14.02

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Wir – zumindest ich – stehen, immer noch unter dem Eindruck der letzten ÖH-Wahl – wenn man überhaupt sagen kann, dass das eine Wahl war.

Es gibt immer zwei bedenkliche Szenarien, bei denen der Gesetzgeber eigentlich auf­gerufen ist, tätig zu werden. Das eine ist, wenn bei Wahlen 100-prozentige Zustim­mun­gen herauskommen, wie in Nordkorea beispielsweise. Wenn das passiert, dann wissen wir, wir sind auf jeden Fall im falschen System. Oder das zweite: Es geht keiner mehr zur Wahl hin, eine Wahl dient offensichtlich bloß mehr dem Selbstzweck der jeweiligen Funktionäre.

Das ist ungefähr das Szenario, das wir heute an Österreichs Hochschulen, im tertiären Bildungsbereich generell, vorfinden. Zur Erinnerung: Bei der letzten Wahl waren, glaube ich, überhaupt nur noch rund 15 Prozent der Wahlberechtigten an den Urnen. Warum das so ist, lässt sich vielleicht da und dort auch erklären.

Wir haben einen Zug, der in die Richtung geht, dass an vielen Universitäten tatsächlich nur mehr Einheitslisten zur Wahl angeboten werden. Alle anderen Listen werden ent­weder aus ideologischen Gründen hinausgekickt oder haben keinen Bestand oder wer­den als sinnlos et cetera angesehen. Und dort gehen dann die Wahlen mit 100 Prozent für die Einheitsliste aus.

Auf der anderen Seite haben wir Institutionen, in denen schon bald weniger Leute wählen gehen, als es wählbare Personen gibt. So zum Beispiel die Webster Universität: Dort waren fünf Leute wählen und sieben Mandate wurden vergeben. Es hat eine andere Institution gegeben, da war überhaupt niemand bei der Wahl. Und dann gibt es eine Reihe von Institutionen, die eine Wahlbeteiligung zwischen 0,6 und 1,5 oder 2 Prozent haben. Da wählen dann 29 Mitglieder sieben zur Verfügung stehende Mandatare. Also man kann fast sagen, man wählt sich selbst als Funktionär und fühlt sich dann vielleicht sogar noch saupudelwohl in diesem System, weil man vermeint, demokratisch legitimiert zu sein.

Ich fühle mich da überhaupt nicht wohl. Ich glaube, da geht die Reise in eine falsche Richtung. Es ist kaum mehr Demokratie zulässig. Es wird ein Mitte-rechts-Gesinnter, sagen wir es einmal vorsichtig, letztlich als Faschist gebrandmarkt, für sein Leben, und versucht, ihn in seiner bürgerlichen Existenz zu erledigen, sodass es tatsächlich so ist, dass keine anderen Listen mehr zustande kommen, außer Einheitslisten oder linke und linkslinke Listen.

Die Zwangsmitgliedschaft, die dort herrscht, wird dann auch noch ausgenützt und sorgt dafür, dass von 100 Prozent der Studierenden die Beiträge zwangsweise eingehoben werden – Geld, das dann gegen einen Teil der Studenten, nämlich die, die eine andere politische Gesinnung haben, eingesetzt wird, um diese zu bekämpfen und sie in ihrer bürgerlichen Existenz letztlich zu beschädigen. Da kann man einfach nicht zuschauen.

Dort, wo es noch stärkere Mitte-rechts-Gruppierungen auf Universitäten gibt, sehen wir, dass die Wahlbeteiligung bei 40, 50 und 60 Prozent der Stimmberechtigten liegt. Das ist eine Analyse, die man ja vielleicht auch einmal machen kann. Auf den Universitäten, wo es noch eine Demokratie, eine echte Demokratie, verschiedene Auswahlmöglichkeiten gibt, haben wir relativ hohe Wahlbeteiligungen, und dort, wo die Antifa in den Büros und Referaten sitzt und gegen Lehrende, gegen die Freiheit der Lehre, gegen Lernende, gegen alle, die nicht die gleiche Gesinnung haben, massiv vorgeht, dort gibt es fast keine Wahlbeteiligung.

Daher, glauben wir, ist es höchst an der Zeit, über das System der Zwangsmitglied­schaf­ten nachzudenken. Wir sind nicht dafür, dass es gar keine studentische Vertretung geben soll, aber dann soll sie sich freiwillig organisieren. Ich nehme als gutes Beispiel den Österreichischen Gewerkschaftsbund her. Da gibt es keine Zwangsmitgliedschaft, die müssen sich bewähren, machen auch einen guten Job in breiten Bereichen, sind notwendig und wichtig, werden anerkannt und sind ein wesentlicher Spieler, wenn man so will, in der Sozialpartnerschaft – ohne Zwangsmitgliedschaft! Ich glaube, dahin muss man an den Hochschulen, wo Freiheit noch gelebt werden soll, kommen, und jetzt ist die Zeit dafür reif.

Wir haben einen Antrag auf Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft eingebracht – viel­leicht verbunden mit einem Umstieg auf ein Freiwilligensystem –, der von den Regie­rungsparteien, aber auch von der SPÖ rundweg abgelehnt wurde. Man ist offensichtlich nicht einmal bereit, über das Ganze nachzudenken.

Eines noch: Wenn gesagt wird, die Studierenden sollen selbst in ihrem eigenen Wir­kungsbereich eine Abstimmung dazu machen, dann entspricht das vielleicht dem Zug der Zeit in der ÖVP; ich erinnere aber daran, dass es dann am Ende so ist, dass wieder nur der Kader hingeht – das hatten wir schon einmal –, und diese Funktionäre sich natürlich bestätigen, dass die Zwangsmitgliedschaft bleiben soll, weil sie ja sonst um ihre eigenen Jobs bangen müssten.

Das ist nicht das richtige System, und ich glaube, es ist an der Zeit, über eine Änderung nachzudenken, sowohl im Ministerium als auch im österreichischen Nationalrat, und wir werden hier nicht lockerlassen, dass diesbezüglich etwas vorangeht. Wenn es nämlich einmal gar keine Wähler mehr gibt, dann werdet auch ihr Linken aufwachen, dann ist vielleicht schon alles vorbei, dann ist die Demokratie eh schon total abgeschafft. So weit wollen wir es doch nicht kommen lassen, oder? (Beifall bei der FPÖ.)

14.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.