12.33

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause! Heute ist ein guter Tag, ein guter Tag für den Verfassungsschutz und für die Sicherheit in unserem Land. Ich darf dir, sehr geehrter Herr Innenminister, sehr herzlich für deine Worte danken, aber noch mehr für dein Engagement, das du in diese Reform gelegt hast, stellvertretend auch für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deines Hauses, denn aus deinen Worten war erkenn­bar, dass dir diese Reform auch ein persönliches Anliegen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Verfassungsschutz und namentlich das BVT hat dieses Haus ja mehrfach beschäf­tigt, unter anderem auch im Rahmen eines Untersuchungsausschusses, und letztlich haben die traurigen Ereignisse des Terroranschlags auch gezeigt, dass dort Reform­bedarf besteht. Es hat parteiübergreifend Einigkeit darüber gegeben, dass der Verfas­sungsschutz auf neue Beine zu stellen ist, dass eine moderne Ablauforganisation, eine moderne Aufbauorganisation notwendig ist, um die Arbeit einerseits zu professiona­lisie­ren, aber andererseits auch international auf eine Ebene zu heben, auf der wir wieder vertrauensvoll mit unseren Partnerdiensten zusammenarbeiten können.

Diese moderne Organisation hat vieles mit sich gebracht, und das ist ja von meinen Vorrednern auch schon weitgehend dargestellt worden: Es gibt eine Trennung der Auf­gabenbereiche Staatsschutz und Nachrichtendienst, die Analysefähigkeit und die Infor­mationsgewinnung sind verbessert worden, Fallkonferenzen sind eingeführt worden, und es ist personell dafür Sorge getragen worden, dass Unvereinbarkeits­bestimmungen eingehalten werden.

Letztendlich ist es auch ein sehr guter Tag für den Parlamentarismus: Es ist nicht nur die Einbindung aller Fraktionen und letztlich auch das Konsensuale, das hier in der Diskussion zum Ausdruck gekommen ist, hervorzuheben, sondern es ist auch gelungen, eine Anbindung des Verfassungsschutzes an das Parlament, insbesondere in Form der Kontrollkommission, die an den Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses berichtet, vorzunehmen, was in Zukunft eine ganz neue Qualität bieten wird, samt Evalu­ierung.

Ich komme damit schon zum Schluss: Es ist nicht nur für den Verfassungsschutz, für die Sicherheit und für den Parlamentarismus ein guter Tag, es ist ein besonders guter Tag für die Menschen, die hier leben, weil ihnen mehr Sicherheit durch den Verfassungs­schutz gegeben wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.36

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte.