11.03

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Regierungsbank! Ein paar Worte zu meinen Vorrednern: Herr Angerer hat die Feuerwehren entdeckt. (Rufe bei der FPÖ.) Ich kann nur für Oberösterreich sprechen. Oberösterreichs Feuerwehren sind sehr gut aufgestellt, werden durch die Gemeinden finanziert, und durch den NPO-Fonds bekommen die Feuerwehren auch in der Krise Gelder. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Da sehe ich also nicht den ganz großen Handlungsbedarf, wobei natürlich die Feuerwehren für die Gemeinden ganz wichtige Institutionen sind.

Zu meiner Vorrednerin Julia Herr fällt mir nur eines ein: Das ist eine oberflächliche Klassenkampfrhetorik gewesen. (Rufe bei der SPÖ.) Was mich am meisten geärgert hat, war eigentlich der Vorredner, Herr Maximilian Lercher, der, glaube ich, noch nie in einem Gemeinderat gesessen ist und heute schon, wie man es von der SPÖ kennt, die große Gießkanne ausgepackt hat. (Abg. Greiner: Unglaublich! – Weitere Rufe bei der SPÖ.) Damit helfen wir den Gemeinden sicher nicht. Wir sind da zielgerichtet, wir versorgen vor allem und nehmen – vor allem im zweiten Gemeindepaket mit dem Strukturfonds – bedacht auf die finanzschwachen Gemeinden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meiner Ansicht nach ist es jetzt wichtig, dass die Gemeinden Flexibilität und Planbarkeit haben. Das ist jetzt für die Gemeinden extrem wichtig. (Rufe bei der SPÖ.) Sie haben ja wirklich Hervorragendes bei der Bekämpfung der Pandemie geleistet. Sie sind trotzdem ein ganz großer Wirtschaftsmotor, der größte Arbeitgeber in den Regionen, und sie sind ein Anker im ländlichen Raum – und das ist ganz wichtig. Was momentan wirklich entscheidend ist und was sich in den Gemeinden momentan abspielt, ist, dass einfach die Entwicklung nach der Öffnung eine große Wohltat für jeden Gemeindebürger ist, da man wieder Veranstaltungen machen kann, die Vereine wieder zusammenkommen können. Auch wir in unserer Kleingemeinde Lambrechten hatten vergangenen Sonntag trotz 3G-Regel einen Kirtag, der hervorragend besucht war. Die Menschen freuen sich also wieder auf die Öffnungsschritte. (Zwischenruf des Abg. Köchl.)

Was aber schon jetzt, in der momentanen Situation, eine Schwierigkeit darstellt, ist, dass der Bauboom dafür sorgt, dass manche Gemeinden aufgrund der Hilfsgelder aus dem KIP 2020 die Projekte nicht bis Ende des Jahres umsetzen können. Das ist das Problem, dass manche Baufirmen einfach nicht die Möglichkeit haben – obwohl sie den Auftrag schon haben –, bis Ende 2021 den Baustart zu machen. Daher bemühen wir uns und beschließen auch heute, dass wir die Antragstellung, den Beginn der Bauprojekte, um ein Jahr verlängern, und auch die Fertigstellung – also den Punkt, an dem die Endabrechnungen kommen müssen – von 2024 auf 2025 verlängern. Damit schaffen wir Flexibilität und Planbarkeit für unsere Gemeinden, und ich sage es immer wieder: Wir von der Volkspartei, wir schauen auf unsere Gemeinden. Die Gemeinden können sich auf uns verlassen, und wir helfen immer dann, wenn es notwendig ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir werden den Gemeinden auch in Zukunft helfen, und ich freue mich über jedes Projekt, das Gemeinden in den vergangenen eineinhalb Jahren aufgrund unserer Hilfsgelder umgesetzt haben: ob das ein Kindergarten oder ein Spielplatz ist, Rad- und Gehwege und so weiter und so fort – Sie kennen das alle von Ihren Gemeinden, und es freut mich wirklich, das zu sehen.

Wir werden uns auch in Zukunft für unsere Gemeinden verantwortlich zeigen, und ich bin mir sicher, dass vor allem das zweite Gemeindepaket jetzt unbürokratisch bei den Gemeinden ankommt und da auch dafür sorgt, dass der Ausfall der Ertragsanteile ausgeglichen werden kann. – In diesem Sinne: herzlichen Dank dem Herrn Bundesminister! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.07

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Selma Yildirim zu Wort. – Bitte.