10.17

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich hoffe, Sie drehen mir nicht heute wieder das Mikrofon ab, so wie gestern.

Ich habe letzte Woche am Freitag via Austria Presseagentur einen Appell an Sie als Nationalratspräsidenten gerichtet, einen Appell dahin gehend, die Plenartage, den gestrigen oder den heutigen, dafür zu benutzen, auch eine Gedenkminute für die brutal ermordete Leonie im Nationalrat abzuhalten. Ich glaube, dass das ein symbolischer Akt ist, den wir dem ermordeten Mädchen schuldig sind, den wir den Hinterbliebenen schul­dig sind, und dass es auch ein Zeichen der Entschlossenheit dieses Hauses wäre, alles zu unternehmen, damit so etwas nicht mehr vorkommen kann.

Der Appell ist offensichtlich von Ihnen nicht angenommen worden. Wir haben weder gestern eine Schweigeminute gehabt, noch hat es heute eine solche gegeben. Damit entsteht ein seltsamer Eindruck. Man hat den Eindruck, als solle der Mantel des Schwei­gens über dieses grausame Verbrechen gelegt werden. Und es entsteht noch ein selt­samer Eindruck, wenn man sich ansieht, wofür wir in diesem Haus schon Gedenk­minu­ten abgehalten haben. Ich darf nur ein paar Beispiele bringen: Wir haben Gedenk­minuten für einen Flugzeugabsturz, für ein Flugzeugunglück in Frankreich gehabt. Wir haben Gedenkminuten für die Todesopfer im Mittelmeer angesichts der Massenmig­ra­tion aus Nordafrika gehabt. Wir haben Gedenkminuten im Nationalrat für die ge­schlepp­ten Toten im burgenländischen Schlepper-Lkw gehabt. Wir haben Gedenkminuten im Nationalrat für die Opfer eines Massakers in einem Homosexuellenklub in Orlando, USA, gehabt. – Das sind nur einige Beispiele.

Was aus unserer Sicht fehlt, ist eine Gedenkminute für die zahlreichen Opfer von Gewaltverbrechen, begangen durch Asylwerber, durch Asylberechtigte und andere Schutz­berechtigte in diesem Land, Gewaltverbrechen von der Vergewaltigung bis hin zum grausamen Mord. Das ist etwas, was fehlt.

Herr Präsident, ich möchte Ihnen einfach die Anregung geben und Sie darum ersuchen, die Sitzung jetzt kurz zu unterbrechen und vielleicht eine Stehpräsidiale einzuberufen, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass die Freiheitliche Partei die einzige Partei in diesem Haus ist, der eine solche Gedenkminute ein Anliegen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

10.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäfts­ordnung? – Nein. Dann darf ich vielleicht anmerken, dass es für uns natürlich selbst­verständlich ist, jedes tragisch zu Tode gekommenen Opfers zu gedenken. Sie haben es selbst aufgezählt: Dort, wo es eine Katastrophe gab, eine Masse betroffen ist, hat sich der Nationalrat auch immer wieder bereit erklärt, diese Gedenkminute in gesamt­heitlicher Art abzuhalten. Sie zu instrumentalisieren halte ich für falsch. Wir haben viele tragische Fälle, und ich denke, dass es für uns ganz wesentlich ist, auch hier mit der nötigen Bedachtsamkeit vorzugehen und nicht eine politische Instrumentalisierung des einzelnen sehr, sehr tragischen Vorfalls letzten Endes vorzunehmen. Aus diesem Grund haben wir uns nach reiflicher Überlegung entschlossen, diese Gedenkminute nicht abzuhalten.