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Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Neuausrichtung des Verfassungs­schut­zes in der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst ist dir, Herr Sicherheitsminister Karl Nehammer (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), ein Meilenstein für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gelungen, und dazu möchte ich dir recht herzlich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Du hast es gemeinsam mit allen Fraktionen hier im Parlament geschafft, im Sinne der verstärkten Gefahrenaufklärung Konstrukte zu schaffen, die genaue Zuweisungen ha­ben. Es ist sehr erfreulich, dass alle Fraktionen so konstruktiv daran mitgewirkt haben und wirklich zusammengehalten haben, dass dieser Meilenstein der Sicherheitspolitik in Österreich gelungen ist. Ich möchte hier auch den Ausschussvorsitzenden Karl Mahrer als Brückenbauer noch einmal herausheben, der zu diesem gelungenen Werk Hervor­ragendes beigetragen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Taschner.)

Einer der wesentlichsten Punkte vor allem für die Oppositionsparteien war die parlamen­tarische Kontrolle; diese ist in Form der Kontrollkommission eindeutig dargestellt: Drei Personen müssen unabhängig und unparteilich agieren. Sie berichten dann dem Unter­ausschuss des Ausschusses für Inneres und natürlich dem Innenminister. Damit ist, glaube ich, die Verbindung zwischen Parlament und Verfassungsschutz sehr gut gegeben. Es ist insgesamt sehr wichtig, wenn es um die Sicherheit des Landes geht, dass wir den Verfassungsschutz auf neue Beine stellen. In der Direktion, die ja die Verantwortung für die zwei getrennten Bereiche innehat, kann dann auch die Verbindung hergestellt werden, und es besteht für sie natürlich auch eine Berichtspflicht gegenüber der Kontrollkommission. In diesem Sinne hat die Kontrollkommission auch die Möglichkeit, Mängel aufzuzeigen, aber genauso, Vorschläge einzubringen, welche Verbesserungen es im Verfassungsschutz geben kann.

Ich bin mir sicher, dass dieses Konstrukt gut wirken wird. Es gibt natürlich auch eine Begutachtungsfrist, um entsprechende Veränderungen herbeizuführen, wenn dies notwendig sein wird. Insgesamt ist heute, glaube ich, für die Sicherheit unserer Men­schen, für die Bevölkerung in Österreich ein guter Tag. – Herzlichen Dank für die Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

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