13.41

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir hatten im Ausschuss eine konstruktive Diskussion. Wir haben, glaube ich, auch im Plenum eine interessante und durchaus kon­sensorientierte Diskussion mit unterschiedlichen Sichtweisen, mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen. Wir haben insgesamt lange und mit vielen Stakeholdern über dieses Gesetz diskutiert. Mut hin oder her, Herr Deimek: Kompromiss ist das Wesen des parlamentarischen und demokratischen Prozesses, und dazu bekenne ich mich weiterhin. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Wo ist denn der Kompromiss bei den Zugangsbeschränkungen?)

Mit der vorliegenden Neufassung gibt es im Wesentlichen drei Schwerpunkte: die hoch­schulische Weiterbildung, die Weiterentwicklung der Studieneingangs- und Orientie­rungs­phase und das Modell des Quereinstiegs. Ich halte die hochschulische Weiter­bildung, so wie sie jetzt hier vorliegt, für sehr wichtig – extrem wichtig. Es ist ein wach­sender Bereich gewesen, und es gibt jetzt eine klare Struktur, angelehnt an die Bologna­architektur, mit einer Reduktion der Titel, aber mit einsichtigen Titeln. Dass vielleicht in manchen Nachbarstaaten das (CE), Continuing Education, noch nicht verstanden wird, ist kein Argument dagegen – es wird schon verstanden werden. Es ist eine Neufassung der hochschulischen Weiterbildung, die tatsächlich für Transparenz und für eine Durch­lässigkeit sorgt, für eine Durchlässigkeit auch im Bereich jener Personen, die eine berufliche Erfahrung mitbringen. Ich halte es für ein wirklich gut gelungenes Modell. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der zweite Punkt betrifft die Zugangsregelungen, insbesondere aber auch die Steop. Frau Abgeordnete Kuntzl, wir haben im Ausschuss darüber diskutiert. Wir haben das ja auch gemacht, weil das Institut für Höhere Studien dazu einen entsprechenden Evalu­ierungsbericht vorgelegt hat. Die Frage von Steop und Zugangsregelungen ist sozusa­gen auch in diesem Gesetz nicht endgültig normiert, sondern befristet bis 2027. Wir werden weiterhin darüber sprechen. Wir werden weiterhin beobachten, wie Steop und Zugangsregelungen umgesetzt werden. Dass wir darauf achten, dass die soziale Wirkung dieser Zugangsregelungen nicht so ist, wie wir wahrscheinlich alle befürchten, habe ich Ihnen auch im Ausschuss schon gesagt. Darauf werden wir großen Wert legen. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Der dritte Punkt ist eben die Neuordnung des Quereinstiegs: frischen Wind in die Schu­len durch Menschen, die eine berufliche Vorqualifikation mitbringen und nicht dauerhaft mit einem Sondervertrag schlechter beschäftigt werden wollen, als es notwendig wäre. Ich glaube auch, das wird, wie Sibylle Hamann gesagt hat, für einen frischen Wind in den Schulen sorgen. Es wird meiner Ansicht nach leider auch ein quantitativ begrenztes Instrument sein, aber die positiven Effekte sind ganz eindeutig.

Ich möchte vielleicht zum Schluss noch Frau Kucharowits etwas zum UK sagen. Es ist klar, dass die derzeitige Situation nicht das Ende der Fahnenstange ist. Wir alle haben bedauert, auch von hochschulischer Seite, dass es zu diesem Brexit gekommen ist, aber das ist letztlich eine nationale Entscheidung des UK gewesen. Ich persönlich habe eine Reihe von Gesprächen geführt, sowohl mit Regierungsvertretern des UK als auch mit den Botschaftern hier in Österreich. Derzeit ist tatsächlich das Interesse des UK an einer Fortführung eines Mobilitätsmodells, welches Erasmus nachempfunden ist, nicht groß. Das UK hat ein eigenes Mobilitätsprogramm aufgesetzt, das Turing-Programm, das ist ein reines Outgoing-Programm. Warum ist das UK mäßig – um nicht zu sagen gar nicht – interessiert? – Weil das Wesen von Erasmus ja immer war, dass die aufnehmende Institution im UK auf die Studiengebühren verzichtet hat, und die Studiengebühren im UK sind hoch und eine wesentliche Einnahmequelle für die dortigen Universitäten.

Ich sage aber auch, mit oder ohne Antrag, Frau Kucharowits: Ich weiß, dass wir in Europa zwei offene Probleme haben, im Bereich von Mobilität, aber auch hinsichtlich der Frage, wie das hochschulische System insgesamt in die Europäische Union integriert wird. Das ist das UK, und das ist die Schweiz. Bei beiden werde ich, wie gesagt mit oder ohne Antrag, schauen, dass wir in diesem Bereich eine viel stärkere Integration be­kommen, als sie derzeit vorhanden ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Eine Lösung könnte der Ritterschlag sein!)

13.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Nico Marchetti. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.