17.12

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Das ehrt Sie zwar, dass Sie beim Reden trotz Plexiglaswänden die Maske oben lassen, wenn Sie aber so viel Angst haben, frage ich Sie, warum Sie draußen am Gang ohne Maske gestanden sind und sich unterhalten haben. Das passt nicht zusammen. Sie übertreffen mit Ihrem ganzen Gehabe, das Sie da bringen, bald die ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie müssen ja eh froh sein, dass Sie davon erfahren haben. Hätte sich Kollege Hafenecker nicht testen lassen, hätte niemand gewusst, dass es hier Ansteckungen gibt. Ihre ganz großartige Impfung schützt ja offensichtlich nicht. Ich meine, ich gehe davon aus, dass Sie schon zweimal geimpft sind, Sie sind ja als Arzt wahrscheinlich schon bald im Jahr drangekommen. Das heißt, welche Angst Sie noch vor dieser Impfung haben, weiß ich nicht. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Vielleicht wissen Sie aber mehr, als Sie der Bevölkerung sagen, denn es ist schon auch auffällig, dass sich zum Beispiel im Wiener AKH geimpfte Personen, die beide Teilimpfungen haben, trotzdem permanent testen lassen müssen – der Test darf auch nicht besonders alt sein, er muss 24 Stunden alt sein, also tagtäglich –, plus gilt das Tragen einer FFP2-Maske. Das sind Tatsachen. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Also da frage ich mich: Was wissen Sie, Herr Minister? Was verschweigen Sie? Ist diese Impfung jetzt wirksam oder ist sie es nicht? Offensichtlich nicht so ganz, wie Sie der Bevölkerung erzählen, und trotzdem wollen Sie alle reinquälen.

Ich komme nun schon zur Tagesordnung, zu meinem Antrag, nämlich dem Diskriminierungsverbot betreffend grüner Pass, sehr geehrte Damen und Herren. Ich habe Sie im Ausschuss schon gefragt, Herr Bundesminister – die Inzidenz in Österreich liegt bei 7 –: Wie lange wird es diese 3G-Regel in Österreich noch geben? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Wann wird die 3G-Regel weg sein? Bei einer Inzidenz von 5, von 0, von minus 8, von minus 93? Wann?

Ich habe Sie zwei Mal gefragt und Sie haben zwei Mal gesagt, Sie werden das jetzt beantworten, und haben es aber nicht getan, Sie haben es nicht gesagt. Wann ist die 3G-Regel weg? Wie tief muss diese Inzidenz sinken, Herr Bundesminister? Bis diese 3G-Regel weg ist, diskriminieren Sie Leute, die nicht geimpft werden können. Die gibt es in diesem Land, das wissen Sie, und es gibt Leute, die sich auch nicht testen lassen können. (Zwischenruf der Abg. Ribo.) – Frau Kollegin, hören Sie einfach zu! Das soll es in diesem Land geben, auch wenn Sie sich das vielleicht nicht vorstellen können; das gibt es tatsächlich. So, und diese Menschen sind von jeglichem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ribo), und nicht nur sie, sondern auch die Angehörigen mit, meine sehr verehrten Damen und Herren! Und das bei einer Inzidenz von 7. Die Wahrscheinlichkeit, sich anzustecken, ist also kaum gegeben.

Da Sie ja heute hier herinnen schon so oft ein künstliches Theater veranstalten wollten, möchte ich nur daran erinnern: Es war Minister Anschober, der gesagt hat, wenn der CT-Wert des PCR-Tests über 30 ist, dann gilt man als nicht infektiös. Daher durfte das Pflegepersonal in den Pflegeheimen und in den Krankenhäusern mit einem CT-Wert, der über 30 war, arbeiten. Ich sehe da also nicht das ganz große Problem.

Heute hat der Herr Bundesminister als Begründung beim Sprechen trotz Plexiglaswänden in diesem Haus um 104 000 Euro die Maske oben, am Gang draußen im Zwiegespräch aber nicht, weil er Angst hat, sich anzustecken. Ich weiß ja nicht, bei wem Sie Angst haben, sich anzustecken? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Was ich gehört habe, sind die CT-Werte auch von Kollegin Krisper sehr hoch (Zwischenruf des Abg. Deimek), daher, glaube ich, ist die ganz große Infektionsgefahr hier nicht tatsächlich gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

17.15

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte.