20.03
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin, wir haben jetzt lange für ein tolles Paket gekämpft, was das EAG betrifft – ich glaube, viele, viele Monate –, und da sind uns wichtige Schritte in der Sicherung von Arbeitsplätzen, aber auch in der Schaffung von Green Jobs gelungen. Gleichzeitig reden wir heute über notwendige Projekte bei Autobahnen und Schnellstraßen – Projekte, die entscheidende Bedeutung für Arbeitsplätze in ganz Österreich, vor allem aber natürlich auch für die Regionalinfrastruktur in Niederösterreich, in meinem Bundesland, haben.
Jetzt wurden Projekte im Zusammenhang mit einer Evaluierung teilweise gestoppt. Sämtliche für Österreich notwendigen Projekte betreffend Autobahnen und Schnellstraßen sind dazu im Bundesstraßengesetz festgeschrieben. Warum bei den Asfinag-Straßenbauprojekten jetzt auf einmal ein Baustopp ausgesprochen wurde, ist für uns unverständlich. Wovon sprechen wir? – Von vielen Projekten: In Niederösterreich geht es um die S 1, Lobau, S 8 Marchfeld Schnellstraße, S 34 Traisental Schnellstraße, A 22 Donauufer Autobahn, den Ausbau der S 10 in Oberösterreich, die S 31 im Burgenland und die Stadtstraße Aspern zur A 23.
Eines ist recht interessant – (auf sein Handy blickend) ich habe gerade einen interessanten Beitrag gefunden –: Diese Straße wurde damals unter der Planungs- und Verkehrsstadträtin Vassilakou Maria geplant. Da gibt es einen ganz interessanten Beitrag vom 6. Juli 2016, in dem diese Stadträtin Vassilakou damals sagt, dass nur im Zusammenhang mit dem Lobautunnel auch die Schnellstraße beziehungsweise die Stadtstraße Aspern zur A 23 sinnvoll ist – ein sehr interessanter Bericht.
Es handelt sich dabei um wichtige Bauvorhaben, um notwendige Zukunftsprojekte, jetzt heißt es aber: Bitte warten! – Ich sage dazu eines: Ein Stopp bei diesen Projekten ist für die vielen Anrainerinnen und Anrainer einfach nicht erträglich. (Beifall bei der SPÖ.) Es geht da nicht nur um vermeidbaren Durchzugsverkehr, sondern es geht auch um die Verbesserung der Lebensqualität und der Verkehrssicherheit. Es ist uns völlig klar: Der Umweltschutz muss natürlich auch immer vorrangig behandelt werden, dazu stehen wir seitens der SPÖ auch. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sind auf jeden Fall gespannt, wie ihr auf dieser Seite – die türkise Fraktion – euch heute zu unserem Entschließungsantrag, den ich gleich einbringen werde, verhaltet. Mein Antrag, den ich jetzt einbringen werde, ist nämlich eins zu eins der Antrag der ÖVP Niederösterreich, der vorige Woche im Landtag eingebracht wurde. Jetzt bin ich natürlich sehr, sehr neugierig, wie sich die ÖVP-Fraktion zu ihrer Fraktion in Niederösterreich verhält. Wir würden uns über eine Zustimmung auf jeden Fall freuen.
In diesem Zusammenhang darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Verzögerung in der Umsetzung der Autobahnen- und Schnellstraßenprojekte“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Bundesministerin Leonore Gewessler wird aufgefordert, die an den Vorstand der ASFINAG am 29.06.2021 erteilte Eigentümer-Weisung, die einen Umsetzungsstopp für alle sehr wichtigen Projekte auf Autobahnen und Schnellstraßen bedeutet, sofort zurückzunehmen und zu ersuchen, dass angesichts der dramatischen Situation für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dringende Schritte zur Beschleunigung der Umsetzung der im Bundesstraßengesetz festgelegten Projekte auf Autobahnen und Schnellstraßen umgesetzt werden.“
*****
Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.07
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Alois Stöger diplomé, Alois Schroll
Genossinnen und Genossen
betreffend keine Verzögerung in der Umsetzung der Autobahnen – und Schnellstraßenprojekte
eingebracht im Zuge der Debatte zur Regierungsvorlage über ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (936 d.B.)
Sämtliche für Österreich notwendige Projekte auf Autobahnen und Schnellstraßen sind im Bundesstraßen-Gesetz festgeschrieben.
Die Umsetzung des Bundesstraßengesetzes fällt in die Zuständigkeit des BMK beziehungsweise in die Kompetenz der zuständigen Ministerin.
Aufgrund von massiven Zeitverzögerungen durch Einsprüche in den Verfahren sind bei der Umsetzung einzelner, sehr wichtiger Projekte inzwischen derartige Verspätungen eingetreten, die den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern schon lange nicht mehr zumutbar sind.
Die von Frau Bundesministerin Gewessler am 29.06.2021 an den Vorstand der ASFINAG erteilte Eigentümer-Weisung, die einen de facto – Umsetzungsstopp für alle Neubauprojekte und weitere wichtige Projekte auf Autobahnen und Schnellstraßen bedeutet, hat diese Situation dramatisch verschärft.
Es handelt sich vor allem um folgende Neubau-Projekte:
- S1-Lobau Querung
- S8-Marchfeld Schnellstraße
- S34-Traisental Schnellstraße
- Stadtstraße Aspern
- Ausbau der S10 in Oberösterreich
- S31 im Burgenland
Und folgende weitere Verkehrssicherheits-Projekte:
- A22 Donauuferautobahn, Spurerweiterung bei Stockerau
- A2, Spurerweiterung Kottingbrunn-Wöllersdorf-Wiener Neustadt
- S4 Sicherheitsausbau Wiener Neustadt-Mattersburg
- A4, Spurerweiterung Bruck/West-Neusiedl
- Sicherheitsausbau der Stadtautobahn A7
- Sicherheitsausbau der S4-Mattersburger Schnellstraße
Neben der fehlenden Entlastung der Bevölkerung von vermeidbarem Durchzugsverkehr, einer damit nicht eingetretenen Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich durch die Verzögerung der Projekte vor allem auch negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung mehrerer Projekte.
Eine weitere Verzögerung der Projekte ist den Bürgerinnen und Bürgern längst nicht mehr zumutbar und führt zu vermehrten Aufwendungen der Länder sowie zum Entgang von LKW-Mauteinnahmen bei der ASFINAG und damit beim Bund.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Bundesministerin Leonore Gewessler wird aufgefordert, die an den Vorstand der ASFINAG am 29.06.2021 erteilte Eigentümer-Weisung, die einen Umsetzungsstopp für alle sehr wichtigen Projekte auf Autobahnen und Schnellstraßen bedeutet, sofort zurückzunehmen und zu ersuchen, dass angesichts der dramatischen Situation für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dringende Schritte zur Beschleunigung der Umsetzung der im Bundesstraßengesetz festgelegten Projekte auf Autobahnen und Schnellstraßen umgesetzt werden.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nun Mag. Gerald Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter.