Österreich eine Summe in die Hand nehmen und dementsprechend die Anschaffung von Abbiegeassistenten fördern. Bis 2021 wurden über 1 100 Abbiegeassistenten gefördert, 19 Systeme mit einer Förderquote von 25 Prozent – eine wichtige Förderaktion der Schig. Eines muss man natürlich schon dazusagen: Im Verhältnis zu den Kosten eines Lkws sind bei diesen 3 000 Euro diese 25 Prozent der richtige Incentive, der richtige Anreiz. Natürlich bräuchte es da auch noch dementsprechende Initiativen von den Bundesländern.
Eines darf man nicht vergessen: Auch andere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, zur Entschärfung in den betroffenen Städten wären möglich. Ich denke da an Wien. Wir Grüne – damals Birgit Hebein – haben einen Vorschlag gemacht, wie es gehen könnte, dass man ein Rechtsabbiegeverbot erlässt. Es wurde auch mit der Europäischen Kommission kommuniziert, es gab die Notifizierung, es gab eine Bemerkung, es gab ein Einarbeiten und dann ist diese Idee im rot-pinken Teich verschwunden, abgebogen worden, wie auch immer. – Schade, man hätte da in Wien relativ rasch Maßnahmen setzen können!
Trotzdem: Zuallerletzt ist es, glaube ich, wichtig, dass wir diese Systematik – Nachrüsten von Abbiegeassistenten bei Lkws – weiterhin fördern und dass wir dafür auch Bundesgeld bereitstellen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.13
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter.