20.34

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Bundesminister! Herr Präsident! Ge­schätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Frau Bundesminister hat jetzt ausgeführt: Es gibt große Ziele und Pläne, die Mobilität in Österreich auszubauen und klimaschonender und umweltgerechter zu gestalten.

Mit der Novelle zum Bundesstraßengesetz machen wir es möglich, dass wir auch im Bereich der Bundesstraßen Park-and-ride-Anlagen errichten können. Es geht darum, dass wir in Österreich nachhaltige Infrastruktur für den ländlichen Raum schaffen, die Anbindung an die Städte, die Anbindung an Arbeitsplätze und die Anbindung an Standorte, zu denen die Menschen tagtäglich kommen müssen.

Das Park-and-ride-Thema hat natürlich speziell zum Bereich der ÖBB einen sehr starken Bezug und wurde im letzten Jahr forciert. Danke dafür! Ich glaube, auch in der Zukunft werden wir Park-and-ride-Anlagen brauchen, um Menschen zu verbinden, um die Ver­kehre zu verbinden, und wir müssen speziell den gemeinschaftlichen Verkehr weiter ausbauen. Wir haben in Tirol das sogenannte Pendlerticket mit 510 Euro pro Jahr, das sehr gut angenommen wird und eine gemeinsame Mobilität möglich macht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle stehen hin und wieder im Stau und werden auch zukünftig im Stau stehen. Ich glaube, wir sollten uns alle Gedanken machen, wie wir solche Staus vermeiden können, wie wir den Verkehrsfluss verbessern können. Da ist es wichtig, dass wir gezielt in neue Technik, in umweltschonende Technik investieren. Es gibt jetzt, glaube ich, eine Evaluierung des Bauprogramms. Im Regierungsprogramm haben wir klar festgelegt, dass wir zukünftig in umweltgerechte Technik, in umwelt­ge­rechten Ausbau der Mobilität investieren wollen und müssen und somit auch – das ist uns, glaube ich, allen bewusst – auf die Klimaschutzherausforderungen Antworten bieten. Da sollten wir mit positivem Beispiel vorangehen und den Umstieg gemeinsam be­wäl­tigen.

Mit dieser Novelle zum Bundesstraßengesetz und der Ermöglichung von Park-and-ride-Anlagen an Bundesstraßen schaffen wir Vorteile für die Umwelt, schaffen wir Vorteile für die Wirtschaft und es profitiert vor allem der Mensch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Bundesminister, ich habe noch eine Bitte. Es ist heute von Kollegen Hauser der Antrag zum Projekt Luegbrücke eingebracht worden. Ich bin in dem Wahlkreis zu Hause und kenne das Wipptal seit über 20 Jahren. Ich habe diese Bürgerinitiative übernommen und kenne die Lage relativ gut. Kollege Weratschnig und meine Wenigkeit haben vereinbart, dass wir uns in den nächsten Tagen einmal selber ein Bild vor Ort machen. Ich darf heute im Namen der Bürgerinitiative, des Sprechers Robert Renzler, ehemals Generalsekretär des Österreichischen Alpenvereins, eine Einladung aussprechen, dass Sie sich einmal ein Bild vor Ort machen.

Aus meiner Sicht stellt sich so manches ein bisschen anders dar, als es von manchen Experten gesehen wurde. Wir haben da derzeit durchaus gegensätzliche Meinungen, unterschiedliche Anschauungen. Ich glaube, man sollte die Bevölkerung aber schon in den Mittelpunkt stellen und auch auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hören. In der Zwischenzeit haben sich 17 Gemeinden dieser Resolution angeschlossen. Daher meine Einladung und meine höfliche Bitte an Sie, sich vor Ort ein Bild zu machen. Wir können über alles offen diskutieren.

Ich habe mich für diese Sache relativ intensiv interessiert und war auch einmal der Meinung, dass die Neuerrichtung dieser Brücke das Beste ist. In der Zwischenzeit muss ich aber eingestehen: Wenn man das alles im Gesamten betrachtet und die Gesamtsicht für das Wipptal hat, gilt es, glaube ich, in dieser Angelegenheit durchaus noch eine Meinungsbildung voranzutreiben und dann vielleicht gemeinsam eine Entscheidung zu treffen.

Ich sage Danke für das Verständnis und bitte, dass wir hier noch einmal nachdenken und das Beste für die Bevölkerung und für das Tiroler Wipptal machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Joachim Schnabel. – Bitte, Herr Abgeordneter.