18.56

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen diesen beiden Vorla­gen der Regierung zu, dem Luftfahrtgesetz, weil es sich um sinnvolle Erweiterungen handelt, die die Sicherheit erhöhen, und wir stimmen dem Flughafenentgeltegesetz zu, weil es unbedingt nötig ist, um die Finanzierung unserer Flughäfen, die von der Corona­krise hart getroffen worden sind, sicherzustellen.

Eine langfristige Zukunft unserer Flughäfen wäre am besten abgesichert gewesen, wenn wir eine starke AUA hätten. Das haben wir leider ein bisschen versemmelt, das ist der Bundesregierung nicht gelungen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir gehen davon aus, dass die Passagierzahlen und damit die Finanzierung bis 2024 nicht das Vorkrisen­niveau erreichen werden, und das bedeutet für diese Arbeitsplätze durchaus Probleme. Weil es die Regierung Kurz nicht geschafft hat, eine Standortgarantie abzugeben, wird das Thema der Flughäfen und der Absicherung für uns ein Thema bleiben.

Vorige Woche ist der Bericht des Europäischen Rechnungshofes zum Umgang der Flugwirtschaft mit dem Thema, wie man eben mit Corona umgegangen ist, ob die Kon­sumentinnen und Konsumenten die ausgefallenen Flüge und die Kosten ersetzt bekom­men haben, erschienen. Da moniert der Europäische Rechnungshof, dass die Regie­rungen der Länder – nicht nur Österreich, aber auch Österreich – keine Vereinbarungen zur Finanzierung der Luftfahrt getroffen haben und nicht die Bedingung aufgenommen haben, dass den Kundinnen und Kunden ausgefallene Flüge rechtzeitig ersetzt werden müssen. – Herr Staatssekretär, ich glaube, es wäre wichtig, da noch einmal nach­zusetzen, damit jene Fluglinien, die in Österreich die Konsumentinnen und Konsumen­ten nicht für durch Corona ausgefallene Flüge entschädigt haben, da noch etwas tun.

Ein weiteres Element möchte ich noch anmerken und Sie bitten, Herr Staatssekretär, dass wir da einen Schritt tun: Die ganze Coronasituation macht auch den Flugverkehr unklar. Die Touristen wissen nicht: Wie geht das Fliegen? Wie komme ich an? Wie komme ich zurück? Da besteht einerseits Informationsnotwendigkeit, zweitens wäre es sehr wichtig, eine europäische Regelung zu haben: Wie geht man beim Fliegen, jetzt im Urlaub, mit Corona um?

Ich habe von einem Kollegen, der oft ins Vereinigte Königreich reist, die Information bekommen, dass unser grüner Pass dort nicht funktioniert; das macht Schwierigkeiten. Ich würde bitten, da für die Bevölkerung tätig zu werden, dass es in den nächsten Tagen zu mehr Sicherheit in dieser Frage kommt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

19.00

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger ist der nächste Redner. – Bitte.