23.28

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher! Ja, ich weiß, es ist spät, aber ich weiß auch ganz genau, dass das Thema, das wir jetzt besprechen, wirklich viele, viele Menschen berührt.

Worum geht es? – Wir haben ja gestern das EAG, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, diskutiert und beschlossen, und ja, da war vieles gut, und deswegen haben wir NEOS das auch mitgetragen. Ein Punkt aber – ich habe es auch gestern schon gesagt – ist leider vergessen oder nicht mitverhandelt worden, und das ist eben diese Erdverkabelung von 110-kV-Leitungen, die halt wieder einmal am Widerstand der ÖVP gescheitert ist. Da muss man leider sagen: Die Grünen konnten sich nicht durchsetzen, und die SPÖ, die ja wirklich maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt war, hat es halt auf der Prioritätenliste auch nicht ganz oben gehabt. Das ist sehr schade.

Warum ist es schade? Es ist kein Nebenthema, es ist kein Nebenschauplatz, wie oft diskutiert wird, denn die Energiewende wird einfach nur dann funktionieren, wenn es auch die entsprechende Leitungsinfrastruktur gibt. Die wird man brauchen, um eben die Energiewende zu schaffen, und die kann man nur dann schaffen, wenn man die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt und vor allem dieses Thema Erdverkabelung statt Freileitung sehr ernst nimmt.

Was müssen wir tun? – Es braucht einen bundesweit einheitlichen Rahmen.

Es braucht einheitliche Rahmenbedingungen, damit man eben Planungssicherheit hat und auch Rechtssicherheit garantieren kann, denn sonst werden wir es einfach nicht schaffen. Ich habe es schon gesagt, sonst werden wir bis 2030 die Energiewende mit den notwendigen erneuerbaren Anlagen einfach nicht schaffen.

Ich will es auch noch einmal klarstellen, weil das ja dann immer wieder kommt: 110 kV-Leitungen unter die Erde zu legen, das ist wirklich keine experimentelle Technologie. Das war es vielleicht einmal, vor 30, 40 Jahren, aber das ist es schon lange nicht mehr. Es ist internationaler Standard, der außerhalb Österreichs wirklich überall gemacht wird. In Österreich zögert man eben, weil die ÖVP nicht mitgeht und weil vor allem die Energieversorger dagegen sind.

Was sind denn dann die Themen, die so kommen? Was ist denn das Thema, das von der ÖVP kommt? – Da wird mit den Kosten argumentiert. Da sagt man: Na ja, das ist ja viel, viel teurer und das würde sich dann auf den Kunden abwälzen. – Das aber, meine Damen und Herren, ist Unsinn, es ist wirklich Unsinn! Es gibt automatisierte Pflüge, die diese Erdkabel unter die Erde eben reinpflügen, das geht vollautomatisiert und das ist im Kern nicht teurer als eine Freileitung.

Bei diesen Kosten sind noch gar nicht die externen Faktoren miteingerechnet, also dass ein Grundstück an Wert verliert, wenn da so eine Freileitung steht, das ist überhaupt noch nicht drinnen in dieser Rechnung. Was auch nicht drinnen ist, das ist die Schadensanfälligkeit bei Naturkatastrophen. Es ist gerade erst ein paar Wochen her, dass wir diesen furchtbaren Sturm, diesen Tornado in Tschechien, an der österreichischen Grenze hatten, wo unter anderem ganz viele Freileitungen zerstört worden sind – ich glaube, Sie haben auch noch alle die Bilder im Kopf.

Das zweite Argument – wenn man mit den Kosten dann nicht weiterkommt – lautet dann: Na ja, das geht in Österreich nicht, weil das ist ja ein gelöschtes Netz, und die Kabelreserve, das ist nur begrenzt valide. Dazu gibt es natürlich inzwischen auch sehr, sehr viele Gutachten, internationale Gutachten von Expertinnen und Experten, dass diese Faktoren mit den richtigen Transformatoreninfrastrukturen sehr kostengünstig zu lösen sein würden. Also auch das ist nicht mehr das große Problem.

Was dann natürlich gestern ärgerlich war – und jetzt komme ich wieder aufs EAG zurück –, ist, dass 380-kV-Leitungen durchaus im EAG berücksichtigt worden sind. Jetzt muss man wissen, die 380-kV-Leitung ist technologisch viel anspruchsvoller, die steht aber drinnen. Die 110-kV-Leitung, die wirklich internationalem Standard entspricht, hat es nicht ins EAG geschafft. Da fragt man sich natürlich, warum.

Ja, und dann muss man wissen, dass der Bedarf an 380-kV-Leitungen in Österreich die nächsten paar Jahre und Jahrzehnte nicht sehr hoch sein wird, wahrscheinlich braucht man keine einzige. 110-kV-Leitungen wird es im Gegensatz dazu sehr, sehr viele brauchen. Da muss man natürlich sagen, dass man in diesem Zusammenhang sehr klar gesehen hat, wo die Macht sitzt. Die Macht sitzt in den Ländern, die sitzt bei den Landeshauptleuten, die sitzt bei den schwarzen Landesfürsten und ihren Energieversorgern, und da hat sich halt die Bundesregierung wieder einmal nicht durchgesetzt; und das ist falsch, meine Damen und Herren.

Deswegen möchte ich im Interesse der Bevölkerung statt diesem föderalen Fleckerlteppich, den wir eben haben und den wir offenbar nicht anders in den Griff kriegen, einen bundesrechtlichen einheitlichen Rahmen für eine moderne Energieinfrastruktur schaffen; und das ist mein Antrag dazu. Ich möchte jetzt sagen, es freut mich nicht, dass ich ihn nochmals einbringen muss, denn – noch einmal – ich denke, wir hatten gestern eine große Chance, das zu lösen, aber so sei es, so ist es. Ich nehme mit diesem Antrag hier den nächsten Anlauf und freue mich auf die Debatte im Herbst. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

23.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Höfinger. – Bitte.