14.19

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist vollkommen richtig, Kollege Leichtfried, dass dieses Thema nichts zum Lächerlichmachen ist. Wir hier im Parlament wissen aber, dass im Raum gestanden hat, dass der Parlamentspräsident das Parlament ausschalten und keine Sitzungen mehr abhalten wollte (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass Sie mit den Verordnungen, die Sie auf den Weg bringen, das Parlament zu einem guten Teil ausschalten (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Gabriela Schwarz), dass es keine Begutachtungen mehr gibt.

Fragen Sie einmal die österreichische Bevölkerung, was Sie als Österreichische Volkspartei mit deren Freiheitsrechten gemacht haben, was Sie mit deren Grundrechten gemacht haben! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Eines sage ich schon – und das ist nicht lustig, nicht witzig und auch sonst nichts (Abg. Michael Hammer: Das ist einfach nur blöd!) –: Es ist absolut unsere Aufgabe, als Demokraten hier im österreichischen Parlament (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Michael Hammer) gegen alle totalitären Entwicklungen, demokratiefeindlichen Entwicklungen aufzutreten und vorzugehen. Und wenn man dafür, dass man gegen diese demokratiefeindlichen Entwicklungen vorgeht, gescholten wird, dann, sehr geehrte Damen und Herren, sieht man eh schon, wie weit wir mit dieser Entwicklung sind.

Sehr geehrte Österreichische Volkspartei, Herr Kollege, ich verstehe schon, dass das für Sie unerträglich ist – die Wahrheit tut halt manchmal weh –, aber wir sind die Vertreter des Volkes und nicht die Vertreter dieser totalitären Regierung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Euch haben’s eh abgewählt! Euch haben’s eh obigwählt!)

14.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich würde darum bitten, bei Wortmeldungen zur Geschäftsordnung auch tatsächlich zur Geschäftsordnung zu sprechen. (Abg. Michael Hammer: Das war ja nicht zur Geschäftsordnung! Das ist eine Blamage, diese Partei! Seien Sie froh, dass Sie nicht mehr Chef sind von dieser Truppe! – Abg. Lausch: Was heißt: „diese Truppe“?! – Abg. Michael Hammer: Zum Schämen!)

Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Bitte, Frau Klubobfrau. (Abg. Lausch: Was heißt: „diese Truppe“?!)