17.47

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Kühberger, entweder haben Sie einen anderen Tagesordnungspunkt gehabt oder zum falschen gesprochen. Jeden­falls stimmt das, was Sie jetzt gesagt haben, sicher nicht mit diesem Ständigen Unter­ausschuss überein, in dem ich mich befunden habe.

Herr Kollege Pöttinger, Sie haben uns gesagt: Ihr lauft Gefahr, die Glaubwürdigkeit zu verlieren! – Dieses Kompliment gebe ich zurück: Die ÖVP hat wirklich die Glaub­würdigkeit bei diesem Unterausschuss verloren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich persönlich habe diesen Unterausschuss so erlebt, dass er sehr zeitintensiv war: in sechs Monaten zwölf Sitzungen mit 21 Auskunftspersonen. Ich habe eine sehr gute Vorsitzende erlebt, die heute leider nicht hier ist, bei der ich mich bedanken möchte, Frau Tomaselli. Ich habe im Gegensatz zu Herrn Kollegen Pöttinger erlebt, dass es wirklich kein Verhör gegeben hat, sondern sehr wohl einen respektvollen Umgang aller Abge­ordneten mit den Auskunftspersonen. Ich habe etwas erlebt, was ich heute nicht erlebe: dass die ÖVP im Ausschuss eine andere Strategie verfolgt hat. Es war nämlich ein Catenaccio, wie man es üblicherweise von den Italienern kennt, eine Verteidigungs­strategie, wo versucht worden ist, alles schönzureden, und diesen Prüfauftrag, den es gegeben hat, nicht in der Form durchzuführen, wie es eigentlich gewollt war.

Abschließend zum allgemeinen Bereich: Die Wahrheitspflicht ist eine wesentliche Pflicht des Abgeordneten. Ich erwarte mir als Politiker, aber auch im Namen derer, die draußen sitzen, und auch die Bevölkerung erwartet von uns, dass jeder und jede von uns die Wahrheit sagt. Ich habe vernommen, dass es durchaus Themen gibt, wo jetzt bereits verlangt wird, dass wir auch im Unterausschuss die Wahrheitspflicht einführen sollen. Ich bin dafür. Ich bin dafür, dass wir das auch im Strafgesetzbuch verankern, und ich bin auch dafür, dass wir auch zukünftig danach trachten, dass die Glaubwürdigkeit der Politik erhalten bleibt.

Inhaltlich sind mir noch zwei Punkte wichtig. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Beim Impfen, behaupte ich, gibt es und gab es ein Impfchaos. Der Herr Bundeskanzler als Aus­kunftsperson – Kollege Hanger sieht mich an – hat selbst gesagt, er hat freiwillig auf Impfstoff verzichtet – das hat er gesagt! Es war ihm nur nicht bewusst. Ich behaupte, dieses Chaos ist entstanden, weil bei den Regierungsparteien die linke Hand nicht gewusst hat, was die rechte tut.

Das hat sich eigentlich bis zum Schluss durchgezogen, deshalb ist auch das heraus­gekommen, dass wir jetzt im Impfbereich ein Chaos haben, und deshalb glaube ich auch, dass man das so feststellen darf.

Ein zweiter Punkt: Stopp-Corona-App. Der Nationalratspräsident sitzt nicht hinter mir, aber ich behaupte, dass er derjenige war, der sie durch die Aussage, dass diese Stopp-Corona-App verpflichtend kommen soll, verhindert hat und beharrlich verhindert hat, dass eine gute Sache, die Herr Foitik auch angesprochen hat, nie zustande gekommen ist und von Anfang an begraben wurde.

Genauso sehe ich das auch bei der Hygiene Austria. Die Hygiene Austria wurde einen Tag vor dem ersten Lockdown gegründet. – Warum? Weil Exklusivgespräche geführt worden sind. Weil es Interesse gegeben hat, dass die Hygiene Austria die FFP2-Masken für die über 65-Jährigen produzieren soll und endgültig dann auch die Finanzierung darüber erfolgen soll.

Ich behaupte also, es gibt einige Punkte, die nicht regelmäßig waren und nicht ehrlich geführt worden sind. Deshalb sage ich abschließend: Wir brauchen wirklich auch eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle, und wir brauchen eine Stärkung der Minder­heitsrechte. Ich verlange deshalb, dass zukünftig auch die Minderheit die Auskunfts­personen, die sie will, laden kann und nicht von den Regierungsparteien abhängig ist.

Von unserer Seite her wird der Bericht also keinesfalls so rosig gesehen, wie es bisher die beiden ÖVP-Abgeordneten dargestellt haben. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zanger.)

17.51

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Hanger. – Bitte.