13.08

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Herr Staatssekretär! Ich bin ja eigentlich der Meinung, dass es nicht zwingend not­wendig gewesen wäre, dass wir uns heute hier treffen (Beifall bei der ÖVP) – Sie müssen warten, bis ich den Satz zu Ende gesagt habe, liebe Kollegen von der ÖVP, denn dann wüssten Sie, dass Sie natürlich hauptverantwortlich dafür sind, dass wir uns hier treffen müssen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Wenn wir nämlich weiterhin die Möglichkeit hätten, die Fragen, die Kollege Krainer heute in der Dringlichen Anfrage gestellt hat, im Untersuchungsausschuss zu stellen, dann hätten wir uns heute hier nicht treffen müssen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeord­neten der SPÖ.) Wenn der Herr Finanzminister die Akten rechtzeitig geliefert hätte und wir auch dahin gehend hätten Fragen stellen können, dann hätten wir uns heute nicht treffen müssen, und wenn vor allem all das, worüber hier heute schon diskutiert wurde – Postenschacher, wie man die türkise Familie versorgt, beschützt und dergleichen –, und genauso all die Dinge, die ja eigentlich der Auslöser für den Untersuchungsausschuss waren – nämlich all das, was auf Ibiza erzählt wurde –, wenn all das nicht mehr möglich wäre, weil wir die entsprechenden Gesetze schon geändert hätten, dann hätten wir uns heute nicht treffen müssen.

Genau da liegt aber das Problem: Es ist alles möglich; all das, was auf Ibiza diskutiert wurde, ist möglich. Weiterhin ist all das möglich, was die ÖVP über Jahrzehnte gemacht hat – Postenschacher, Versorgen von Parteifreunden –, und es ist weiterhin so, dass wir die vielen Fragen, die noch offen sind, nicht im Untersuchungsausschuss stellen können, weil dieser zu Ende geht.

Dafür, dass das alles leider immer noch möglich ist, gibt es zwei Gründe – und (in Rich­tung ÖVP) da schaue ich zuerst in die eine Richtung –: Erstens ist es immer noch mög­lich, weil die ÖVP halt wie immer blockiert, verzögert und versucht, dass sich nichts än­dert; zweitens ist es immer noch möglich, weil die Grünen der ÖVP beim Blockieren, beim Verzögern, beim Nichtsändern leider, seit sie in der Bundesregierung sind, jedes Mal die Mauer machen.

Es ist deswegen nicht nachvollziehbar, dass die Grünen das immer machen, weil – ich habe das in der letzten Sitzung vor der Sommerpause schon gesagt – es ja Grenzen gibt, wie weit man gehen kann. Die ÖVP ist berühmt dafür, dass sie die Grenzen immer weiter ausreizt, immer weiter verschiebt, und da ist die Frage, wann denn diese Grenze irgendwann einmal so weit überschritten wird, dass die Grünen sich zu wehren anfan­gen. Frau Kollegin Tomaselli, wir kennen all diese Grenzverschiebungen, die die ÖVP seit Monaten, seit Jahren vorgenommen hat und denen die Grünen zugeschaut haben: keine Begutachtungsfristen mehr im Parlament; ein Bundeskanzler, der sagt, die öster­reichische Bundesverfassung ist maximal eine juristische Spitzfindigkeit; ein Finanzmi­nister, der über Monate verzögert, indem er die Akten nicht liefert. Es ist x-mal passiert, dass diese Grenze verschoben wurde.

Ich wäre der Meinung gewesen, dass dann, wenn die Grenze so weit verschoben wird, dass ein Bundeskanzler in den Untersuchungsausschuss kommt, so viel Redundantes sagt und die Verzögerungstaktik der ÖVP so weit geht, dass nicht einmal nur wir NEOS unsere Fragen nicht stellen können, sondern der eigene Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, nicht mehr die Möglichkeit hat, Fragen zu stellen, die Grenze für die Grünen endgültig überschritten ist. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Matznetter.)

Der zweite Grund – ich habe es gesagt –, warum wir hier sein müssen, ist, weil die Leh­ren aus den Informationen aus dem Untersuchungsausschuss, die jetzt schon am Tisch liegen, immer noch nicht gezogen und die Gesetze nicht geändert wurden. Wir wissen, wie notwendig es wäre, dass Parteienfinanzierungsgesetze in Österreich anders gestal­tet werden. Wir wissen, dass die Parteienfinanzierung endlich transparent sein muss. Wir wissen, dass es für die Ausschreibung von öffentlichen Positionen transparente Aus­schreibungskriterien brauchen würde, denn dann ist es nicht mehr möglich, dass sich ein einzelner Mitarbeiter seine Ausschreibung selbst schreibt und nachher schaut, dass er selbst diesen Posten bekommt. Wir wissen, dass man so etwas transparent mit Hea­rings machen müsste.

Wir wissen auch, was man bei der Parteienfinanzierung ändern muss: Man müsste dem Rechnungshof endlich umfassende Kontrollrechte geben. Man müsste während Wahl­kämpfen endlich umfassend und transparent darüber informieren, wer wie viel Geld aus­gibt. Am liebsten wäre es uns NEOS, dass alle österreichischen Parteien 365 Tage im Jahr transparent sind – genau so, wie wir das vorleben.

Das Problem ist wiederum – und da schaue ich wieder (in Richtung der ÖVP) in diese Richtung und dann zu den Grünen –, dass auch diese Dinge verzögert werden. Wir warten seit Tag eins der ÖVP-Grünen-Bundesregierung darauf, dass endlich eine Re­form der Parteienfinanzierung vorgelegt wird. Ich höre immer nur: Ja, ja, wir sind am Arbeiten! – Wenn das endlich da wäre und wir es mit den umfassenden Änderungen beschließen könnten, dann hätten wir uns heute hier nicht treffen müssen. Das Problem ist: Die ÖVP verzögert, und die Grünen machen ihr weiterhin die Mauer. Das ist das, was zu verstehen mir so schwerfällt.

Ich verstehe, wie gesagt, dass man gewisse Verzögerungen, gewisse Fouls des Koali­tionspartners irgendwie akzeptieren muss. Das ist auch das Wesen einer Demokratie, das Wesen einer Regierung. Die Frage ist, wo die Schmerzgrenze der Grünen ist. Wenn man einerseits dem Untersuchungsausschuss nicht die Möglichkeit gibt, seine Arbeit zu machen – und vom Koalitionspartner vorgeführt wird –, und andererseits auch nicht die entsprechenden Lehren aus dem Untersuchungsausschuss zieht und die entsprechen­den Gesetze ändert, dann muss diese Grenze für die Grünen wohl irgendwann einmal überschritten sein. Ich frage mich, wann das ist. (Abg. Rauch: Wenn sie aus dem Parla­ment fliegen!)

Frau Kollegin Tomaselli hat schon gesagt, wie wichtig dieser Untersuchungsausschuss wäre und wie wichtig es wäre, weiter Aufklärungsarbeit zu leisten. Ich bin überzeugt da­von, dass Sie dann, wenn dem so ist, eigentlich einer Verlängerung heute zustimmen müssten. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Matznetter.)

13.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Herrn Vizekanzler außer Dienst Gorbach recht herzlich in unserer Mitte begrüßen, denn jetzt können wir wieder Gäste auf der Galerie begrüßen. – Herzlich Willkommen.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Holzleitner. – Bitte sehr.