14.17

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf an die Rede des Kolle­gen Yannick Shetty direkt anschließen – eine ausgezeichnete Rede, die wir aus frei­heitlicher Sicht zu 100 Prozent inhaltlich unterstützen können, nicht nur können, sondern auch tun. Diese Frage muss ja bei einer vermeintlichen Vertretung der Studierenden, die eine 15-prozentige Wahlbeteiligung zustande bringt, legitim sein.

Kollege Shetty hat es schon gesagt: Die jetzige Regierung – sozusagen – der Öster­reichi­schen Hochschülerschaft hat das Mandat von ganzen 8 Prozent der Studierenden. Es ist aus unserer Sicht nicht einzusehen, warum die 85 Prozent der Studierenden, die ganz offensichtlich kein Interesse daran haben, was in der Funktionärsschaft der Hochschülerschaft passiert, dazu genötigt werden, diese auch noch zu finanzieren – deshalb der Antrag von Kollegen Graf, diese Mitgliedschaft auf eine freiwillige Basis zu stellen. Das entspricht im Übrigen auch dem freiheitlichen Grundgedanken und gilt auch für andere Organisationen, die mit Zwangsmitgliedschaft abgesichert sind, wie etwa die Kammern.

85 Prozent interessiert das offensichtlich nicht, und das Argument, das ja auch bei den Kammern immer wieder vorgebracht wird – nein, nein, das ist nicht so!, dort haben wir auch Wahlbeteiligungen von 35, 40 Prozent (Zwischenruf des Abg. Scherak) –, dass die übrigen 60 Prozent so zufrieden seien mit der Arbeit der Kammerfunktionäre (Zwischen­ruf des Abg. Scherak), dass sie keinen Anlass hätten, zur Wahl zu gehen, also dieses Argument überzeugt mich nicht wirklich – ich sage es so, wie es ist.

Ganz offensichtlich ist es so, dass 85 Prozent der Studierenden das nicht interessiert, und ich habe Verständnis dafür, dass sie kein Interesse haben. Wenn man sich den Koalitionsvertrag (ein Exemplar zeigend) der neuen ÖH-Exekutive zwischen VSSTÖ, Gras und den Fachschaftslisten anschaut, dann sieht man: Dort steht sehr, sehr viel drinnen, nur nicht das, was man eigentlich als Studentenvertretung machen sollte, näm­lich sich auf der inhaltlichen, fachlichen Ebene für die Studierenden einzusetzen. Das beginnt mit dem Selbstverständnis dieser Koalition: „Vertretungsarbeit ist politisch.“ (Beifall und Bravorufe bei den Grünen.)

Ich zitiere jetzt, natürlich punktuell, aus diesem sehr interessanten Programm. Da sind so Schmankerl: „Die hochschulpolitische Situation in Österreich wird immer drama­tischer. Sie ist geprägt von Studienplatzbewirtschaftung, Leistungsdenken, Konkurrenz­prinzip und der Verwertung von Bildung“. – Um Gottes Willen: Leistungsdenken! Konkur­renzprinzip!

Ganz besonders wichtig ist für sie die Flinta – die wenigsten werden wissen, was Flinta ist. Flinta ist die Abkürzung für „Frauen, Lesben, Inter-, Nonbinary-, Trans- und Agender-Personen“ – Flinta. (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Heiterkeit bei den NEOS.) Das ist der Kampf. Da gibt es dann so absurde Ablaufregelungen für Sitzungen, dass eine Flinta-Person – also eine Person, die dieser Personengruppe angehört – ohne Angabe von Gründen verlangen kann, dass ein Cismann – ein Cismann, ich habe mich erkundigt, ist ein Mann, der sich auch wie ein Mann oder so irgendwie verhält – den Raum verlässt. – Also geht’s noch? Diskriminierender geht es ja gar nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sie haben – insbesondere diese neue ÖH-Exekutive – das Thema völlig verfehlt, und noch einmal: Mich wundert es überhaupt nicht, dass 85 Prozent der Studierenden das nicht interessiert, sie damit nichts zu tun haben. Wir Freiheitliche – auch die NEOS – wollen diese 85 Prozent der Studierenden davon befreien, dass sie das, was sie überhaupt nicht interessiert, weil es nicht das ist, was sie machen sollen, auch noch mit Zwangsmitgliedsbeiträgen finanzieren müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fischer.)

14.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.