20.01

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, Kollege Obernosterer, eines muss ich dich schon fragen, bevor ich in das Thema einsteige: Wo ist der Mehrwert für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Das fragt man sich schon. Viele Saisonbetriebe melden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab, und sie fangen dann wieder bei null mit dem Urlaub an. Also wo da der Mehrwert ist, diese Frage stellt sich für mich schon. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das Jahr 2020, im Speziellen der Freitag, der 13. März, wird uns allen wahrscheinlich lange, lange in Erinnerung bleiben und eine ganz große Branche – Frau Ministerin, Sie haben es schon angesprochen – wurde ganz fest durchgebeutelt.

Sie haben auch angesprochen, Frau Ministerin, die Regierung habe geschaut, dass in den Gastronomie- und in den Hotelbetrieben die 3G-Regeln funktionieren, dass das alles entsprechend geregelt ist. Ich glaube, die Einzigen, die in Österreich geschaut haben, dass alles funktioniert, die ihre Betriebe hergerichtet haben, Geld investiert haben, die geschaut haben, dass sich die Gäste bei ihnen sicher fühlen können, waren die KMUs, die Gastronomiebetriebe und die Hotelbetriebe selber – nicht die Regierung! Das gehört auch einmal gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: Na ja! ...!) Das gehört gesagt, Herr Kollege!

Ich möchte einen Punkt ansprechen, der mir ganz wichtig ist, und ich habe es auch im Tourismusausschuss schon angesprochen: Gewisse Betriebe in dieser Branche haben ein massives Problem. Frau Ministerin, ich möchte dazu dann ganz kurz ein Mail eines Betroffenen vorlesen. Allein bei mir im Mostviertel betrifft es 16 KMU-Betriebe, in meiner Stadt sind es zwei Betriebe. Es geht um jene Betriebe, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Frau Ministerin, die 2019 noch nicht geöffnet waren und dann im März 2020 durch die Regierung geschlossen wurden. Jene Betriebe fallen da jetzt durch, sie bekommen für März, April, Mai keine Hilfen, weil es keine Vergleichszahlen aus dem Vorjahr gibt. Ich möchte Ihnen dazu einen Brief, ein Mail vorlesen:

Im November 2019, als ich den Betrieb eröffnet habe und glücklicherweise einen tollen Start hatte, konnte ich acht Vollzeitmitarbeiter anmelden. Mittlerweile beschäftige ich 17 Mitarbeiter, worauf ich sehr stolz bin, vier davon sind Lehrlinge, und ich erziele gute Gewinne mit meinem Lokal – wenn es geöffnet sein darf.

Leider kam im März 2020 Corona auf uns zu – daran hat niemand schuld, das weiß ich –, und ich war mir meiner Verantwortung bewusst und habe alle meine Mitarbeiter in Kurzarbeit gehalten. Das konnte ich nur mithilfe eines Kredites in der Höhe von 50 000 Euro, den ich mir dafür aufgenommen habe, überbrücken. Der Sommer 2020 war eine kleine Erfolgsgeschichte mit sehr guten Umsätzen. Leider kam dann im November gleich der nächste Lockdown, dieser dauerte einige Monate. Wie sich die Coronamaßnahmen auswirkten, ist Ihnen natürlich allen bekannt.

Nun komme ich zu meinem eigentlichen Anliegen: Zwischen März 2020 und Mai 2020 habe ich noch keinen Ausgleichsbonus erhalten, weil mir die Vergleichszahlen fehlen. Wenn Sie meine Steuernummer prüfen, werden Sie feststellen, dass im Zeitraum 2019 diese Firma noch nicht existent war. – Zitatende.

Ich muss leider auf meine Redezeit schauen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, wir haben heute gemeinsam ein ganz großes Paket beschließen können. Lieber Kollege Obernosterer, du bist von der Branche: Helfen wir jetzt auch noch diesen Betrieben, den Hoteliers, den Restaurantbetreibern, den Gastronomiebetrieben, die 2019 noch nicht offen gehabt haben, die vielleicht eine Übernahme gehabt haben, noch keine Steuernummer gehabt haben, die es einfach noch nicht gegeben hat! (Abg. Hörl: Gibt es ja eh! Das gibt es schon!) 2020 waren sie geschlossen, und es fehlen ihnen drei Monate Ausgleichszulage. Liebe Frau Ministerin, springen wir über unseren Schatten und helfen wir diesen Betrieben noch! Es geht um sehr viele KMU-Betriebe und vor allem um sehr viele Arbeitsplätze. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Das gibt es schon!)

20.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Abgeordneter Peter Schmiedlechner. – Bitte, Herr Abgeordneter.