14.01

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundesminister hat in seinen Ausführungen dargetan, dass in der Regierungsvorlage eine elektronische Fußfessel vorgesehen wird.

Ich berichtige tatsächlich: In der Regierungsvorlage ist davon die Rede, dass eine Weisung erteilt werden kann, dass der Aufenthaltsort per GPS überwacht wird. Das ist, im Gegensatz zur elektronischen Fußfessel, keine freiheitsbeschränkende Maßnahme. Wäre es eine elektronische Fußfessel, würden wir NEOS nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

14.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Herbert Kickl. – Bitte, Herr Klubobmann.