20.25

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rauch! Was spricht dagegen, Projekte aus den Neunzigerjahren zu evaluieren (Abg. Rauch: Das heißt, die streichen S’!), im Wissen, dass die CO2-Emissionen im Verkehr von 1990 bis 2017 um 75 Prozent gestiegen sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch), im Wissen, dass am 17.7. die EU- Kommission im Rahmen des Paketes Fit for 55 festlegt, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent zu senken? Das sind die Fakten, die im Hintergrund stehen. Was spricht dagegen, dass man Klimaschutz ernst nimmt? – Nichts spricht dagegen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard. – Abg. Rauch: Mit Hausverstand! Mit Hausverstand!)

Es ist unsere Aufgabe, diese Herausforderungen zu bewältigen. Herr Abgeordneter Bernhard hat das bereits auf den Punkt gebracht. Es verwundert mich, wenn ich mir den Entschließungsantrag der SPÖ anschaue (Abg. Rauch: Das ist ein guter Antrag!), denn dann frage ich mich: Julia Herr, wo bist du geblieben? Wo bist du geblieben? (Beifall bei den Grünen.) Ich kann mich an einen sehr emotionalen Umweltausschuss erinnern, in dem von der SPÖ sehr deftige, triftige und auf der Zeit beruhende Anträge betreffend den gemeinsamen Klimaschutzantrag gestellt wurden. Die SPÖ hat gesagt: Na zu wenig ist es! Es geht zu langsam! Ihr seid säumig! – Das waren die Vorwürfe. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Jetzt kommt ein Antrag der SPÖ, und da frage ich mich: Ist das wirklich Kollege Stöger, der das geschrieben hat, oder ist es eher die Sektion Wien mit Kollegen Ludwig (Zwischenruf bei der SPÖ), oder ist es die Abteilung Eisenstadt Umgebung mit Herrn Doskozil, oder ist es überhaupt das Jagdrevier in Tirol mit dem Schorsch Dornauer? Das frage ich mich. Die SPÖ zerfällt in ihre Einzelteile. Das müssen wir uns jetzt hier anschauen! Wo ist die Klimaschutzverantwortung? (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Werte Kollegen, ich darf kurz aus diesem SPÖ-Antrag zitieren: „Eine weitere Verzö­gerung der Projekte ist den Bürgerinnen und Bürgern längst nicht mehr zumutbar und führt zu vermehrten Aufwendungen der Länder sowie zum Entgang von LKW-Mautein­nahmen [...].“ – Na, das ist das Wichtigste, die Lkw-Mauteinnahmen zu sichern! Das machen wir schon in Tirol mit entsprechenden Maßnahmen. Und interessanterweise kommt im Verkehrsausschuss – Herr Abgeordneter Alois Schroll, gerade von dir an uns gerichtet –: Na, tut etwas, tut etwas, wenn es um den Transitverkehr geht! Ja, ihr tut viel zu wenig! – Na, das ist doch alles ein Widerspruch! Es hat sich da anscheinend ganz klar die Sektion Ludwig durchgesetzt – Betonierer und jene, die auf jeden Fall Klima­schutz vielleicht noch in Sonntagsreden erwähnen. Das ist von der SPÖ übrig geblieben. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard.)

Natürlich wird es in Zukunft Straßenbauertüchtigung und-projekte geben – ja. Jetzt wird evaluiert. Eines ist aber auch klar: Es gibt natürlich auch laufende Verfahren und in diese Verfahren wird auch nicht eingegriffen. Wir leben in einem Rechtsstaat und jeder hat auch das Recht, Projektanten haben das Recht, Projekte dementsprechend einzubrin­gen. Wenn wir es uns aber bis 2040 zum Ziel setzen, den motorisierten Individualverkehr um 25 Prozent zu reduzieren, was wichtig ist bis 2030, dann werden wir in diesem Sinne auch Maßnahmen setzen müssen. In diesem Sinne werden wir nicht jeden Wunsch punkto Infrastruktur aus den Bundesländern abhaken und sagen können: Na ja, das ist klimagerecht!, und gleichzeitig in Sonntagsreden über die Klimaschutzziele reden. Das geht sich nicht aus!

Wir werden in der Koalition gemeinsam dafür sorgen, dass wir Wirtschaftlichkeit, eine ökosoziale Steuerreform und natürlich auch den Infrastrukturausbau gewährleisten. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) So werden wir das machen! – Danke. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Gewessler. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.