11.21

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese vier Tagesordnungspunkte geben uns heute Vormittag die Möglichkeit, über Finanzen und Steuern zu sprechen. Das ist eine gute Gelegenheit, weil es auch sichtbar macht, wie die Positionen in diesem Haus sind, wenn es um Steuergerechtigkeit geht. Meine Damen und Herren, eines muss uns klar sein: Die Bewältigung dieser Krise ist eine Frage der Gerechtigkeit, und diese Frage stellt sich vollkommen zu Recht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben aufgezeigt, dass das Thema Steuergerechtigkeit ein vielschichtiges ist. Das geht von der Finanzierung der Gemeinden bis dorthin, wie es den ganz kleinen Unter­nehmen, den Kleinstunternehmerinnen und -unternehmen in unserem Land gegenüber den Konzernen, den Onlinekonzernen geht. Auch das ist eine Frage der Steuer­ge­rechtigkeit: Wie geht es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir darüber sprechen, wie die Positionen hier im Haus sind, zeigt sich etwas Enttäuschendes, nämlich dass von den Grünen nichts zum Thema Steuergerechtigkeit kommt. Da gibt es McKinsey-Sprech von Herrn Schwarz, aber nichts zur Steuerge­rech­tig­keit. Keine einzige Frage wird beantwortet! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Loacker.)

Die Grünen haben sich in dieser Frage offenbar aufgegeben, und das ist schon mehr als enttäuschend. Sie haben sich nicht nur in der Frage der Kontrolle, sondern offenbar auch in der Frage der Steuergerechtigkeit aufgegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Loacker echauffiert sich schon wieder: Meine Damen und Herren, das Thema Gerechtigkeit ist offenbar für ÖVP und NEOS ein ganz schwieriges. Das haben Frau Doppelbauer und Herr Kopf bewiesen. Wenn es um Gerechtigkeit geht, wird es schwierig für euch, weil ihr offenbar das Gefühl verloren habt. Ihr habt das Gefühl verloren, wie es den Menschen draußen geht, wie es jemandem geht, der am Ende des Monats nicht genau weiß, wie er die Miete zahlt. Dieses Gefühl habt ihr verloren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dabei helfen auch keine Prognosen, auf die Sie sich stützen, denn keine Prognose zahlt eine Miete. Wir müssen die Menschen entlasten und in diesem Land für Steuerge­rech­tigkeit sorgen, meine Damen und Herren. Dazu braucht es mehr als Ankündigungen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Strasser: Hoffentlich zahlt ihr eure Mitarbeiter ordentlich!)

Von Kollegen Kopf ist heute wieder der Spruch gekommen: Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut! – Geht es der Wirtschaft gut, geht es der Wirtschaft gut! Das ist schon alles. Wenn es den Menschen gut geht, geht es der Wirtschaft gut, Herr Kopf. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Verwechseln Sie doch die Wirtschaft nicht mit der Wirtschaftskammer! Es kann schon sein, dass es der Wirtschaftskammer gut geht, weil diese ja offenbar mit der Abwicklung der Gelder und Förderungen auch von dieser Krise profitiert hat. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.)

Meine Damen und Herren, abschließend noch ein Satz zu den Gemeinden: Frau Kollegin Götze – ich weiß nicht, ob sie noch hier ist –, es ist schon schön und gut, wenn die Gemeinden transparent auf der Homepage des Finanzministers sehen, wie viel Geld schon geflossen ist. Das ist aber nicht das Problem, das Problem ist ja ein ganz anderes, das ihr aber noch nicht am Schirm habt: Das Problem ist, dass diese Gelder wieder zurückbezahlt werden müssen – das ist das Problem für die Gemeinden in unserem Land. Daran müssen wir etwas ändern! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lindinger.)

Sie haben heute die Chance, entscheidend gegenzulenken, indem Sie den Antrag unserer Fraktion unterstützen, dass die Gelder wieder zu den Gemeinden zurückfließen und nicht wie ein Kredit behandelt werden. Jetzt ist die Stunde gekommen, in der es endlich den Zeitpunkt für Steuergerechtigkeit in diesem Land gibt. Nutzen wir diese Gelegenheit und schaffen wir Gerechtigkeit in unserem Land! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.25

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Bitte.