20.22

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ja, wenn man dem Kollegen von den NEOS, Herrn Bernhard, folgt, dann fragt man sich schön langsam: Wer ist denn eigentlich Ihr Parteifinanzier? – Ich glaube, ich kenne in dem Bereich Herrn Haselsteiner, und er ist ja in Österreich und auch in ganz Europa betreffend bauliche Maßnahmen vor allem im Straßenbau sehr intensiv unter­wegs.

Gleichzeitig verstehe ich jetzt aber auch Kollegen Schellhorn. Er ist ja zu sehr Wirt­schaftsrealist, als dass er diesen Aussagen, die Sie heute getätigt haben, in der Art und Weise folgen kann. Das ist eigentlich sehr, sehr schwierig für mich, ich glaube auch für die breite Masse der Bevölkerung, denn es ist einfach nicht schlüssig und geht hinten und vorne nicht zusammen. Dies vor allem, wenn man hergeht und dieses Schlagwort Evaluierung der gesamten Projekte verwendet. – Frau Bundesminister, man kann unter dem Strich sagen: Sie werden gestoppt, sie werden ganz einfach gestoppt. Warum? – Weil Sie Verkehr und Umwelt auf allen Ebenen auf Biegen und Brechen ideologisieren. Es kann nicht sein, dass wir das in Österreich in dieser Art und Weise zulassen!

Frau Bundesminister, bei den Punkten davor ist es um die Verkehrssicherheit gegangen. All diese Projekte – wir werden auch dem Antrag der SPÖ zustimmen – tragen natürlich auch zur Verkehrssicherheit bei. Mit keinem einzigen Wort erwähnen Sie in dem Bereich die Verkehrssicherheit, mit keinem einzigen Wort! Alle anderen Themen werden zusam­mengefasst, ob das bei der Geschwindigkeit ist, ob das im Flugverkehr ist, da ist überall die Verkehrssicherheit und der Umweltgedanke und der Umweltschutz dabei. In dem Bereich, in dem es um Entwicklungen, um Fortschritte und vor allem auch um alles, was die Schnelligkeit betrifft, geht – da geht es gar nicht um die Schnelligkeit, sondern es geht darum, effizienter von A nach B zu kommen –, geht es nicht mehr um die Verkehrs­sicherheit. Da geht es einzig und allein nur mehr um die Ideologie. Sie sind so ideolo­giebehaftet, dass Sie mit allen Mitteln und Wegen versuchen, den Individualverkehr und den Straßenverkehr aus Österreich zu verbannen. Das ist wirtschaftsschädlich und es schadet ganz Österreich als Wirtschaftsstandort. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann es mir nicht ganz verkneifen: Es gibt in der ÖVP noch einen Abgeordneten, der wirklich noch Cojones hat (Zwischenruf des Abg. Bernhard), nämlich Herrn Franz Hörl, der sich bei diesem Punkt einfach hierherstellt und die Dinge auf den Punkt bringt und auch erklärt, wie Politik auch noch normal mit Hausverstand und Realismus funktionieren kann. – Herr Kollege Bernhard, ich weiß, dass Sie aufgeregt sind, aber im Endeffekt geht es wirklich darum, die Dinge beim Namen zu nennen, und dazu gratuliere ich Franz Hörl. (Beifall bei der FPÖ.)

20.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haubner – in Richtung des sich zum Rednerpult be­gebenden Abg. Weratschnig –: Du wirst jetzt dem Hörl nicht gratulieren, nehme ich an!)