20.12

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich melde mich zu Wort und möchte auf den Entschließungsantrag der SPÖ betreffend die Verzö­gerung von Autobahn- und Schnellstraßenprojekten eingehen, den Sie heute am Nach­mittag hier vorgelegt haben.

Zum Ersten, ein ganz klares Bekenntnis auch von uns: Es gibt – und Sie schreiben das ja selber in Ihrem Antrag – das Bundesstraßengesetz, in dem das Ausbauprogramm der Asfinag gesetzlich normiert ist. Das ist auch der Grund, warum es diesen Antrag im Parlament, hier im Nationalrat, in dieser Form nicht braucht. Dass das im Niederöster­reichischen Landtag oder in anderen Landtagen so beschlossen wird, ist nur recht und billig, aber wir würden uns jetzt quasi selber auffordern. Ein bestehendes Gesetz ist da – also vielleicht wollen Sie das Gesetz ändern, aber die gesetzliche Grundlage ist eindeutig gegeben, und es gibt diesen Auftrag. Als ehemaliger Verkehrsminister weiß Kollege Stöger das – er nickt, also insofern gibt er mir ja recht, dass der Antrag in dieser Form eigentlich gar nicht notwendig ist.

Ich möchte schon auf ein paar Dinge verweisen: Ja, wir als ÖVP-Fraktion hier im Parlament sind für das Ausbauprogramm. (Ruf bei den NEOS: Für die Evaluierung auch?) Ich verstehe die Frau Bundesministerin, dass sie natürlich gewisse Aspekte überprüfen möchte. Ich habe sie im Ausschuss auch schon ersucht, immer auch den Sicherheitsaspekt, den wir ja im vorigen Tagesordnungspunkt schon diskutiert haben, miteinzubeziehen, denn es geht auch darum, dass das übergeordnete Straßennetz, also Autobahnen und Schnellstraßen, deutlich sicherer ist als andere Straßen in der Republik, und diesen Aspekt müssen wir mit Sicherheit miteinbringen.

Ich verweise zum Zweiten darauf – Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, das muss ich leider sagen –: Es hat lange genug SPÖ-Verkehrsministerinnen und -minister gege­ben, außerdem auch in den letzten zehn Jahren eine rot-grüne Koalition in Wien, wäh­rend der meines Wissens oder meiner Beobachtung nach beispielsweise das Projekt Lobautunnel – angesprochen von Kollegen Schroll – et cetera nicht unbedingt mit großem Engagement vorangetrieben wurde, weil auch damals die Grünen sehr skeptisch waren und die SPÖ sich da nicht durchgesetzt hat. – Das sei nur der Wahrheit halber dazugesagt.

Zum Dritten, meine Damen und Herren, verweise ich auch darauf: Ich habe eine umfang­reiche parlamentarische Anfrage mit 36 Fragen genau zu diesem Thema an die Frau Bundesministerin gestellt, mit der wir ihr auch die Gelegenheit geben, für uns alle die gleichen Informationen einmal auf den Tisch zu legen. Möglicherweise ist es ja auch so, dass es jetzt viele Interpretationen davon gibt, was wirklich passiert – die Frau Bundes­ministerin wird sicher auch noch etwas dazu sagen. Wir alle gemeinsam werden auf dem Tisch haben, worum es jetzt wirklich geht, welche Projekte möglicherweise betroffen sind oder nicht, auch was die gesetzliche Grundlage einer Weisung – ob das überhaupt eine Weisung ist oder nicht – betrifft, diese parlamentarische Anfrage wird das alles klären. Ich ersuche Sie, geschätzte Frau Bundesministerin, diese möglichst zeitnah zu beantworten, weil ich glaube, dass das einer sachlichen Debatte dienen würde.

Ich kann nur wiederholen: Ich verweise auf diese parlamentarische Anfrage, und des­wegen gibt es auch keinen Grund, diesem Entschließungsantrag hier im österreichi­schen Parlament zu folgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Michael Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter.