21.07

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NEOS haben in ihrem Antrag die Klimaministerin aufgefordert, dass sie auch Begegnungszonen in Ortskernen fördert. Wir haben diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt, weil er etwas fordert, was bereits umgesetzt ist: Die Klimaschutzministerin fördert seit April dieses Jahres – und das ist wirklich großartig – erstmals Maßnahmen zur Förderung des Fußverkehrs. Wenn eine Gemeinde ein Ge­samtkonzept vorweisen kann, übernimmt der Bund bis zu 50 Prozent, also die Hälfte der Kosten für die Neuerrichtung oder Umgestaltung von Begegnungszonen, aber auch von anderen Maßnahmen wie Wohnstraßen oder Maßnahmen zur Ortskernbelebung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist wichtig. Unsere Städte werden immer mehr zu kochenden Wüsten aus Beton und Blech. Gerade heute – vielleicht waren Sie einmal draußen – hat es in Wien wieder 35 Grad gehabt. Der Asphalt heizt sich an solchen Tagen auf 60 Grad auf. Diese Hitze trifft viele Menschen, auch Tiere, vor allem aber sind es Menschen, die unter dieser Hitze leiden, die eben keinen Schatten bekommen, die in schlecht gedämmten Häusern woh­nen. Es trifft die Schwächsten in unserer Gesellschaft: Kinder, ältere Menschen, Men­schen mit Behinderungen, wohnungslose Menschen, die unter dieser Hitze leiden. Zu wenig Grün, zu wenig Schatten, zu wenig Platz für zu Fuß Gehende, aber auch Rad­fahrende, um sicher von A nach B zu kommen: Das sind die Probleme, die wir in den Ortskernen, auch in Wien, derzeit haben.

Wenn Stadtregierungen ihre Städte sicherer, grüner und klimafitter machen wollen, dann können sie das tun und bekommen die Hälfte der Kosten vom Klimaministerium geför­dert. (Beifall bei den Grünen.) Sie müssen es nur wollen. Sie müssen es wollen, und in Wien hat die neue, von der SPÖ geführte Stadtregierung bewiesen, dass sie es zum Teil nicht will. Als die grüne Vizebürgermeisterin gerade das Büro verlassen hatte, hat die neue Stadträtin mehrere Projekte einfach in der Schublade verschwinden lassen: Be­geg­nungszone Thaliastraße, Begegnungszone Reinprechtsdorfer Straße, Volkertviertel mit Begegnungszone – alles abgesagt.

Sehr geehrte Damen und Herren, die SPÖ in Wien besteht – da muss ich mich wirklich teilweise sehr wundern – statt auf Begegnungszonen und Verkehrsberuhigungen auf neuen Autobahnen und will sogar die Klimaministerin klagen, wenn sie sich diese vor dem Hintergrund der neuen Klimaziele, die wir uns alle und die sie sich auch in Wien gegeben haben, auch nur anschauen will, wenn sie sie auch nur evaluieren will.

Da muss ich schon sagen: Aus der Opposition heraus fordern Sie von uns zu Recht mehr Tempo und Ambition und erinnern uns auch beim Klimaschutz daran, aber da, wo Sie wirklich entscheiden können, wo ihr wirklich entscheiden könnt, da spielt dann Klimaschutz zum Teil wirklich weniger Rolle.

Ich kann wirklich nur an Sie und an alle Gemeinden in Österreich appellieren: Nehmt die­se neue Förderung an! Es gibt mittlerweile Förderung für den Radverkehr, aber jetzt auch für den Fußverkehr, für Begegnungszonen, um unsere Städte lebenswerter zu machen. Wir haben eine Klimaministerin, die wirklich alles unternimmt, damit alle Gemeinden klimafit werden, wenn sie es nur wollen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

21.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Walter Rauch. – Bitte, Herr Abge­ord­neter.