12.46

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Bevor ich zu dieser weitreichenden Vorlage komme, möchte ich gerne noch ein Wort zu meinem Vorredner von der SPÖ sagen: Herr Kollege Laimer, Otto Pendl und Rudi Plessl hätten sich hierhergestellt und sich zuerst bei den Beamten bedankt. Das unterscheidet Ihre Vorgänger von Ihnen, eindeutig! (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Loacker. – Ruf bei der SPÖ: Das hat der Einwallner ...!)

Daher: Der Ausschussvorsitzende Karl Mahrer hat hier einen Satz gesagt, der heute über allem stehen sollte, nämlich: „vom Gegeneinander zum Miteinander“. Und dies sollten wir heute hochhalten, das Zweitere, nicht nur die Vergangenheit beleuchten, die dazu geführt hat. (Abg. Leichtfried: Ja, genauso ... angefangen! Da kannst du dir was ...!) Da gäbe es viele Punkte – auch für Sie, Herr Kollege Leichtfried, weil Sie mich gerade ansprechen –: Wenn ich nur an den sozialdemokratischen Rechtsanwalt Lansky denke, der damals gemeinsam mit Kollegen Kickl eine illegale Hausdurchsuchung beim BVT veranlasst hat (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – Herr Kollege Leichtfried, davon sollten wir uns verabschieden. Wir sind jetzt beim Miteinander, das ist mir das Wichtigere. (Beifall bei der ÖVP.)

Da sind mir zwei Worte ganz wichtig, beide Worte wurden schon genannt: das eine ist Vertrauen und das andere ist Kontrolle. Vertrauen in zweierlei Hinsicht: einerseits das Vertrauen der Partnerdienste untereinander, die wichtig sind, dass die Staaten eine nationale Souveränität und Sicherheit sicherstellen können; andererseits das Vertrauen der Mitarbeiter eines Staatsschutzes und Nachrichtendienstes in die parlamentarischen Kontrollgremien. Beide Vertrauenspositionen werden durch diese Reform jetzt gestärkt. Die Kontrolle ist daher nicht nur eine, die in Richtung der Nachrichtendienste und des Staatsschutzes geht, sondern – ich sage das auch, weil der Satz heute noch nicht gesagt wurde – die Kontrolle dient auch dazu, mit diesem Kontrollgremium sicherzustellen, dass die Beamtinnen und Beamten im Staatsschutz und im Nachrichtendienst vor unge­rechtfertigten Angriffen geschützt sind, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passieren kann oder passieren soll. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich ganz zum Schluss auch im Namen unseres Fraktionsvorsitzenden Karl Mahrer noch besonders bei Uli Jedliczka, unseren Referenten, bei allen Beamtinnen und Beamten des Innenressorts und bei allen Referenten der anderen Parteien ganz, ganz besonders bedanken.

4,5 Parteien stimmen diesem Antrag jetzt eigentlich zu. Ich möchte daher noch einen Satz zu den NEOS sagen, weil diese eine Hälfte gerade noch fehlt und es vielleicht noch ein Argument ist: Ihnen ist die Gewaltentrennung immer ein besonderes Anliegen, also darauf zu achten, dass auf der einen Seite die Exekutive und auf der anderen Seite die Legislative mit ihrem Kontrollgremium arbeitet. Wenn Sie ganz bewusst dabei bleiben, dass unsere Aufgabe nur Kontrolle und nicht operative Mitarbeit ist, dann ist es Ihnen vielleicht auch leicht möglich, von Ihrer bis jetzt noch vorhandenen Ablehnung dorthin zu kommen, dass Sie diesem Vorschlag zustimmen können, denn in dem Punkt sind wir uns, glaube ich, einig: Kontrolle und keine operative Fallübernahme vonseiten des Parla­ments. Damit könnten Sie auch zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dafür, dass eine Reform möglich wird, braucht es, glaube ich, immer zwei Dinge: Es braucht erstens einen Ermöglicher – da möchte ich den Bundesminister für Inneres besonders hervorheben, weil er es ermöglicht hat, dass die Beamtinnen und Beamten, dass wir alle zu einer Lösung kommen konnten und dass wir hier in dieser Einigkeit stehen können –; und es braucht jemanden, der mit Leidenschaft für diese Gemein­samkeit kämpft – und das war Karl Mahrer.

In diesem Sinne: Vielen Dank! Glück auf, der DSN! Alles Gute für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.51

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.