10.25

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf vielleicht einmal für die Zuseherinnen und Zuseher erklären, welche Debatte wir hier führen: Wir führen eine Debatte darüber, ob wir die Vorlagen des Umweltministeriums vor den Vorlagen des Justizministeriums oder des Innenministeriums diskutieren. Wir diskutieren über einen zeitlichen Unterschied von etwa 90 Minuten, denn länger dauert die Debatte über das EAG nicht. (Abg. Kickl: Dann wär’s ja wurscht gewesen! Dann hättet ihr ja mitmachen können!) Wir haben hier im Haus schon manche sinnlose Debatte geführt, aber das ist eine ganz besondere, und das ist eigentlich eine Selbstaufgabe der FPÖ, das möchte ich Ihnen schon einmal deutlich ausrichten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

In Wirklichkeit ist das wahrscheinlich ein Ablenkungsmanöver, denn Sie haben derzeit ja doch ein paar interne Probleme. (Ruf bei der FPÖ: Ah so?!) Ich möchte Herrn Kollegen Hafenecker an dieser Stelle das Allerbeste wünschen (Heiterkeit des Abg. Wurm – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Rauch), das möchte ich festhalten, aber man muss den Zuseherinnen und Zusehern schon erklären, was da in der vergangenen Woche im Ibiza-Untersuchungsausschuss passiert ist.

Herr Kollege Hafenecker macht einen PCR-Test, das ist richtig und gut. (Abg. Amesbauer: Schäm dich! Schäm dich! ... Herr Präsident! Zur Sache! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Hafenecker bekommt dann am Freitag sein Testergebnis (Abg. Amesbauer: Schäm dich! – Zwischenruf des Abg. Deimek), und es ist nicht in Ordnung, dass Herr Kollege Hafenecker nicht sofort darüber informiert, dass er positiv getestet worden ist, sondern erst drei Tage später. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir verlangen das von allen Bürgerinnen und Bürgern in Österreich, nur Herr Kollege Hafenecker macht es nicht. (Abg. Amesbauer: Heuchler! – Abg. Steger: Schande, was ihr treibt!)

Der zweite große Kritikpunkt ist: Wir verlangen von allen ÖsterreicherInnen in vielen Lebensbereichen, dass sie sich an die 3G-Regel halten: entweder genesen, geimpft oder getestet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Es ist okay, wenn sich Herr Kollege Hafenecker nicht impfen lassen will, wir haben keinen Impfzwang in Österreich, aber er muss dann zumindest ein Testergebnis bringen, bevor er sich in den Ausschuss setzt. Das ist jedenfalls nicht in Ordnung gewesen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Herr Präsident, drehen Sie ihm das Mikro ab! Entziehen Sie ihm das Wort! Das ist nicht zur Sache!)

Zum Dritten: Dass wir das EAG gleich am Anfang des Plenartages diskutieren, ist ganz wichtig und gut, es ist ein Jahrhundertgesetz. (Abg. Deimek: ... die Finanzen von Niederösterreich!) In den letzten Wochen und Monaten wurde intensiv verhandelt, und ich möchte an dieser Stelle an die zuständige Ministerin, an den zuständigen Staatssekretär und Energiesprecher ein großes Danke sagen. Ich darf auch der Sozialdemokratie ein herzliches Danke sagen, dass dieses Gesetz mitgetragen wird, das ist die Zweidrittelmehrheit, das wissen wir.

Abschließend aber noch einmal: Eine Einwendungsdebatte darüber zu führen, ob wir eine Gesetzesvorlage eine Stunde davor oder danach diskutieren, ist wirklich eine Selbstaufgabe der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Schnedlitz zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.

*****