17.43

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bun­desminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Nach der Unterbrechung geht es jetzt wieder weiter mit dem Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses, wo auch ich selbst Mitglied bin.

Wenn man meine Vorredner von der Opposition hier gehört hat, dann glaubt man ja fast, die waren in einem anderen Ausschuss, weil einfach etwas anderes behauptet wurde, als sich im Bericht befindet oder die befragten Damen und Herren angegeben haben.

Meine Damen und Herren, ich stelle aber fest, dass durch die Befragung und durch diesen Bericht klargestellt ist, dass die österreichische Bundesregierung in der Pan­demie richtig und gewissenhaft gehandelt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Dieser Bericht und auch die Auskunftspersonen haben gezeigt, dass auch die Zusam­menarbeit mit der Bundesregierung, mit dem Roten Kreuz, mit der Bundesbeschaffung GmbH und mit der Finanzprokuratur funktioniert hat, gerade in der Zeit, in der die Pandemie weltweit geherrscht hat und in der Schutzgüter sehr große Mangelware waren. Durch diese gute Zusammenarbeit haben wir es geschafft, dass wir in Österreich mit Schutzausrüstung, Impfungen und Tests immer gut versorgt waren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe in meiner Erziehung gelernt, Menschen nicht nach ihrem Wissen zu beurteilen, sondern danach, wie sie es einsetzen, aber heute tue ich mir sehr schwer mit der Opposition. Frau Kollegin Greiner von der SPÖ! Herr Kollege Zanger von der Frei­heitlichen Partei! Wie oft sollen wir das noch erklären? Ich habe das zigfach im Aus­schuss gehört, aber bei diesen 200 Millionen Euro zur Impfstoffbesorgung hat es keine Deckelung gegeben! (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Das war so, wie jeder Gemein­derat weiß: Man braucht einfach für das Budget eine Grundlage, und das waren diese 200 Millionen Euro, die, und das möchte ich erwähnen, nicht einmal ausgeschöpft wurden. Wären diese 200 Millionen Euro zu wenig gewesen, meine Damen und Herren, dann hätten wir immer noch den Covid-Krisenfonds gehabt!

Frau Kollegin Greiner, weil Sie jetzt den Kopf schütteln: Sie haben vor Kurzem, am Nachmittag, eine OTS ausgesandt, in der Sie das Gegenteil behaupten und somit die Unwahrheit! Sie können das auch im Bericht nachlesen und vielleicht in sich gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zusammenfassend: Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Regierung in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gute Arbeit leistet und gleichzeitig die Opposition politisches Kleingeld wechselt. Von den Blauen sind wir es ja gewohnt – ja, Herr Zanger, du wirst es wirklich unterstreichen –, aber jetzt sind wir es auch von den NEOS gewohnt – Herr NEOS-Oberlehrer Trauttmansdorff, da vorne sitzt er, war hier heraußen und hat uns belehrt (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff) –, und genauso wechselt die SPÖ in Zukunft politisches Kleingeld mit der Krise.

Meine Damen und Herren! Ich bin stolz, Abgeordneter einer Regierungspartei zu sein, die es mit vielen Maßnahmen geschafft hat, in dieser großen Krise die Wirtschaft zu unterstützen und somit viele Arbeitsplätze zu retten, aber auch mit den gesundheitlichen Maßnahmen ganz viele Menschenleben zu retten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.47

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Drobits. – Bitte.