20.52

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der vorliegenden Novelle zum Holzhandelsüberwachungsgesetz werden wir als SPÖ trotz einiger Kritikpunkte zustimmen. Ich muss aber auch sagen, dass wir im Gegensatz dazu hinsichtlich der Schwerpunkte bei den Verhandlungen der neuen GAP nicht der gleichen Meinung wie Bundesministerin Köstinger sind. Aus unserer Sicht braucht es wieder die Förderung der sozialen Dienste, die uns allen im ländlichen Raum zugutekommen. Gerade dann, wenn Bäuerinnen zu pflegende Angehörige zu Hause haben, schwanger sind oder Krankheiten haben, bei denen sie Unterstützung brauchen, ist das, glaube ich, etwas ganz Wichtiges, bei dem man sie unterstützen soll. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Und zur Beseitigung des Aufholbedarfs in Österreich, was das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft, ist noch einiges zu tun.

Ein weiteres Thema im Zusammenhang mit der GAP-Reform ist das Thema Glyphosat- und Breitbandherbizidverbot. Wir können noch immer nicht nachvollziehen, dass Betriebe Förderungen erhalten, wenn sie das auf ihre Felder aufbringen. Wir sehen es einfach so, dass die Biolandwirtschaft in dieser Hinsicht wesentlich sinnvoller wäre, denn den Ausfall, der durch den Entfall dieser Einbringungen entsteht, kann man ja über die Förderungen abdecken, und auf diese Weise kann man die Biolandwirtschaft unterstützen. Es ist wichtig, dass wir die Biodiversität unterstützen und die Artenerhaltung stärken. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die anstehende GAP-Reform bildet die Grundlage für die nächsten Jahre im Bereich der EU-Förderungen, und das ist wichtig. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass der ländliche Raum und die kleinteilige Landwirtschaft mehr Unterstützung erhalten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Ing. Martin Litschauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.