Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Finanzminister! Sie sind der erste Finanzminister, der bei der Fragestellung meiner Kollegin Greiner derart zynisch gesagt hat, dass die Steuersenkung eben nur den Reichen und Millionären zusteht. Das ist bemerkenswert. (Beifall bei der SPÖ.) Aber nichtsdestotrotz: Die Bewältigung der Pandemie hat Milliarden gekostet. Die wesentliche Frage für die kommenden Jahre ist nach wie vor: Wer zahlt die Krise? Heute zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionistinnen und Pensionisten über 80 Prozent der Steuern und Abgaben. Die Vermögenden, Milliardäre und Multimillionäre zahlen fast keine Steuern und Abgaben. Das ist ungerecht.
„Werden Sie in Österreich endlich einen gerechten Beitrag der Multimillionäre und Milliardäre durch die Einführung einer Millionärssteuer sicherstellen?“
(Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Auch da habe ich wieder das Gefühl: Aufgrund der vielen Maßnahmen, die wir gesetzt haben, gerät einiges in Vergessenheit. Die Antwort, die ich vor einigen Minuten gegeben habe, hat ja vor allem darauf abgezielt, dass die untersten Lohn- und Einkommensteuerstufen gesenkt werden. Wir haben die erste bereits reduziert. Dass es der SPÖ immer um die Frage geht, wie man Steuern erhöhen kann, das ist jetzt auch nichts Neues. Ich bin aber nicht dafür, dass wir in der Bewältigung der Krise den Menschen jetzt zusätzlich etwas wegnehmen. Ich bin der Meinung, dass die Menschen in Österreich schon sehr viel Steuern zahlen. Deswegen bin ich dafür, dass wir die Steuer- und Abgabenquote Schritt für Schritt reduzieren.
Wie finanzieren wir die Notwendigkeiten, die wir in der Krise gehabt haben? – Aus meiner Sicht über eine gute Standort- und Wirtschaftspolitik. Das heißt, wir brauchen Menschen, die hier investieren, die in diesem Land Risiko auf sich nehmen, die Arbeitsplätze schaffen, denn das schafft gute Arbeitsplätze, das schafft gute Einkommen und das schafft auch Steuereinnahmen.
Wir haben es gesehen: Seit der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir einen Höhepunkt der Staatsverschuldung bei rund 84 Prozent im Jahr 2015 gehabt. Wir haben es geschafft, dass wir die Staatsverschuldung Richtung 70 Prozent im Jahr 2019 gedrückt haben, ohne dass wir auf Ihre Vorschläge eingegangen sind, die Steuern zu erhöhen, sondern indem wir gesagt haben, wir wollen die Steuern senken, gerade für arbeitende Menschen, gerade für Familien. Und das hat sich ausgezahlt, denn das hat die Kaufkraft gestärkt, das hat den Konsum angekurbelt und das hat letztlich dazu geführt, dass auch die Schulden gesunken sind.
Das ist auch der Weg für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? – Bitte.
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Es gibt also keine Maßnahmen, die die Millionäre und Milliardäre betreffen werden, und nach wie vor werden ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen 80 Prozent der Steuern und Abgaben leisten – stimmt das?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Auch da habe ich das Gefühl, dass viele Maßnahmen in Vergessenheit geraten sind. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Wir haben beispielsweise den Spitzensteuersatz für Millionäre – über 55 Prozent – in dieser Bundesregierung gemeinsam verlängert, das ist also eine sehr, sehr relevante Maßnahme in diesem Bereich. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass die SPÖ weiter Steuern erhöhen will (Abg. Yılmaz: Für Millionäre!), aber das ist jetzt keine rasend neue Erkenntnis. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur nächsten Anfrage, jener des Abgeordneten Deimek. – Bitte.