10.14

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Man muss es ja eigentlich mit Humor nehmen: Jetzt kommt die SPÖ, der nie ein Schuldenberg zu groß war, und fragt: Wer zahlt die Krise?

Ihnen (in Richtung SPÖ) war immer alles wurscht. Jedes Jahr fließen über 20 Milliarden Euro ins Pensionssystem, das Loch geht von Jahr zu Jahr weiter auf, aber das war Ihnen immer wurscht, und jetzt fragen Sie: Wer zahlt die Krise? – Ja auch niemand anderer als die, die immer alles zahlen, was Sie an Geschenken verteilt haben: der Mittelstand! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Der Mittelstand zahlt immer! Die Großen, die wirklich Reichen, die sind fein raus, denn wenn die Politik an der Steuerschraube dreht, dann hat die Stiftung schneller ihren Sitz in Monaco, als Sie: Freundschaft, Genosse!, sagen können. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Die Kleinverdiener sind auch fein raus, denn die sind ohnehin von der Lohnsteuer befreit, sind von der Arbeitslosenversicherung befreit und bekommen noch Sozialversicherungsbeiträge rückerstattet, aber der Mittelstand zahlt immer!

Wenn heute ein kleiner Einzelunternehmer oder ein Angestellter oder ein Arbeiter mehr als 31 000 Euro im Jahr erwirtschaftet, dann greift die Republik mit einem Grenzsteuersatz von 42 Prozent zu, als ob es ein Großverdiener wäre. Sie behandeln die anständigen kleinen Leute wie Großverdiener und greifen ihnen unverschämt in die Taschen. Und wenn solch ein Facharbeiter 100 Euro Gehaltserhöhung bekommt, dann bleiben ihm nach Abzug von Sozialversicherung und Steuer nicht einmal 50 Euro netto übrig. Das ist das Ergebnis nach 75 Jahren Sozialpartnerschaft und nach 35 Jahren ÖVP-Wirtschaftspolitik! Der Mittelstand zahlt immer! (Beifall bei den NEOS.)

Alle Parteien, die hier vertreten sind, haben im Wahlkampf die Abschaffung der kalten Progression versprochen. Die kalte Progression trifft nicht die Superreichen, die ihre Kapitalerträge mit einer Flattax von 27,5 Prozent versteuern. Auch sie trifft nicht die Kleinen, die von der Lohnsteuer sowieso befreit sind, sondern sie trifft die vollbeschäftigten Arbeiter und Angestellten, die Selbstständigen, die im Schweiße ihres Angesichts die Euro nach Hause tragen. Von jeder Ertragssteigerung des Unternehmers und von jeder KV-Erhöhung nimmt die Republik mehr als die Hälfte, schon ab einem Jahreseinkommen von 31 000 Euro, und – ich wiederhole es –: Der Mittelstand zahlt immer!

In dieser Situation bringt jetzt die SPÖ Vorschläge für neue Steuern. – Sie (in Richtung SPÖ) haben nicht verstanden, was gerade passiert – Erbschaftssteuer, Vermögensteuer, Grundsteuer, Reichensteuer, frag mich nicht! –: Wenn sich die Grundstücks- und Wohnungspreise so weiterentwickeln wie in den letzten Jahren, und das werden sie, weil die EZB das Geld rausbuttert wie nichts, dann wird in Kürze jedes kleine Häuschen in Salzburg, in Innsbruck oder im Rheintal mehr als 1 Million Euro wert sein, und die kleinen Angestellten, die sich mühevoll etwas erarbeitet haben, sind dann die Reichen, die Sie besteuern wollen, und das ist dann wieder der Mittelstand, der immer zahlt. (Beifall bei den NEOS.)

Dieser Mittelstand kann nicht vor dem Zugriff des Staates fliehen, das kann er nicht, er kann sich nur zurückziehen. Wenn Sie genau hinschauen, dann sehen Sie diesen Rückzug, das passiert bereits. Immer mehr Menschen ziehen sich zurück und machen das Spiel nicht mehr mit. Das zeigt sich auf der einen Seite darin, dass wir in dieser Phase einen Rekord an Schwarzarbeit haben, aber wir sehen auf der anderen Seite auch, dass junge Menschen, die am Beginn ihrer Berufslaufbahn stehen, sagen, sie wollen eigentlich gar nicht Vollzeit arbeiten, sie arbeiten lieber in Teilzeit. Es ist auch klar, dass sich Vollzeit und Überstunden nicht rentieren, wenn der Staat bei der zusätzlichen Leistung auf mehr als die Hälfte zugreift. Das ist nicht fair! Das spüren die Leute, selbst wenn sie es nicht centgenau nachgerechnet haben, und da ist es dann egal, wie viel Geld die Firmen auf den Tisch legen.

Es wird immer schwieriger, Fachkräfte zu finden, weil die es sich gar nicht mehr antun, mehr Einsatz zu geben, weil es sich für sie nicht auszahlt. Die Menschen tragen das nicht mehr mit. Der Mittelstand, der immer zahlt, trägt das nicht mehr mit.

Kommen Sie also nicht mit Ideen für zusätzliche Steuern! Der Staat nimmt genug an Steuern ein. Nehmen Sie endlich die Hände aus den Taschen der Bürger! Schaffen wir gemeinsam die kalte Progression ab und senken wir die Steuern für die Mittelverdiener! (Beifall bei den NEOS.)

10.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich bedanke mich herzlich beim Herrn Bundeskanzler und bei den anderen Regierungsmitgliedern.