Plenarsitzung
des Nationalrates
116. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Mittwoch, 7. Juli 2021
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Plenarsitzung
des Nationalrates
116. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Mittwoch, 7. Juli 2021
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Stenographisches Protokoll
116. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 7. Juli 2021
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 7. Juli 2021: 23.20 – 23.21 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ........................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen ............................................................................................................. 3
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen ............................................................................................... 3
1026: Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz und das Digitalsteuergesetz 2020 geändert werden
1027: Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (6496/AB zu 6569/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (6497/AB zu 6559/J)
der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (6498/AB zu 6560/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (6499/AB zu 6567/J)
der Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (6500/AB zu 6561/J)
des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (6501/AB zu 6573/J)
des Bundesministers für Arbeit auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (6502/AB zu 6570/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (6503/AB zu 6565/J)
des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (6504/AB zu 6572/J)
des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (6505/AB zu 6571/J)
der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (6506/AB zu 6562/J)
der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen (6507/AB zu 6574/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (6508/AB zu 6566/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen (6509/AB zu 6576/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen (6510/AB zu 6575/J)
Beginn der Sitzung: 23.20 Uhr
Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 116. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Eva Maria Holzleitner, BSc, Andreas Kollross, Kai Jan Krainer, Dr. Christoph Matznetter, Petra Wimmer, Christian Hafenecker, MA, Alois Kainz, Mag. Christian Ragger, Christian Ries, Heike Grebien, David Stögmüller, Mag. Nina Tomaselli, Dr. Helmut Brandstätter, Dr. Stephanie Krisper und Josef Schellhorn.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 GOG-NR auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 6496/AB bis 6510/AB
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz und das Digitalsteuergesetz 2020 geändert werden (1026 d.B.)
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1790/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend UGB-konforme Gewinnermittlung bei den Arbeiterkammern gemäß WK-Haushaltsordnung
Antrag 1792/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Automatische Fotoimplementierung bei Beantragung eines Behindertenpass aus nationalen Datenbanken
Antrag 1808/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau des Fachkräftestipendiums für Pflegeberufe
Antrag 1809/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionspaket für sichere und faire Pensionen
Antrag 1810/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz geändert wird
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 1797/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Die Flagge der weißrussischen Demokratiebewegung
Budgetausschuss:
Antrag 1789/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparente Evaluierung der Wirtschaftshilfen
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung (1027 d.B.)
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1785/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld der Tiere – einstimmigen Entschließungsantrag endlich umsetzen!
Antrag 1811/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modell Hundecampus
Antrag 1813/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Pestizidecocktail" in Lebensmitteln – Festlegung einer Belastungshöchstgrenze (Summengrenzwert) bei mehreren Pestizidrückständen in einem Lebensmittel
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1794/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Für ein nationales Verbot des Einsatzes von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
Antrag 1798/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Multiinstitutionelle Einberufung Sicherheitspolizeilicher Fallkonferenzen
Antrag 1799/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesweit einheitliches Risk-Assessment für Sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen
Antrag 1801/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Annäherungs- ohne Betretungsverbot
Antrag 1806/A(E) der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstattung von Gebäuden der Polizei mit Photovoltaik-Anlagen
Justizausschuss:
Antrag 1796/A der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Zivilprozessordnung geändert wird
Antrag 1800/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablaufshemmung eines Betretungs- und Annäherungsverbots
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 1783/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reise-Stornierungsinformationsplattform
Antrag 1812/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Neue Gentechnik muss als Gentechnik behandelt werden, sonst droht gentechnisch veränderte Pflanzenwelt und unkontrolliert Gentechnik am Teller
Antrag 1814/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Pestizidecocktail" in Lebensmitteln – Festlegung einer Belastungshöchstgrenze (Summengrenzwert) bei mehreren Pestizidrückständen in einem Lebensmittel
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag 1791/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Volksvertretung in die Heeresreform
Antrag 1805/A(E) der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstattung von Gebäuden des Bundesheers mit Photovoltaik-Anlagen
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 1793/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Für ein europaweites Verbot des Einsatzes von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
Antrag 1795/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Für ein nationales Verbot des Einsatzes von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
Tourismusausschuss:
Antrag 1784/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Installierung einer Tourismuskasse
Unterrichtsausschuss:
Antrag 1786/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Multiprofessionelles Unterstützungspersonal für Schulen
Antrag 1787/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesweiten Chancenindex jetzt umsetzen
Antrag 1788/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend School Nurses für Schulen in Österreich
Antrag 1807/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung von "Reha-Klassen" bzw. "Reha-Schulen"
Verfassungsausschuss:
Antrag 1802/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deckelung der Ausgaben für Regierungsinserate
Antrag 1803/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Runder Tisch zur Medienpolitik: Ende der Marktverzerrung durch Regierungsinserate
Antrag 1804/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend vollständige Transparenz bei und längere Abrufbarkeit von Inseratausgaben der Regierung
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Bundesgesetz, mit dem das Handelsstatistische Gesetz 1995 geändert wird (958 d.B.)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Sitzung des Nationalrates findet morgen, am 8. Juli, um 9 Uhr statt. Die Tagesordnung ergeht auf schriftlichem Weg.
Ich danke für die letztendlich doch noch bewiesene Disziplin.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 23.21 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |