16.58

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Als Mutter gilt mein tiefes Mitgefühl selbstverständlich der Familie von Leonie. Meine Gedanken sind auch deswegen bei der Familie, weil ich bei der Debatte gut zugehört habe und mir auch aufgrund des Redebeitrags meiner Vorrednerin jetzt schon die Frage stellen muss, ob in dieser Diskussion wirklich von jedem Redner, von jeder Rednerin angebrachte Töne angeschlagen wurden.

In den letzten Tagen hat medial eine Täter-Opfer-Umkehr-Diskussion stattgefunden, das ist total unangebracht. Total unangebracht ist es aber auch, dass wir hier herinnen, wenn auch aus verschiedenen Blickwinkeln, immer wieder Diskussionen über Schuldfragen führen, denn ich halte ganz, ganz klar fest – und das unterstreiche ich mit aller Deut­lichkeit –: Schuld sind einzig und allein die Täter. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: ... Täter!)

Ich verstehe aber selbstverständlich alle, die ob dieser Tat wütend sind, und – ich hätte es mir nicht gedacht, aber es ist so – ich verstehe auch Sie, Herr Kollege Kickl, dass Sie wütend und betroffen sind. Vor ein paar Stunden haben aber Kollegen Ihrer Fraktion noch von staatspolitischer Verantwortung gesprochen, und ich glaube, es liegt auch in Ihrer staatspolitischen Verantwortung, dass wir die Diskussion der Asyl- und Migra­tions­frage auf einer sachlichen Ebene führen. Das sei gerade Ihnen ins Stammbuch ge­schrieben, denn Sie als Rumpelstilzchen der österreichischen Innenpolitik führen ja gerne einmal Diskussionen (Abg. Belakowitsch: Was soll denn das? – Zwischenruf des Abg. Deimek), die auf sehr emotionaler Ebene – oder eher unterirdischer Ebene – ge­führt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich lade Sie also ein: Machen wir einen Schritt zurück auf die Sachebene und schauen wir uns die Situation noch einmal an! Österreich ist ein vielfältiger Staat. Unsere Tole­ranz, unsere Verfassung, unser Rechtsstaat, das Leben der Menschen in diesem Land, das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Zwischenruf des Abg. Deimek) – das alles sind Grundwerte, die es zu verteidigen gilt. Die müssen wir respektieren, und wir müssen auch respektieren – und all jene, die in unser Land kommen, müssen das respektieren –, dass bei uns Männer und Frauen gleichberechtigt sind. (Abg. Belakowitsch: Die können es nicht respektieren!) Alle, die diese Werte nicht respektieren, müssen auch damit rech­nen, konsequent in ihre Herkunftsländer abgeschoben zu werden.

Es freut mich, dass heute ein mehr oder weniger einheitliches Bekenntnis dazu abge­geben wurde, dass wir gemeinsam etwas dafür tun müssen, dass straffällig gewordene AsylwerberInnen rasch in ihre Heimatländer zurückgebracht werden können. Was mich dann aber ein bisschen stutzig macht – und das muss ich jetzt auch einmal an die SPÖ adressieren –, ist, dass ein Parteitagsbeschluss herbeigeführt wurde, bei dem es darum geht, dass es einen Abschiebestopp nach Afghanistan geben soll, und dann Kollege Einwallner hier am Rednerpult steht und irgendwie etwas ganz anderes erzählt. Das ist ein bisschen eine Janusköpfigkeit, über die wir vielleicht in dieser Debatte auch noch einmal sprechen sollten. (Beifall bei der ÖVP. – Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Für uns ist klar, dass wir auf europäischer Ebene etwas tun müssen. Wir haben da den Zugang, dass wir rasche Lösungen brauchen. Als Volkspartei werden wir unsere Linie auch konsequent umsetzen. Herr Kollege Kickl, jetzt bin ich wieder bei Ihnen: Ich be­danke mich – was jetzt im Zuge dieser Debatte vielleicht ein bisschen eigenartig erscheint – wirklich bei Ihnen, dass Sie unserem Herrn Innenminister in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit geben, unsere Linie und unsere Position so klarzumachen (Ruf bei der FPÖ: Wenn er selber nichts sagt!), dass der Vergleich eindeutig sicher macht und Ihre Schreckschüsse in der Unendlichkeit verhallen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Deimek: ... Ordnungsruf, oder darf Rapunzel das ungestraft sagen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

17.02

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Troch. – Bitte.