19.42

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Unser Tourismus braucht vor allem Vertrauen, um funktionieren zu können. Was zum Vertrauen fehlt, ist Planungssicherheit. Bei den Wirtschaftshilfen haben wir gesehen, wie unvorbereitet die Regierung gehandelt hat. Frau Bundesministerin, liebe Abgeordnete der Bundesregierung, wo sind die Richtlinien für die Hilfsinstrumente? Warum darf ein Stadthotel nicht erfahren, wie hoch seine Ersatzrate sein wird? Überraschungen gab es in den letzten Monaten, glaube ich, genug. Der Stadttourismus und die Veranstaltungsbranche, wie Kollegin Neßler ebenfalls bemerkt hat, sind noch stark betroffen und werden auch noch länger brauchen, um sich zu erholen.

Warum wurde hier monatelang zugesehen? Die Chance, ein einheitliches effizientes Instrument zu schaffen, hätten Sie gehabt, aber Sie haben sie nicht genutzt. Dem Finanzminister sind die schlaflosen Nächte der zahlreichen Unternehmen, die in Ungewissheit schweben, egal. Eine Tourismusministerin sollte sich eigentlich schon für die Betroffenen einsetzen.

Weiter zum Fachkräftemangel: Der Rückgang der Lehrlingszahlen sowie der Fachkräftemangel waren auch schon vor der Krise problematisch. Durch die Krise wurde es nicht besser, und durch großzügige Kurzarbeit wird der Fachkräftemangel noch deutlicher. Nicht nur im Tourismus, sondern für die gesamte Wirtschaft wird der Fachkräftemangel immer mehr zum Problem. Experten sagen düstere Bilder voraus. Bis 2030 würden in Österreich 500 000 Fachkräfte fehlen und so ein Produktivitätsverlust von rund 55 Milliarden Euro entstehen – nicht nur im Tourismus.

Es ist also klar, dass hier endlich Reformen nötig sind. Apropos Reformen: Alle warten sehr gespannt auf die konkreten Ergebnisse des Konsultationsprozesses. Die Jubelveranstaltung des Comebackplans Tourismus brachte außer auffallend viel Eigenlob eigentlich nur das Bekannte. Ja, es braucht Reformen  in der Lehre, beim Fachkräftemangel, bei den Finanzierungsmöglichkeiten. Kollegin Neßler, es ist nett, dass Sie uns ausrichten, worauf wir schauen sollen. Sie sind in der Regierungsverantwortung, vielleicht kümmern Sie sich ja darum. (Beifall bei den NEOS.)

Unser Maßnahmenplan für mehr Eigenkapital wurde im Finanzausschuss von den Regierungsparteien aber torpediert. Wir erwarten uns morgen konkrete und ambitionierte Reformvorhaben. Überschriften mit vagen Ankündigungen ohne Inhalt und ohne Zeitplan sind uns zu wenig. Vielleicht können Sie oder die fünf Kollegen der ÖVP nach mir uns über den ungefähren Inhalt informieren, oder zumindest darüber, wie konkret es morgen werden wird. – (Die Verabschiedung auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

19.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger. – Bitte, Frau Bundesministerin!