14.39

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Diskussion hat jetzt wieder tiefe Wunden bei mir aufgemacht – tiefe Wunden, weil in meiner Familie durch Verfolgung meine Oma, zwei Onkeln und eine Tante getötet wurden und die Flucht nach Österreich nur mein Opa, meine Mutter und eine Schwester geschafft haben.

Ich habe, als ich älter geworden bin, oft mit meinem Opa darüber geredet: Wieso bist du nach Österreich geflohen und nicht nach Australien, nach Amerika oder sonst irgendwohin? – Da hat er mir gesagt: weil er Österreich als sicher angesehen hat, weil er Österreich als demokratisch angesehen hat und weil er Österreich als ein Land angesehen hat, in dem jeder Mensch leben kann. Genau diese Haltung habe ich von ihm übernommen. Er hat mir auch noch eines gesagt, er hat gesagt: Du kannst dich gegen alles aufstellen und gegen alles auflehnen, aber lehne dich nie gegen die Demokratie auf, denn die Demokratie ist die Standfestigkeit unseres Lebens! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gerstl.)

Ich habe wirklich verinnerlicht, was er gesagt hat, meine Damen und Herren, und ich bin entsetzt über die Diskussion, die heute stattfindet. Anscheinend soll hier wieder die Demokratie infrage gestellt werden. Wenn jetzt Beispiele kommen, dass Leonidas mit 300 Spartanern gegen 120 000 Perser gekämpft hat, weil er verhindert hat, dass bewaffnete Soldaten einrücken, und man das mit der jetzigen Situation vergleicht, meine Damen und Herren, weiß ich nicht mehr, wie ich das mit all dem, was meiner Familie passiert ist, vereinbaren soll. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich kann wirklich nur eines sagen, meine Damen und Herren: Es ist traurig für Österreich, wenn man versucht, die Demokratie infrage zu stellen.

Ich glaube, es ist enorm wichtig, uns wirklich alle, die zu uns kommen, ganz, ganz gerecht anzusehen. Wenn meine Familie nicht so gerecht angesehen worden wäre, als sie nach Österreich geflüchtet ist, und nicht integriert worden wäre – denn sie waren zu dem Zeitpunkt Ausländer, sie waren Migranten, wenn ich es mit heute vergleiche (Abg. Kassegger: Wo sind sie denn hergekommen?) –, dann würde ich nicht hier stehen, meine Damen und Herren, und hier wirklich die Demokratie Österreichs verteidigen.

Nur ganz kurz jetzt auch noch zu diesen Tagesordnungspunkten: Wir ändern unter anderem auch das Führerscheingesetz. Dazu ist nur kurz zu sagen: Selbstverständlich soll bei terroristischen Straftatbeständen, die im Strafgesetzbuch erweitert werden, auch der Führerschein abgenommen werden, wie es bei anderen Straftatbeständen der Fall ist.

Eines muss ich jetzt wirklich noch zur Ehrenrettung des Herrn Innenministers sagen: Ich habe mit ihm im letzten Ausschuss einen Diskurs bezüglich einiger Fragen gehabt. Er hat mir zugesagt, dass er die Beantwortung schriftlich machen wird. Das hat derweil nicht stattgefunden, ich kann aber den Grund sagen: Er hat den Landespolizeidirektor von Oberösterreich aufgefordert, dass er mir für all die Fragen, die ich gestellt habe, Rede und Antwort zu stehen hat. Ich kann nur sagen, das wird am 2. August stattfinden. Es dauert so lange, weil Urlaube und dergleichen dazwischenkommen, aber ich muss sagen: Er hat ganz klar seine Ansage, die er gemacht hat, gehalten. – Dafür auch einmal ein Danke an dich! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Dr. Christian Stocker. – Bitte, Herr Abgeordneter.