15.00

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! In der Nacht auf den 26. Juni dieses Jahres hat ein jun­ges Herz aufgehört zu schlagen – mit nur 13 Jahren. Nicht durch eine Krankheit, nicht durch einen Unfall ist die kleine Leonie mitten aus dem Leben gerissen worden, nein, das junge Mädchen wurde zuerst unter Drogen gesetzt, dann mehrfach vergewaltigt, danach erwürgt und schließlich von ihren Peinigern regelrecht auf einem Grünstreifen zwischen zwei Straßen mitten in Wien weggeworfen.

Dringend tatverdächtig sind vier junge Männer, allesamt Afghanen, angeblich zwischen 16 und 23 Jahre alt, mehrfach vorbestraft, bestens alimentiert und ausgestattet im österreichischen Sozialsystem, allesamt aus Afghanistan nach Österreich geflohen, weil sie angeblich Schutz vor Gewalt und vor Verfolgung in ihrer eigenen Heimat gesucht haben. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Was für ein Hohn, meine sehr geehrten Damen und Herren, und was für eine uner­trägliche Perversion des Schutzgedankens, die sich hier abgespielt hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Tod der kleinen Leonie, der Schmerz und das Leid der Eltern und aller Hinterblie­benen, für die kein Tag mehr so sein wird, wie es vor dieser schrecklichen Tat gewesen ist, das ist eine schreiende Anklage – eine schreiende Anklage gegen ein Asylsystem, das die eigene Bevölkerung bedroht, und eine Anklage gegen all jene Politiker, die nicht willens oder nicht in der Lage sind, daran etwas zu ändern, die es zulassen, dass die eigene Bevölkerung gefährdet wird, während die Täter in unserem System geschützt und verhätschelt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Da schaue ich Sie an, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, und da schaue ich die Vertreter aller anderen Fraktionen außerhalb der Freiheitlichen Partei an: Sie alle dürfen sich von dieser Anklage betroffen fühlen. Leonie ist kein Einzelfall, sondern ein Fall zu viel von viel zu vielen. Selbst wenn es ein Einzelfall wäre, das sage ich Ihnen, müsste es doch so sein, dass kein einziger Abgeordneter hier herinnen mehr eine ruhige Minute hätte, so lange, bis dieses Unrechtssystem abgestellt ist, das die Falschen schützt anstatt die Richtigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Doch das Gegenteil ist der Fall! Es braucht die Freiheitliche Partei, damit wir uns in diesem Hohen Haus jetzt, um 15 Uhr, in Form einer Debatte zu einer Dringlichen Anfrage überhaupt mit diesem Thema auseinandersetzen. Wenn wir das nicht gemacht hätten: kein Wort vonseiten der Vertreter der Regierungsfraktionen dazu, keine Regierungs­erklärung, die es sonst zu jedem Schwachsinn in dieser Republik gibt, keine Gesetzes­initiative, nichts dergleichen. Die ÖVP, die Grünen, die Roten und die Rosaroten gleich dazu: Sie alle hätten diese furchtbare Tat im Hohen Haus totgeschwiegen, im wahrsten Sinne des Wortes, den Mantel des Schweigens über die schrecklichen Ereignisse ge­hüllt.

Dabei ist der furchtbare Tod dieses Mädchens ein dramatischer Appell, ein Auftrag, und darüber zu reden ist kein Missbrauch, sondern eine Verpflichtung, ein Auftrag, doch end­lich in diesem Land in die Gänge zu kommen, die österreichische Bevölkerung endlich vor allen Formen der importierten Kriminalität, die mehr und mehr überhandnimmt, zu schützen.

Wir Freiheitlichen machen heute das, was Sie machen sollten: Wir präsentieren einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, zehn Punkte zum Schutz der österreichischen Be­völ­kerung, und Sie brauchen nur eines zu tun: über Ihren Schatten zu springen und zuzustimmen. Das tut nicht weh, im Unterschied zu dem, was die Opfer dieser Ver­brecher erdulden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie müssen nur über Ihren gutmenschlichen Schatten springen und Ihre seltsame Inter­pretation von Gutmenschentum für ein paar Minuten beiseitelegen, und dann wird das etwas.

Der Zustand, in dem wir uns in diesem Land befinden, ist das Ergebnis einer Asylpolitik, für die über viele, viele Jahre – um nicht zu sagen: Jahrzehnte – die Österreichische Volkspartei zuständig war und ist, getrieben von einem linken Zeitgeist, auch wenn sie anderes behauptet.

Wenn ich das Ergebnis zusammenfassen will, dann kann ich nur sagen: Es ist ein völliges Versagen. Ihr Handeln ist inkonsequent, es ist mutlos und viel zu weich, und vor allem stehen die Fakten in einem ganz, ganz krassen Gegensatz zu Ihrer Selbstins­zenierung als Vertreter einer restriktiven Asylpolitik. Ihre Wandlung vom Asylsaulus zum Asylpaulus ist keine glaubwürdige – das hält einer Überprüfung der Fakten nicht stand! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen uns ja nur einmal anschauen, was die Crème de la Crème dieser Bun­desregierung angesichts der Anklage dieses toten Mädchens zu sagen hat. Was sagen Sie denn zu Ihrer Verteidigung? – Das eine sind Schuldzuweisungen. Das Innenminis­terium zeigt auf das Justizministerium, sagt aber nicht dazu, dass seit 2008 die Verant­wortung im Justizministerium in den Händen der Österreichischen Volkspartei und von sonst niemandem gelegen ist. Es sind Ihre Versäumnisse, die uns allen hier auf den Kopf fallen und dieses Mädchen das Leben gekostet haben!

Der zweite Teil ist die übliche Betroffenheitsrhetorik, die angesichts der Dramatik der Ereignisse schon fast einen Zug ins Zynische hat. Dazu kommen Allerweltsplattitüden, die kein Mensch mehr hören kann, und die eine oder andere Kraftmeierei, die ohnehin verpufft, weil Ihnen niemand etwas abnimmt, kommt dann auch noch dazu.

Meine Damen und Herren, wenn es um Handlungen geht, dann ist das Ergebnis null Komma null – und so kann es nicht weitergehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen Sie sich an oder hören Sie nur zu, welchen gehaltvollen Satz der Bundes­kanzler dieser Republik zu diesem Fall geäußert hat! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, um zu merken, wie viel Fleisch da am Knochen ist. Ich zitiere: „Ich halte es für untragbar, dass Menschen zu uns kommen, Schutz suchen und solche grausamen, barbarischen Verbrechen begehen.“ – Zitatende.

Ja, eh! – Und wie geht es weiter, was jetzt? Was sind die Handlungen und was sind die Konsequenzen? – Das hätte ich mir von einem Bundeskanzler erwartet. Der Zustand und dass nicht gehandelt wird, ist für uns alle seit Langem untragbar. Es waren Ihre Wählerinnen und Wähler, denen Sie versprochen haben, dass der freiheitliche Weg in der Asylpolitik mit Ihrer Ressortverantwortung fortgesetzt wird, und nichts dergleichen ist der Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sitzen in den Ministerien, 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr, und dort sind die Knöpfe, die Sie bedienen müssen, um diesen Leidensdruck von der Bevölkerung zu nehmen und die Menschen in diesem Land zu schützen.

Jetzt bin ich bei Ihnen, Herr Innenminister. Sie haben sich auch geäußert. Sie haben gesagt – ich zitiere –: „Das EU-Asylsystem kann so nicht funktionieren. Straffällige müs­sen sofort außer Landes gebracht werden können – sie haben unser Gastrecht miss­braucht und hier nichts verloren.“ – Zitatende.

Na bumm! Das ist eine bahnbrechende Erkenntnis im Jahr 2021 – das muss man dazusagen. Sie tun ja geradezu so, als ob das etwas Neues wäre. Wir wissen das seit vielen Jahren, allein was fehlt, sind Ihre Handlungen, Herr Innenminister. Das fehlt, das ist zu billig.

Sie sind jetzt seit eineinhalb Jahren Innenminister dieser Republik. Jetzt möchte ich von Ihnen wissen, was Sie gemacht haben. Was haben Sie gemacht, um eine fundamentale Änderung dieses europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen? – Und da meine ich nicht diese Kosmetik: Ein gepanzertes Fahrzeug an die griechische Außengrenze zum Fotografieren schicken ist zu wenig. Was haben Sie an fundamentalen Änderungen zustande gebracht, die keine kosmetischen Maßnahmen, keine Schönheitschirurgie an einer Leiche sind? Und: Was ist vor allem der Plan B, den Sie haben, wenn es auf europäischer Ebene nicht funktioniert, was tun Sie dann in Österreich? Die Kompetenz für die Sicherheit in diesem Land hat der Innenminister, die kann Ihnen niemand auf europäischer Ebene streitig machen. – Ich bin gespannt, was kommt, aber ich rechne mit einer Nullmeldung. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie kämpfen nicht mit Brüssel, das ist der Punkt, sondern Sie haben sich eingereiht in diesen Haufen der Unverantwortlichen, die einen ganzen Kontinent gegen die Interessen der jeweils eigenen Bevölkerung regieren. Aber eines gestehe ich Ihnen zu, Herr Innen­minister, Sie haben auch etwas sehr Interessantes gesagt, und zwar im Zusammenhang mit der Genfer Konvention, ich darf zitieren:

„Die Genfer Flüchtlingskonvention und ihr ursprünglicher Gedanke wird lange nicht mehr gelebt. Denn die Flüchtlingskonvention besagt, dass Menschen Schutz vor Verfolgung bekommen sollen im nächstgelegenen sicheren Land, und nicht dass sich ein Asyl­werber das Land, in dem er leben will, aussuchen kann. Das ist ein grundlegender Fehler unserer EU-Gesetze, die uns dazu zwingen, jeden Asylwerber ins Land zu lassen, egal woher er kommt.“

Das ist richtig, aber ich sage Ihnen eines dazu: Zwingen kann man nur den, der sich zwingen lässt, und Sie lassen sich offenbar zwingen, Herr Innenminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas ist ein entscheidender Punkt. Auch diese Weisheiten zur Genfer Flücht­lingskonvention sind nicht neu. Auch da sind Sie nur ein Nachbeter. Ich bringe Ihnen ein anderes Zitat, und dann wird es bei Ihnen allen gleich klingeln. Ich zitiere:

„Die größte Gefahr für den Rechtsstaat ist, dass er missbraucht wird und quasi gegen sich selbst zur Anwendung gebracht wird, dass man über die eigenen Gesetze stolpert und handlungsunfähig ist. Und das ist die Situation, vor der wir jetzt stehen: Da brennt das Haus, dort liegt der Schlauch. Wir wissen genau, dass wir den Schlauch nehmen müssen, um das Feuer zu löschen. Und dazwischen gibt es irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen heraus entstanden, und die hindern uns daran, das zu tun, was notwendig ist. Und deshalb möchte ich eine Debatte darüber führen und mich auch anlegen mit diesen Regelungen, das hinterfragen. Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“ – Zitatende.

Ich glaube, spätestens jetzt hat es geklingelt: Es ist ein Zitat von mir. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Der Hintergrund dieses Zitats ist ein Fall, genau wie er hier vorgelegen ist, allerdings im Jahr 2019. (Beifall bei der FPÖ.)

Damals hat ein syrischer Asylwerber ein 16-jähriges Mädchen geschändet und umge­bracht. Wir haben uns das angesehen und haben gemerkt: Hier brauen sich kriminelle Karrieren zusammen.

Ich habe gesagt: Jetzt lege ich mich mit der EU an, weil es nicht sein kann, dass wir auf Basis europäischer Regelungen warten müssen, bis ein Kapitalverbrechen besteht, damit wir diesen Leuten ihren Schutzstatus aberkennen können. Und da bin ich zusam­mengekracht mit dem Herrn Avramopoulos. Er hat mir dann erklärt: Das geht alles nicht wegen der Genfer Flüchtlingskonvention!, und dann habe ich mich mit der Genfer Flücht­lingskonvention angelegt.

Sie wissen, was in dem Land passiert ist: Vom Bundespräsidenten abwärts über die linke Reichshälfte, die Medien, alle haben sie aufgejault, alle sind sie über mich hergefallen. Ich habe sogar zu einem klärenden Gespräch zum Herrn Bundeskanzler müssen. Der Hardliner Kurz hat mir erklärt, dass ich nicht so forsch vorgehen soll, wenn es darum geht, die eigene Bevölkerung zu schützen, denn wie schaut denn das in Europa aus? – Ehrlich gesagt, es war mir wurscht und es ist mir bis zum heutigen Tag wurscht! (Beifall bei der FPÖ.)

Mutig sind Sie nur, wenn es um Worte geht. Wenn es um Taten geht, ist all das Fehl­anzeige.

Wir können die Entwicklungen der letzten Jahre auf den Punkt bringen: Von den letzten 21 Jahren ist in diesem Land nur eineinhalb Jahre lang eine ordentliche Asylpolitik ge­macht worden (Zwischenruf des Abg. Melchior), und das war unter freiheitlicher Res­sortführung im Innenministerium. Damals haben wir Mode gemacht in diesem Asylsaus­tall, und es ist notwendig gewesen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: ... größter Versager im BMI!)

Wir haben auch dafür gesorgt, dass dieses Haus dann auch sauber für die Zukunft ist. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Verschärfungen aufzählen. Ich bin gespannt auf die Verschärfungen, die Sie uns jetzt aufzählen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es gibt keine, außer dass Sie, glaube ich, Nordirland zu einem sicheren Herkunftsland gemacht haben – na gratuliere! –; aber alle anderen Verschärfungen sind freiheitliche Errungen­schaften, mit denen Sie teilweise hausieren gehen, soweit Sie sie nicht abge­schafft haben. Denn das waren ja die ersten Maßnahmen, die Sie nach dem Platzen der Regierung gesetzt haben: Weg mit den Ausreisezentren; 7 Euro oder 8 Euro Stunden­lohn für Asylanten dafür, dass sie ihren eigenen Dreck wegräumen, und so weiter, und so weiter. Das macht Österreich als Asylstandort attraktiv. Darauf haben die Schlepper gewartet, und deshalb schießen die Zahlen jetzt nach oben. Das ist der Punkt, über den wir diskutieren sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Tod von Leonie, das ist ein Auftrag an uns alle, hier und heute, jetzt zu handeln! Ich habe Ihnen gesagt, ich mache Ihnen das Angebot, hier einen Schulterschluss zu machen. Sie erwarten von uns immer konstruktive Beiträge. Wir haben einen, wir haben diesen Zehnpunkteplan. Etwas Besseres können Sie nicht aufbieten. Da ist alles drin, was es zum Schutz der österreichischen Bevölkerung gegen kriminelle Asylwerber, gegen Asylanten und gegen illegale Migration braucht. Sie brauchen das Rad nicht neu zu erfinden, Sie müssen nur einmal aufstehen. Ich habe schon gesagt, es tut nicht weh. Das ist das Handeln, das sich die österreichische Bevölkerung jetzt von Ihnen erwartet – und nicht die Herumlamentiererei ad infinitum, die uns allen schon bis hierher (mit der Hand eine Linie über dem Kopf andeutend) steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wird jetzt eine interessante Nagelprobe für Sie werden, denn die Zeit der Ausreden ist vorbei. Sie haben seit diesem Mord gar nichts an Maßnahmen vorgelegt. Gar nichts! Wir legen zehn Punkte vor, zehn Punkte, die jeden Problembereich betreffen, und ich bin gespannt, ob Sie unserer Einladung Folge leisten. Sie sollten das tun, weil sich Ihr Innenminister darüber freuen wird, einen einstimmigen Beschluss des Parlaments zur Rückenstärkung für seinen Kampf in Brüssel zu haben. Was glauben Sie, wie leicht er sich tut, wenn er mit einem solchen Antrag im Gepäck nach Brüssel fährt, um denen dort die Stirn zu bieten?! Also nur zu, nicht zögern, sondern zustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Beschließen Sie mit uns ein Aussetzen der Asylanträge auf österreichischem Boden, Maßnahmen, um den Asylstandort Österreich möglichst unattraktiv zu machen! Ja, ich bekenne mich dazu, es muss unbequem sein, sonst werden Sie den Zuzug nie in den Griff bekommen.

Wir wollen ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu Abschiebungen nach Afgha­nistan und Syrien und eine Offensive in diese Richtung. Wir wollen den Abbruch von Asylverfahren und die Aberkennung des Asylstatus bei jeder Form einer Straftat. Und da genügt schon ein Ladendiebstahl! Es hat niemand etwas zu stehlen in einem Staat, in dem er rund um die Uhr alimentiert wird in seinem Status.

Und wenn die Leute nicht außer Landes zu bringen sind, dann gehören sie in Transit­zentren ungarischen Vorbilds. Da können sie dann raus, wenn sie wollen, aber nicht in Richtung Österreich! Jede andere Richtung ist frei, in Richtung Österreich ist die Sack­gasse zu, so muss man das machen! (Beifall bei der FPÖ.)

Beschließen Sie die Einführung einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber! (Abg. Steinacker: Wo sind die Menschenrechte?!) – Ich weiß gar nicht, worauf Sie warten, die Dinge liegen alle in der Lade. Moser hat sie verzögert, aber es liegt doch alles bereit. – Beschließen Sie die Einführung von Rückführungszentren und vor allem das Voran­treiben eines Paradigmenwechsels auf europäischer Ebene, dass es nicht mehr möglich ist, auf dem Boden der Europäischen Union einen Asylantrag zu stellen, es sei denn, man kommt aus einem unmittelbaren Nachbarland! Das muss das große Ziel sein: die Festung Europa. Alles andere führt in den Untergang! (Beifall bei der FPÖ.)

Letztendlich noch etwas: Beschließen Sie mit uns auch, dass es für Asylberechtigte keine Staatsbürgerschaft mehr geben soll! Sie reden doch immer davon, dass es eine strenge Trennung von Asyl und Zuwanderung geben muss. Wieso ist es dann für einen Asylanten, der ja nur auf Zeit geschützt ist, überhaupt möglich, die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen? Erklären Sie mir das einmal! Wenn Sie sich selber ernst nehmen, dann müssen Sie auch diesem Punkt in diesem Zehnpunktepaket zu­stim­men.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das alles ist das Mindeste, das wir der toten Leonie, ihren Hinterbliebenen und allen anderen Opfern schuldig sind, und das ist das Mindeste, das wir der österreichischen Bevölkerung schuldig sind, wenn es darum geht, jetzt endlich ins Handeln zu kommen.

Wir werden Ihnen genau auf die Finger schauen. Ich verlange eine namentliche Abstim­mung bei all diesen Dingen. Sie können sich sicher sein, dass diejenigen Abgeordneten, die dagegen stimmen werden, ihre Namen in Inseraten in den Tageszeitungen dieser Republik lesen werden können, damit die Bevölkerung weiß, wer auf welcher Seite steht, wer auf der Seite der Täter und wer auf der Seite der Opfer steht. Das wird sicher für den einen oder anderen eine sehr erhellende Lektüre. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich schaue genau auf die Uhr – werden meine Fraktion und ich die Gedenkminute nachholen, die der Nationalratspräsident uns heute in der Früh verweigert hat. Wir werden jetzt diese letzte Minute meiner Redezeit dafür verwenden, in Stille Leonie und der anderen Opfer von importierter Kriminalität zu gedenken.

Ich darf Sie alle einladen, die Abgeordneten der anderen Fraktionen, den National­rats­präsidenten und auch die Damen und Herren auf der Regierungsbank, sich diesem Gedenken anzuschließen. (Die Abgeordneten der FPÖ und Abgeordnete der SPÖ er­heben sich von ihren Plätzen und verharren einige Zeit in stiller Trauer.) – Vielen Dank!

Zum Abschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Kickl –: Ich würde mich schämen!)

15.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister für Inneres. – Bitte.