18.51

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Die zwei Gesetzentwürfe, die wir heute beschließen, sind zwar „kleine“ – unter Anführungszeichen –, aber auch feine Gesetze.

Zum ersten, dem Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird: Ja, es gibt ein paar Änderungen rund um die Bestimmungen mit der Zuverlässigkeitsprüfung, vor allem wichtig ist auch die Schaffung einer neuen Bestimmung zur Einführung eines Zentralen Luftfahrthindernisregisters. Das ist nämlich immer wieder das Spannende: Wo sind wirklich welche Hindernisse?, Wo kann man sozusagen mit dem freien Flug entsprechend arbeiten?, und dieses Register ist insofern wichtig, als die Nutzung wirklich dezentral bei den Nutzern beziehungsweise Bürgern ankommt, auch, wenn es, wie in diesem Fall, über den Behördenweg ist. Was auch noch wichtig ist, ist das rückwirkende Inkrafttreten des Rahmenvertrags mit dem Aero-Club.

Zu diesem und auch zum zweiten Gesetzentwurf sind zwei grundsätzliche Bemerkungen zu machen: Es sind teilweise Umsetzungen von EU-Verordnungen, und spannend war vor allem die Einbindung: Wie wird der Zivilluftfahrtbeirat, wie wird der Aero-Club eingebunden, und wie werden wir als Parlamentarier eingebunden? Die Begutachtung war sehr kurz, der Staatssekretär hat das aber insofern ausgeglichen, als er das Ganze mit seiner Mitarbeiterin direkt in Gesprächen mit den Fraktionen gelöst hat. – So weit okay, perfekt.

Beim zweiten Gesetz, dem Flughafenentgeltegesetz, gibt es ein paar Dinge, die weder mit dem Aero-Club beziehungsweise unserem Vertreter noch mit den Einwendungen des Kollegen Hafenecker abgestimmt wurden. Diese wären uns wichtig gewesen, wir sagen daher bei dieser Novelle Nein. Eine Korrektur in den kommenden Jahren kann ja jederzeit durchgeführt werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

18.53

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Astrid Rössler. – Bitte.