12.40

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Kollege Bürstmayr schon den „Falter“ erwähnt hat, möchte ich jetzt ein anderes Nachrich­tenmagazin erwähnen, das mein Vater wöchentlich am Sonntagstisch gelesen hat; das habe auch ich als 15-Jähriger einmal gelesen. Da hat – das hat mich sehr beeindruckt, das ist mir in Erinnerung geblieben – also das „Profil“ mit einem Rolling-Stones-Titel geworben. Da stand: „I see a red door / And I want it painted black“. – Also wenn Kollege Laimer jetzt plötzlich so tut, als ob die SPÖ nie irgendetwas eingefärbt hätte: In diesem Artikel stand damals auch: die rote Polizei und die schwarze Gendarmerie. Es gab auch rote Innenminister, die ihre Skandale hatten, einer wurde sogar verurteilt. Also bitte sich jetzt nicht selbst zu überhöhen, vor allem nicht an diesem Tag von diesem Podium aus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)  

Eine Demokratie braucht einen funktionierenden Nachrichtendienst. Die Bevölkerung nimmt heutzutage einen Nachrichtendienst Gott sei Dank immer mehr als Garant ihres unversehrten Lebens und nicht mehr als Gefährdung ihrer Freiheit wahr. Terrorismus, Cyberangriffe, asymmetrische Bedrohungen, organisierte Kriminalität fordern aber einen anderen Nachrichtendienst als noch zu Zeiten des Kalten Krieges. Internationale Spionagefälle, Snowden, NSA, aber auch die heimische BVT-Affäre haben dem Image des Nachrichtendienstes in Österreich – in der Bevölkerung, aber auch hier im Hohen Haus – geschadet, daher hoffe ich, dass wir mit dieser gemeinsamen Reform das verloren gegangene Vertrauen wiederherstellen können.

Während Kollege Bürstmayr mit Argwohn nach Deutschland blickt, sehe ich die deut­schen Dienste schon wieder einen Schritt weiter. Der Geheimdienstausschuss im Deutschen Bundestag hat umfassende Kontrollrechte, denen wir jetzt unsere Regelun­gen nachempfinden, nachbilden. Trotzdem geht noch ein bisschen mehr. Ich hoffe, dass das schon zu mehr Vertrauen führt.

Und: In Deutschland gibt es noch etwas, das auch ein Vorbild für uns in Österreich sein könnte: An der Universität der Bundeswehr München gibt es nämlich mittlerweile einen neuen Studiengang: Intelligence and Security Studies – letztlich ein Forschungsfeld wie andere auch im Bereich des Staatswesens. Vielleicht ist das auch für uns ein Weg, um über die unabhängige und universitäre Wissenschaft, über den öffentlichen und freien Austausch für Nachrichtendienste für dauerhafte Qualität zu sorgen. Lassen Sie diese Reform hier für uns ein Anstoß sein! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.43

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Bitte.