15.54

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einer Danksagung beginnen, und zwar möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst ganz herzlich bedanken: dafür, dass sie in der Covid-19-Krise das Land am Laufen gehalten haben; dafür, dass sie in schwierigen Zeiten bewiesen haben, mit welchen geringen Ressourcen sie effizient und flexibel einsatzfähig sind.

Ich erinnere in dem Zusammenhang an all jene Frauen und Männer, die im Gesundheitssystem gearbeitet haben; an all jene im Sicherheitsbereich, die Polizistinnen und Polizisten, die ja auch ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt haben, weil anfangs sogar Schutzvorrichtungen beziehungsweise -mittel gefehlt haben. Ich erinnere daran, wie flexibel und effizient die Bediensteten der Finanzämter gearbeitet haben; und daran, wie das AMS an dem Kurzarbeitsmodell beteiligt war; oder eben daran, wie die Gerichtsbarkeit in äußerst schwierigen Phasen den Rechtsstaat gepflegt hat.

Das ist ganz wichtig zu erwähnen, weil ich natürlich nicht davon absehen möchte, Kritik daran anzubringen, was die Krise eigentlich wieder einmal sehr deutlich zu Tage gebracht hat: Kritik dahin gehend, dass es eigentlich skandalös ist, im öffentlichen Dienst dermaßen zu kürzen. Das ist passiert, und zwar ist es die Handschrift der ÖVP. Man muss auch einmal in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, dass ja nicht nur die Justiz, sondern in weiten Kreisen auch die Verwaltung wirklich kaputtgespart wurde.

Erinnern Sie sich, sehr geehrte Damen und Herren, an jene Situation, als bedienstete Leiharbeitskräfte innerhalb der Post zum Thema geworden sind? – Wir haben unsere Aufmerksamkeit dorthin gelenkt, weil es in dem Bereich natürlich auch Cluster gegeben hat. Anstatt zu sehen, dass es eine gut funktionierende, gut unterstützte Verwaltung gibt, mussten wir zum Ausdruck bringen, dass da eigentlich mit Tricksereien wie Leiharbeitskräften Personalkosten im Sachaufwand geparkt wurden.

Kommen wir zum Ausschreibungsgesetz: Wir werden diesem Gesetzentwurf und der Regierungsvorlage zustimmen, weil er grundsätzlich eine Verbesserung bedeutet. Natürlich wollen auch wir, dass die besten und geeignetsten Arbeitskräfte angestellt werden, und nicht jene mit Parteibuch, egal welcher Couleurs. Das wäre ganz wichtig und daran werden wir arbeiten müssen.

Es ist aber auch bemerkenswert, dass die Änderung eigentlich auch dazu geführt hat, dass wir teilweise Dienstposten bis zu ein halbes Jahr lang nicht besetzen können, weil eben so kompliziert zuerst in der Region gesucht wird, dann überregional und dann erst extern ausgeschrieben wird. Wir verlieren die Leute – nicht nur, weil es so viel Zeit kostet, sondern auch, weil in Berufsgruppen immer noch Menschen in der öffentlichen Verwaltung Vollzeit beschäftigt sind, die mit dem Einkommen kein Auskommen haben.

Ich erinnere da in dem Zusammenhang zum Beispiel an Schreibkräfte in Kanzleien bei ordentlichen Gerichten. Es finden sich keine Arbeitskräfte, obwohl man geglaubt hat, in der Krise mit dieser hohen Arbeitslosigkeit würden sich mehr Menschen beim öffentlichen Dienst bewerben. Das Interesse nach sicheren Arbeitsplätzen wäre da, aber ich denke, es ist auch unserer Aufgabe, zu schauen, dass die Arbeit neu bewertet wird, dass das Besoldungsrecht auch entsprechend angepasst wird und die Leute ihrer Leistung entsprechend gerecht entlohnt werden. Arbeiten wir gemeinsam darauf hin, dass die am besten geeigneten Menschen an den richtigen Posten sind und nicht jene mit dem entsprechenden Parteibuch. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Lausch. – Bitte.