20.29

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf auf eine Petition eingehen, nämlich jene mit dem Titel „Nein zum Testzwang für Kinder“, eine Petition, die bereits auf der Internetplattform Openpe­tition gelaufen ist. Sie wurde damals von Martin Kaser, einem Familienvater aus Oberös­terreich, initiiert und eingebracht. Diese Petition hat innerhalb kürzester Zeit 26 000 Men­schen gefunden, die sie unterstützt haben.

Wir haben diese Petition jetzt ins Parlament getragen, weil wir seit Anbeginn dieser Coro­napandemie gegen diese Zwangstestungen unserer Kinder in den Schulen aufgetreten sind.

Das stellt einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit unserer Kinder dar, und da­gegen sind wir ganz einfach. Das ist auch der Grund dafür, warum wir gestern einen Antrag eingebracht haben, dass der Rechnungshof eine Gebarungsprüfung über den Beschaffungsvorgang dieser Tests machen soll. Ich hoffe auch, dass wir rasch ein Er­gebnis erhalten werden, weil es dazu auch Alternativen gibt. Wir haben diese Alternati­ven in den vergangenen Monaten immer wieder kundgetan, wir haben gesagt, es ist nicht notwendig, unsere Kinder mit Zwangstests zu beglücken, es geht auch anders.

Hohes Haus! Ich darf gegen Ende dieser beiden Plenartage den Public-Health-Experten Dr. Martin Sprenger zitieren, der ich würde es nicht als Zitat bezeichnen – einen Stammbucheintrag ins Stammbuch der Regierungsparteien, insbesondere der Grünen, geschrieben hat. Er schreibt:

„Alle Bundesländer sind Grün. Nur ein Bereich bleibt ROT. Es ist der Bildungsbereich. Und wenn jetzt wieder so eine oder so ein Grüner daherkommt und meint das stimmt nicht, dann werde ich wirklich zornig. Was aktuell noch immer in den Schulen abgeht ist eine Schande für ein zivilisiertes Land wie Österreich. Liebe Grüne, ich werde euch niemals verzeihen, dass ihr da so unreflektiert, unwissenschaftlich und unempathisch mitgemacht habt und noch immer mitmacht. Ihr habt überhaupt keine Ahnung welchen langfristigen gesundheitlichen und psychosozialen Schaden ihr damit verursacht. Noch dazu mit Maßnahmen die quasi nichts bringen. Ihr huldigt einem nackten Kaiser auf Kosten der Jugend. Das werde ich euch niemals verzeihen. Weder als Wähler noch als Mensch.“

Hohes Haus! Diese Zwangstests an unseren Kindern müssen ein Ende haben. Wir müs­sen diese Qualen beenden, wir dürfen unseren Kindern nicht weiter Angst machen. (Zwi­schenruf des Abg. Höfinger.) Daher ist es notwendig, Nein zu sagen, Nein zum Test­zwang für Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)

20.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Ab­geordneter Michael Bernhard zu Wort gemeldet. – Bitte schön.