16.52

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ja, wir alle sind betroffen. Das hat nichts mit Wut oder mit Hass zu tun, aber es ist ein Entsetzen darüber, wie hier reagiert wird, wie das offizielle Österreich reagiert. Das macht wütend, und das ver­ur­sacht in Wahrheit Entsetzen.

Ich bin selbst Mutter einer Tochter, Sie, Herr Minister, haben gesagt, Sie haben eine Tochter, wir alle haben Kinder zu Hause. Wir wollen uns auch nicht vorstellen, was die Eltern durchmachen müssen, und wir wollen uns noch weniger vorstellen, was dieses Mädchen in seinen letzten Lebensstunden durchmachen musste, meine Damen und Herren.

Herr Bundesminister, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Sie haben gesagt, es ist vollkommen egal, woher die Täter sind. – Nein, Herr Bundesminister, das ist es eben nicht, denn man kann nur dann auch wirklich eingreifen, wenn man weiß, aus welchen archaischen Strukturen, aus welchen archaischen Gesellschaften diese Täter kommen, und gerade in Afghanistan – es ist ja auch kein Zufall, dass sie überproportional häufig einschlägig kriminell werden – ist der Wert von Frauen bei null. 90 Prozent aller afgha­nischen Frauen erleben Gewalt, erleben sexuellen Missbrauch, und in Afghanistan sind Gewalt gegen Frauen, häusliche Gewalt, Verstümmelungen, Schläge, Ermordungen, Zwangsverheiratungen, frühes Heiraten, Verheiratung, um Konflikte zu lösen, an der Tagesordnung. Das muss man schon auch in eine Bewertung mit hineingeben, denn sonst werden Sie niemals etwas verhindern können. Da passt es einfach nicht, dass Sie sich hierherstellen und sagen: Es ist egal, woher die Täter kommen. – Nein, Herr Minister, das ist es nicht.

Dann haben Sie sich dafür gelobt, was Sie alles Großartiges geleistet haben. – Herr Bundesminister, ich möchte Sie in das Jahr 2020 zurückführen. Da hat Österreich den höchsten Anteil an illegalen Asylwerbern in der gesamten EU gehabt – den allerhöchsten Anteil! –, im Übrigen auch mehr als die gesamte USA.

Herr Bundesminister, Sie machen mit Ihrer Politik eine Einladungspolitik (Beifall bei der FPÖ), und ich verstehe einfach nicht, wie Sie sich hierherstellen und erklären können, was Sie alles in der EU gemacht haben. Wissen Sie, während Sie hier sagen, dass die FPÖ instrumentalisiert, hat der Bundeskanzler ein Interview in der „Kronen Zeitung“ gegeben, in dem er gesagt hat: Nein, das ist keine Instrumentalisierung, und die NGOs betreiben eine Täter-Opfer-Umkehr.

Wissen Sie, und jetzt bin ich schon beim ersten Problem: bei den NGOs. Das ist auch einer der Hauptgründe, warum diese Verfahren permanent verlängert werden: weil die NGOs hergehen und die Leute beraten und beraten und beraten – weil die NGOs auch daran verdienen, und noch ganz speziell an sogenannten Minderjährigen. Warum sage ich sogenannte Minderjährige? – Weil natürlich auch der 18-Jährige wieder das Geburts­datum 1.1. hatte, weil diese Minderjährigen alle am 1.1. geboren sind, weil sie sich jünger machen. Wir wissen, es wird nirgends so viel gelogen wie bei der Altersangabe.

Für die NGOs ist das ein äußerst lukratives Geschenk: Sie bekommen dann für jeden Minderjährigen 3 000 Euro im Monat für die spezielle psychologische Betreuung. Da frage ich mich: Wo war die spezielle psychologische Betreuung bei diesen Herrschaften? Da haben die NGOs auch kläglich versagt!

Daher ist eines notwendig: Kehren Sie auf den Weg zurück, den wir bis 2019 gegangen sind! Schmeißen Sie die NGOs endlich hinaus und heben Sie die Rechtsberatung auf eine staatliche Ebene! Gründen Sie eine staatliche Agentur, die das tut! (Beifall bei der FPÖ.) Das war nämlich damals schon durch, aber die ÖVP hat nichts Besseres zu tun gehabt, als die NGOs wieder hereinzuholen, und die sind die Verursacher dieses Problems.

Das hat man übrigens auch bei den Mädchen gesehen, die Sie abgeschoben haben. Herr Minister, wenn Sie sagen: Ich bin dafür kritisiert worden, dass ich die abgeschoben habe!, antworte ich: Es war die Art und Weise. Sie haben sich als der starke Held gerieren wollen, der die zwölfjährigen Schulmädchen abschiebt. Sie sind in eine Fern­sehsendung gegangen und haben gesagt: Heute in der Nacht, um 2 Uhr in der Früh, schieben wir ab!, damit alle Medien dort sind. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Dann sind Sie mit dem Polizeiauto mit den offenen Fenstern gekommen. Sie hätten auch geschlossene nehmen können, aber nein, mit den offenen - - (Abg. Taschner: ... falsch, Frau Kollegin!) – Warum schreien Sie eigentlich so herein? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Melden Sie sich zu Wort! (Abg. Taschner: Weil das falsch ist!) – Nein, das ist nicht falsch.

Sie glauben ja wirklich, Sie können die Leute an der Nase herumführen. Das ist ja eigentlich ungeheuerlich, was diese ÖVP hier treibt. Das ist ein perfides Doppelspiel. In der EU lassen Sie sich dann auf die Schulter klopfen, wie großartig Sie sind, wie supertoll Sie nicht beim Migrationspakt mitstimmen. Sie werden nichts tun, wofür Sie in der EU Kritik ernten könnten. Das ist das Problem, das Sie haben, und das ist letztlich auch der Grund für den Frust, den Sie haben (Beifall bei der FPÖ): weil Sie das genau wissen.

Sie haben auch keinen Koalitionspartner, der in der EU für Sie kämpfen würde. Den haben Sie auch nicht mehr, daher kriegen Sie dort nichts weiter. Sie selbst sind zu feig (Zwischenruf bei der ÖVP), denn Sie kommen vom Reden auch nicht ins Tun. (Abg. Taschner: Feig?) – Ja! Ja, der Herr Minister ist feig. Er ist zu feige, sich hinzustellen und jetzt auch Maßnahmen zu verkünden.

Dieses Mädchen wurde vor zehn Tagen ermordet, und seit zehn Tagen hat das offizielle Österreich nichts anderes zu tun gehabt, als sich die Schuld gegenseitig hin- und her­zuspielen, Innenressort gegen Justizressort. Wenn Sie sich nicht zusammensetzen und eine gemeinsame Lösung für die Zukunft finden können (Zwischenruf des Abg. Lausch), damit wir eben keinen Mord mehr erleben, dann sagen Sie, dass Sie nicht miteinander können, und wir gehen in Neuwahlen, aber dieses Trauerspiel, das muss ein Ende haben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Salzmann: ... Schwarz-Weiß-Malerei!)

16.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Jachs. – Das Wort steht bei Ihnen.