17.24

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frauen Ministerinnen! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir alle sind fassungslos und auch ein gutes Stück ratlos über diese Tragödie Leonie – genauso wie auch über die 14 Frauenmorde im ersten Halbjahr dieses Jahres als traurige Rekordquote und als Schande der Gewalt in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, liebe Damen und Herren, gleichzeitig werden und wurden auch gut integrierte Schü­lerInnen beinahe wie Kriegsverbrecher in den frühen Morgenstunden abgeholt und abgeschoben, auch Lehrlinge wurden abgeschoben. Das ist nicht nur wirtschaftlich dumm, es widerspricht kausal dem Integrationsprozess und sorgt in der Community für ein Signal: Egal, wie sehr du dich bemühst, du erreichst es nicht, du schaffst es nicht, du hast keine Chance!

Kriminelle und Extremisten abzuschieben ist rechtsstaatlich natürlich ein Gebot der Stunde. Leider lautet erneut das Match türkiser Innenminister gegen grüne Justizministerin. Beide – Ministerin und Minister – wollen keine Verantwortung für schwerwiegende Fehler übernehmen. Es passt auch in das Gesamtbild, dass von beiden keine gemein­same Erklärung in Demut an die Republik abgegeben wurde. Den Familien ist es aber gleich, wer schlussendlich für das Versagen verantwortlich ist, dieser Verlust kann nie wieder gutgemacht werden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass solche Ereignisse in Zukunft nicht oder nicht mehr so leicht passieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Regierungsverantwortlichen müssen die Rahmenbedingungen schaffen, um den Schutz der in Österreich lebenden Bevölkerung maximal zu gewährleisten. Tun sie das nicht, haben sie schlechte Arbeit geleistet, nämlich für die Republik. Dazu gehört es auch, bei Straffälligen die Asylverfahren zu beschleunigen und nach Rechtsbruch und rechtskräftiger Verurteilung eine sofortige Abschiebung durchzuführen. An dieser Stelle erwähne ich den Afghanistanexperten Prof. Dr. Rasuly, der auch dieser Meinung ist: Integrationsunwillige dürfen keine Zukunft in Österreich haben.

Die europäische Aufklärung sorgt für die individuelle Freiheit und gehört zur kulturellen Identität in Österreich.

Um rascher abschieben zu können, brauchen wir enge Kooperationen mit ausländischen Vertretungsbehörden. Da ist natürlich auch das Außenministerium in der Pflicht. Wenn es mit vielen Ländern möglichst viele Abkommen gibt oder geben soll, wie heute schon angekündigt, dann ist das natürlich wichtig und richtig. Es mangelt nämlich grundsätzlich nicht so sehr am Legislativen, vielmehr fehlen die personellen Ressourcen im Straf­vollzug, gibt es einen eklatanten Rückstau bei den Verfahren, das Geschäftsmodell Asyl, gewiefte Rechtsanwälte, die sich schon goldene Nasen verdient haben (Abg. Deimek: Bürstmayr heißt er!), einen Bundesverwaltungsgerichtshof, der wesentlich mehr Ver­hand­lungssäle als Schreibkräfte hat, und einen veritablen Richtermangel. Wenn hier Geiz geil sein soll, dann hängt der Rechtsstaat bereits am seidenen Faden, meine Damen und Herren! (Abg. Michael Hammer: Klatschen!) Wer nämlich auf Kosten des Rechtsstaates spart, gefährdet in letzter Konsequenz die Demokratie.

Es wäre in unser aller Interesse, wenn es da endlich standardisierte Systeme geben würde und diese auch etabliert würden. Niemand hindert Sie daran, Herr Innenminister! Niemand hindert Sie daran, Frau Justizministerin!

Der Verlauf dieser Debatte zwischen Herbert Kickl und Karl Nehammer zeigt deutlich auf: Es braucht in dem polarisierenden Wettstreit zwischen der FPÖ und der immer blasser werdenden billigen Kopie, der türkisen ÖVP, eine Stimme der Vernunft – und das ist nun einmal die SPÖ, meine Damen und Herren! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Welche? Die Doskozil- oder die Rendi-SPÖ?)

Ich habe von polarisierenden Polen gesprochen, und das Match gegen die FPÖ ge­winnen Sie niemals – niemals! –, auch wenn es Ihr Kanzler glaubt. (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.) – Wir haben bei diesem Match nicht mitgespielt.

Die Zustimmung zum FPÖ-Antrag ist daher – Stimme der Vernunft! – aus mehreren Gründen, aber insbesondere aufgrund des Passus, der die Gesinnungshaft vorsieht, nicht möglich.

Meine Damen und Herren, das unterscheidet uns von anderen Parteien (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ): Wir haben eine leidvolle Geschichte als durchgängige Demokraten, und die Gesinnungshaft – die Gesinnungshaft – hat die Sozialdemokratie, die Gewerk­schaft, auch Kommunisten betroffen und getroffen, zwischen 1934 und 1945. Daher lehnen wir Gesinnungshaft ab, wenn sie auch schleichend als Präventivhaft daher­kommt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.30